Wachstumschancengesetz: Handwerk kritisiert Aufschub

Eigentlich sollte das Wachstumschancengesetz am 16. August im Bundeskabinett verabschiedet werden. Der Beschluss wurde aber aufgeschoben. Damit sende die Bundesregierung das falsche Signal, kritisiert das Handwerk.

Der Beschluss des Wachstumschancengesetzes verschiebt sich. Eigentlich sollte das vom FDP-geführten Finanzministerium vorgelegte Gesetz vom Kabinett verabschiedet werden. Das scheitert aber am Veto der Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Die Wirtschaft muss länger auf die für sie geplanten Entlastungen warten.

WachstumschancengesetzHier lesen Sie mehr zum geplanten Gesetz.Das Handwerk reagiert mit Unverständnis auf den Aufschub. Damit sende die Bundesregierung das falsche Signal, erklärt Holger Schwannecke. Die Entlastungen seien angesichts der konjunkturellen Lage lange überfällig, so der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Gesetz schnell umsetzen

Holger Schwannecke Foto: © ZDH / Schuerring

"Denn Transformation kann nur gelingen, wenn Mittelstand und Handwerk wettbewerbsfähig bleiben. Das Handwerk vertraut darauf, dass auch Politik aus dem Krisen- und in den Zukunftsmodus schaltet. Die international nicht wettbewerbsfähigen Steuersätze müssen dringend auf den Prüfstand, der OECD-Vergleich zeigt die hohe Belastung für Betriebe vor Ort."

Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland müsse stärker in den Blickpunkt der Politik rücken. Schwannecke: "Das Wachstumschancengesetz hat das Potenzial, wichtige Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu setzen. Und so auch den Betrieben zu signalisieren, dass man die Notwendigkeit für steuerliche und bürokratische Entlastungen erkannt hat." Die Regierung müsse sie nun schnell auf den Weg bringen.

"Das Veto ist unverantwortlich"

Felix Pakleppa Foto: © ZDB

Auch das Baugewerbe ist enttäuscht: Das Veto der Familienministerin sei "unverantwortlich", sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Bevor etwas verteilt werden kann, müsse es erwirtschaftet und erarbeitet werden. Einen starken Sozialstaat gebe es nicht ohne ein starkes wirtschaftliches Fundament.

"Einige am Kabinettstisch haben den Schuss wohl noch nicht gehört", wettert Pakleppa. "Entgegen allen anderen wesentlichen Industrieländern rutschen wir weiter in Richtung Rezession. Es droht ein Wohlstandsverlust. Häuslebauer und Baubranche erwarten, dass das Wachstumschancengesetz so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird." In der aktuellen Wohnungsbaukrise brauche es endlich echte Investitionsimpulse.

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