Keine Zustimmung fürs Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt und es an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Der ZDH sieht darin einen Rückschlag für die deutsche Wirtschaft und hofft auf eine zügige Einigung.

Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Der Bundesrat verwies das Gesetz zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag. Die Länder kritisieren, dass der Bundestagsbeschluss die vielen Änderungsvorschläge des Bundesrats nur punktuell übernommen habe. Außerdem bestehe Überarbeitungsbedarf wegen der vielen kurzfristigen Ergänzungen im Bundestagsverfahren.

Jörg Dittrich Foto: © André Wirsig / HWK Dresden

Die fehlende Zustimmung der Länderkammer führe zur Verunsicherung bei den Betrieben, so der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Sie bräuchten schnellstmöglich Investitionsplanungssicherheit. "Angesichts der konjunkturellen Lage und einer sich immer weiter zuspitzenden Krise am Bau sind zielgerichtete Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dringend geboten. Das Wachstumschancengesetz ist ein wichtiger Baustein, um Investitionen zu stärken, Wachstum zu fördern und Entlastungen umzusetzen", betont ZDH-Präsident Jörg Dittrich.

Rückschlag für den Wirtschaftsstandort

Dass das Gesetz nun den Umweg über den Vermittlungsausschuss nehmen muss, sei ein Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Denn die Verunsicherung bei den Unternehmen ist deutlich spürbar und nimmt stetig zu, so dass Zukunftsinvestitionen zurückgestellt werden, die eigentlich gerade jetzt so dringend erforderlich sind, um mittel- und langfristig wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen. Insoweit sind es aus Sicht des Handwerks gerade diese Zukunftsinvestitionen, die langfristig die Steuereinnahmen sichern würden und die es braucht, um einen leistungsfähigen Staat am Laufen zu halten" erklärt Dittrich.

Denn nur bei einer guten wirtschaftlichen Entwicklung sei sichergestellt, dass die Steuereinnahmen stabil bleiben. Daher seien alle Verantwortlichen aufgerufen, schnellstmöglich die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die dringend nötigen Investitionen auch getätigt werden können.

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