Klimaschutz und Bildung zusammen denken

Der Hauptgeschäftsführer des ZVSH, Helmut Bramann, fordert von der Bundesregierung auf, mehr Steuergeld in Forschung, Infrastruktur und Qualifizierung zu investieren. Es müsse mehr Geld in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fließen.

Der Bundesfinanzminister könne jeden Steuer-Euro nur einmal ausgeben. "Angesichts der Herausforderungen, die unser Land in den nächsten Jahren wird stemmen müssen, ist das eine eher ernüchternde Erkenntnis – zumal die aktuelle Bundesregierung weiterhin eher geneigt ist, große Teile des Steueraufkommens für soziale Wohltaten aufzuwenden, statt zielgerichtete Investitionen in Forschung, Infrastruktur, Qualifizierung und andere grundlegende Faktoren für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu lenken", sagt Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima.

Deutschland sei noch die größte Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte Volkswirtschaft weltweit. "Die Politik scheint davon auszugehen, dass dies ein unumstößliches Naturgesetz ist." Geld spiele keine Rolle: Ob die Rettung des Euro, die Bewältigung der Flüchtlingskrise oder auch die Folgekosten der Energiewende – die Frage, wie viele Steuermittel hierfür tatsächlich aufgewendet werden können, ohne andere wichtige Aufgaben zu vernachlässigen, sei in den letzten Jahren nie gestellt worden.

Finanzierbarkeit nur Nebensache

Helmut Bramann Foto: © www.christoph-papsch.de

"Die Frage der Finanzierbarkeit trat zurück hinter den Anspruch, Gutes im Sinne von sozialer Gerechtigkeit, Rettung Europas oder gar des Planeten zu tun. Mit höheren Zielen lässt sich eben alles begründen. Koste es, was es wolle", so Bramann. Der beste Beleg hierfür sei aktuell der Klimaschutz. "Ja, wirksamer Klimaschutz kostet Geld. Ja, jede Regierung hat das Recht beziehungsweise sogar die Pflicht, Maßnahmen zu finanzieren, die die negativen Folgen des Klimawandels bekämpfen."

Hierzu zählten aber nicht allein die Verteuerung von Flugreisen oder die höhere Besteuerung fossiler Energieträger. Deutschland und seine Menschen hätten das Potenzial, technologische Innovationen zu schaffen, deren Anwendung in den kommenden Jahren ungleich größere Auswirkungen auf den Schutz des Weltklimas haben kann. "Der Schlüssel liegt also in der Förderung von Technologieoffenheit statt Tabus und Verboten. Es liegt in der politischen Verantwortung, hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen."

Bildung die einzige Ressource

Aber statt etwa die Förderung der künstlichen Intelligenz im Land zu intensivieren, habe Berlin die geplante Investitionssumme gekürzt. Noch schlimmer stehe es beim Thema Bildung: "Die einzige wirkliche Ressource, die unser rohstoffarmes Land hat, wird von der Politik nach wie vor sträflich vernachlässigt. Die Ergebnisse der neuen PISA Studie fallen katastrophal aus. Jeder fünfte Schüler versteht demnach nur einfache Sätze. Jeder Dritte empfindet Lesen als Zeitverschwendung. Der Trend bei Mathematik und Naturwissenschaften sinkt weiter ab."

Investitionen in eine bessere Bildung seine Investitionen in die Zukunft Deutschlands. Aber hier belasse es die Politik bei den bekannten Sonntagsreden. "Die Steuermilliarden fließen woanders hin. Dabei braucht auch Klimaschutz eine bessere Bildung." Sie sei ebenso Voraussetzung für technische Innovationen wie auch für die Qualifizierung derjenigen, die neue Technologien zu den Menschen bringen. "Wir können nur hoffen, dass die Politik bald erkennt: Klimaschutz und Bildung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Genauso wie übrigens auch Wirtschaftsfreundlichkeit und Wohlstand."