Handwerk enttäuscht vom neuen Entlastungspaket

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das dritte Entlastungspaket zur Abdämpfung der hohen Energiepreise vorgestellt. Einige Forderungen des Handwerks wurden erfüllt, insgesamt überwiegt aber Enttäuschung.

Wegen der stark steigenden Lebenshaltungskosten besonders im Energiesektor infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung jetzt ein drittes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Es hat ein Volumen von 65 Milliarden Euro und soll sowohl Unternehmen als auch den Bürgern zugutekommen.

"Wir werden durch diesen Winter kommen", versprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Frage der Energieversorgung sei also geklärt. Die Frage der Kosten sei dagegen eine große Herausforderung für viele Bürger und Unternehmen. Dabei sprach Scholz auch explizit von den Sorgen kleiner Betriebe aus dem Handwerk, die sich gemeldet hätten. "Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst", so Scholz. "Wir werden niemanden alleine lassen."

Strompreisbremse kommt

Zunächst soll eine Strompreisbremse für stabilere oder sinkende Preise sorgen. Die Regierung will die Marktordnung so ändern, dass Über- oder Zufallsgewinne von Energiefirmen, die von den oen Preisen besonders profitieren, "nicht mehr anfallen oder abgeschöpft werden". Der Bundeskanzler kündigte eine Erlösobergrenze für Stromerzeuger an, die für die Stromproduktion nicht auf teures Gas angewiesen sind. Geplant sei eine Umsetzung auf europäischer Ebene. Sollte das nicht zügig gelingen, bleibe es bei einer nationalen Regelung.

Die Regierung will die Unterstützung für Betriebe mit besonders hohen Energiekosten ausweiten. Scholz nannte als Maßnahme ein "umfassendes Programm, das Kredithilfen von 100 Milliarden Euro beinhaltet", um gefährdeten Unternehmen zu helfen. Die Umsatzsteuer auf den gesamten Gasverbrauch sinkt bis Ende März des kommenden Jahres auf dem verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Die für Anfang Januar geplante Erhöhung des CO₂-Preises wird um ein Jahr verschoben.

Kritik vom Handwerk

Weitere Maßnahmen sind die Verlängerung Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld, der Abbau der kalten Progression, höheres Kindergeld, Einmalzahlungen für Rentner, Studenten und Fachschüler, eine Wohngeldreform, Entlastungen bei Sozialversicherungsbeiträgen, die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, die Einführung des Bürgergelds, ein neues Nahverkehrsticket und steuerliche Entlastungen bei Rentenbeiträgen.

Hans Peter Wollseifer Foto: © ZDH/Boris Trenkel

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht zwar einige richtige Ansätze bei der Entlastung der Handwerksbetriebe, übt aber dennoch klare Kritik an den angekündigten Maßnahmen: "Das Entlastungspaket der Regierung ist für unsere Handwerksbetriebe eher eine Enttäuschung", erklärt Handwerkpräsident Hans Peter Wollseifer. " Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Dringlichkeit einer Unterstützung für unsere Handwerksbetriebe nicht berücksichtigt und mögliche Entlastungen erst zeitverzögert angegangen werden."

Keine unmittelbare Entlastung

Vielen Betrieben drohe die Pleite, noch bevor die in Aussicht gestellten Entlastungen wirken. Grundsätzlich würden zwar wichtige Vorschläge des Handwerks augegriffen. Dazu gehöre die Erweiterung des Kreises der für das Energiekostendämpfungsprogramm anspruchsberechtigten Betriebe oder die Strompreisbremse. Doch im Detail blieben die Maßnahmen sehr vage und vor allem führten nicht zu einer unmittelbaren Entlastung der Betriebe.

"Direkte Notfallhärtehilfen hat die Regierung umfassend für alle Gruppen der Gesellschaft vorgesehen, nicht aber für besonders betroffene energieintensive Betriebe", betont Wollseifer. "Besonders betroffene Betriebe direkt zu unterstützen und die enormen Preissteigerungen abzufedern, das ist für mich aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, weil es dem Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen dient. Hier hätte es eine deutlich stärkere direkte und schnellere Unterstützung für unsere Betriebe unbedingt gebraucht. Die ist leider ausgeblieben."

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