Die Vorschläge der EU-Gesetzgeber hätten nur ein Mehr an Regulierung zur Folge, keinen zusätzlichen Schutz für Menschenrechte, sagen ZDH und BDA. (Foto: © Golkin Oleg/123RF.com)
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Juli 2023
Anlässlich der laufenden Trilogverhandlungen zur EU-Lieferketten-Richtlinie warnen ZDH und BDA vor "unkalkulierbaren rechtlichen Risiken" für Unternehmen.
Derzeit verhandeln EU-Kommission, EU-Parlament und Rat der EU über die EU-Lieferketten-Richtlinie. "Deutsche Unternehmen und Betriebe sichern bereits heute Nachhaltigkeit und Fairness in Wertschöpfungsketten. Die Vorschläge der EU-Gesetzgeber haben aber nur ein Mehr an Regulierung zur Folge – und keinen zusätzlichen Schutz für Menschenrechte", erklären dazu Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), und Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Die Konsequenzen seien für kleine und große Unternehmen hart: Für sie alle führe die Richtlinie zu unkalkulierbaren rechtlichen Risiken und einer bürokratischen Überforderung. "Die EU-Gesetzgeber haben bei der Richtlinie potenzielle Auswirkungen völlig aus dem Blick verloren: Die EU-Institutionen haben nie eine valide Folgenabschätzung vorgelegt, welche Konsequenzen die Richtlinie für die europäische Wirtschaft und internationalen Wertschöpfungsketten wie auch ganz konkret für die Geschäftsbeziehungen und die alltägliche Betriebsführung tausender Unternehmen und Betriebe hat."
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Die Präsidenten befürchten eine noch größere Bürokratisierung, wenn die Richtlinie wie geplant umgesetzt würde. Das könne zum Rückzug von deutschen Unternehmen aus globalen Wertschöpfungsketten wie auch zur Aufkündigung von Geschäftsbeziehungen führen, weil sich vor allem kleine und mittlere Betriebe außerstande sähen, den geforderten Nachweis- und Dokumentationspflichten nachzukommen.
"Das beweisen auch erste Erfahrungen mit dem deutschen Lieferkettengesetz: Unternehmen kündigen an, wegen der Regulierung internationale Märkte zu verlassen. Und erste Betriebe haben Geschäftsbeziehungen eingestellt. Die Richtlinie bringt eine Fragmentierung des EU-Binnenmarkts mit sich, da im Resultat 27 nationale Umsetzungsgesetze entstehen werden, die in allen EU-Mitgliedstaaten möglicherweise abweichende Maßgaben für Betriebe beinhalten."
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