Die CDU und CSU beantworten acht Fragen zur Handwerkspolitik für die kommende Legislaturperiode. (Foto: © CDU/CSU)
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April 2024
Vor der Europawahl beantworten verschiedene Parteien Fragen zu handwerkspolitischen Themen. Hier finden Sie die Antworten der CDU und CSU.
DHB: Das Handwerk hofft auf ein stabiles politisches Umfeld innerhalb der Europäischen Union. Wie können die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten erhalten und durchgesetzt werden?
CDU und CSU wollen ein Europa, das seine Grundwerte innerhalb und außerhalb seiner Grenzen hochhält. In unserem Europa entscheiden Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen zu einer europäischen Leitkultur, die von der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und solidarischem Miteinander geprägt ist. Der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Dabei setzen wir auf das bereits bestehende Verfahren zum Schutz der Grundwerte der EU im EU-Vertrag sowie den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus. Damit werden bereits die notwendigen Handlungsspielräume geboten, um schwerwiegende Verletzungen der Grundwerte durch einzelne Mitgliedstaaten zu sanktionieren. Diese müssen wir besser nutzen.
DHB: Aus Sicht des Handwerks sollte die EU nur dann regulieren, wenn dies einen Mehrwert bietet und das Vorhaben nicht besser auf nationaler oder regionaler Ebene umgesetzt werden kann. Wie wollen Sie das Subsidiaritätsprinzip in der kommenden Legislaturperiode mit Leben füllen?
Die Subsidiarität bleibt für uns Leitprinzip. Mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen. Angelegenheiten, die am besten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene geregelt werden, müssen weiterhin diesen überlassen werden. Darauf muss sich die EU rückbesinnen. Wir wollen einen Kompetenzkatalog und einen Check für Institutionen, um gemeinsame Hauptziele zu identifizieren. Dabei müssen aber auch die Kompetenzen berücksichtigt werden, die den Mitgliedstaaten obliegen. Im Sinne der Subsidiarität lehnen wir eine Vergrößerung des EU-Personalbestands ab. Wir müssen in den EU-Behörden ein stärkeres Bewusstsein für die Realitäten vor Ort erzeugen.
Handwerkspolitik
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DHB: Die Wirtschaft, auch die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks, sind auf gute Rahmenbedingungen angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wie wollen Sie die Wirtschaftspolitik ausrichten, um besonders den vielen mittelständischen Unternehmen gerecht zu werden?
CDU und CSU treten seit jeher für unternehmerische Freiheit ein. Nach dem "Green Deal" braucht es nun einen echten "Economic Deal". Wir wollen für unsere Unternehmen aus Mittelstand und Handwerk die besten Rahmenbedingungen schaffen und für Entlastungen sorgen. Dazu gehören insbesondere sichere und bezahlbare Energie und weniger Bürokratie. Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien und kritischen Rohstoffen werden wir konsequent abbauen. Unser Ziel sind Rohstoff- und Energiepartnerschaften mit verlässlichen Staaten. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den innovativen Regionen in Europa einerseits und den Regionen im Transformationsprozess andererseits stärken. Europa soll sich zum Nummer-eins-Standort für Start-ups entwickeln.
DHB: Das Handwerk fordert im Rahmen der Gesetzgebung eine bessere Folgenabschätzung – besonders mit Blick auf den Erfüllungsaufwand für den Mittelstand. Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht geeignet, um für KMU praxistauglichere Regeln zu finden?
Für unseren Mittelstand wollen wir den Europäischen Mittelstandsbeauftragten stärken. Er soll zukünftig auch bei allen Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden und die Anwendung der KMU-Tests zwingend prüfen.
DHB: Wie wollen Sie sicherstellen, dass mittelständische Betriebe bei neuen Regelungsvorhaben nicht mit unnötigen bürokratischen Belastungen überfordert werden?
CDU und CSU wollen die Überregulierung der Wirtschaft durch einen sofortigen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen beenden. Die komplexe EU-Gesetzgebung wollen wir konsolidieren, die Berichtspflichten für Unternehmen zusammenfassen und überflüssige EU-Regeln abschaffen. Zudem wollen wir einen unabhängigen europäischen Normenkontrollrat schaffen, der die Bürokratiekosten misst und die Erfahrung in den Mitgliedstaaten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigt. Wir wollen das "One-in-two-out"-Prinzip durchsetzen – für jede neue belastende Regelung müssen zwei alte abgeschafft werden – und so Bürokratie spürbar abbauen. Wir brauchen einen EU-Wettbewerbsfähigkeits-Check und einen Aktionsplan zur Reduzierung der regulatorischen Belastung. Wir treten für eine Überprüfung der Taxonomie und des Green Deals auf Praxistauglichkeit und auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb ein. Hierzu wollen wir eine Erfolgs- und Effizienzkontrolle durch-führen. Das EU-Lieferkettengesetz in seinem aktuellen Entwurf lehnen wir ab.
DHB: Die Fachkräftesicherung bleibt auch in der nächsten Legislaturperiode ein essenzielles Thema. Welche Maßnahmen sind nötig, um den Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu decken?
Wir wollen die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erleichtern. Deutschland muss attraktiver für Fachkräfte werden, die Verfahren müssen rein digital bearbeitet werden. Die entsprechenden Arbeitsvisa sind schnell zu erteilen, wenn alle Voraussetzungen für eine Arbeit in Deutschland vorliegen. Durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir es insbesondere Frauen ermöglichen, von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln. Wir wollen den Anteil von Frauen in der Wissenschaft, Forschung, Mathematik und im Ingenieurswesen erhöhen. Gleichzeitig müssen die Fähigkeiten junger Menschen aus ganz Europa zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Deutschland gefördert und genutzt werden. Dafür müssen insbesondere alle Hürden beseitigt werden, die es bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit noch gibt.
DHB: Was tun Sie, um die berufliche Bildung in Europa zu stärken und sie im Vergleich mit der akademischen Bildung gleichwertig aufzustellen?
CDU und CSU treten dafür ein, dass mehr Auszubildende an Austauschprogrammen mit anderen EU-Staaten teilnehmen, um so die Exzellenz in der beruflichen Bildung weiter zu stärken. Dazu sind die Beratungs- und Förderangebote in Deutschland zu erweitern und unter einem nationalen Dach zusammenzuführen. Zugleich wollen CDU und CSU das "Erasmus+"-Programm finanziell aufstocken. Es soll mehr Auszubilden-den ermöglichen, einen Teil ihrer Ausbildung im europäischen Ausland zu absolvieren. Um den Austausch zu erleichtern, wollen wir Kriterien entwickeln, die eine Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse in allen Bereichen (Schule, Hochschule sowie berufliche Bildung) gewährleisten – ohne bewährte Strukturen zu untergraben. Außerdem wollen CDU und CSU, dass die EU-Mitgliedstaaten die Anerkennungsverfahren und Transparenzinstrumente für die berufliche Bildung weiter vereinfachen. Unser Ziel ist die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung.
DHB: Im Zuge der Digitalisierung werden digitale Märkte auch für das Handwerk immer wichtiger. Wie sind die Märkte zu gestalten, um KMU einen fairen Datenzugang zu sichern und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden?
Unser Ziel ist eine souveräne und wettbewerbsfähige europäische Digitalwirtschaft, die weltweit in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern anerkannte technologische und rechtliche Standards setzen kann. Digitale Märkte und technologische Entwicklungen brauchen dabei so viel Freiheit wie möglich und nur so viel Regulierung wie nötig. Wir wollen Datensilos aufbrechen, Datenteilen erleichtern und Datenräume schaffen. Dafür ist das aktuelle Datenschutzrecht zu kompliziert in Europa. Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Wir wollen daher ein deutlich einfacheres und einheitlicheres Datenschutzrecht, das auch überall in der EU gleich angewandt wird. Dazu braucht es eine Reform der Datenschutzgrundverordnung. Dabei gilt das Prinzip: Sorgfaltspflichten gehören in sensible Bereiche. Wir begrüßen, dass die EU-Datenräume wie zum Beispiel den europäischen Gesundheitsdatenraum ermöglichen will. Unter Wahrung des Datenschutzrechts soll in diesen Datenräumen das Teilen von Daten erleichtert werden.
Die Fragen stellte Lars Otten
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