Corona: NRW-Landesregierung ergänzt Konjunkturpaket des Bundes

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein Programm in Höhe von insgesamt 8,9 Milliarden Euro aufgelegt. Die Mittel sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Programm zur Ergänzung des Konjunkturpakets der Bundesregierung vorgestellt. Die Landesregierung stellt damit 8,9 Milliarden Euro für Kommunen, Solo-Selbstständige, Schulen und Krankenhäuser zur Verfügung. "Die Mittel werden zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes eingesetzt", so die Regierung.

Ihr zufolge fließen unmittelbar 3,2 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes direkt nach Nordrhein-Westfalen. Das Land ergänzt die Hilfe nun um weitere 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt, um eigene Schwerpunkte zu setzen.

300 Millionen Euro für Arbeitsschutz

Zusätzlich will NRW 1,7 Milliarden Euro aus Landesmitteln zur Kofinanzierung für Maßnahmen des Bundes bereitstellen. Weitere 300 Millionen Euro sollen für Arbeitsschutz und Hygienemaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen bereitgestellt werden.

"Mit unserem maßgeschneiderten und in seinem Umfang beispiellosen Investitionspaket für Nordrhein-Westfalen setzen wir jetzt ein wichtiges Zeichen für die Menschen und die Wirtschaft: Wir fangen die geschwächten Branchen auf, wir stärken gezielt und langfristig die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und wir sorgen für wichtige Wachstumsimpulse", sagt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Digitalisierung im Bereich Bildung

Schwerpunkte des Nordrhein-Westfalen-Programms sollen die Entlastung und Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen, die Digitalisierung im Bereich Bildung, Unterstützung für Solo-Selbstständige und Kultureinrichtungen sowie der Klimaschutz und Investitionen in die Krankenhäuser sein.

Das Geld soll vor allem in diese Schwerpunktbereiche fließen:

• Ergänzung des Konjunkturprogramms des Bundes (1,3 Milliarden Euro)
  In einem weiteren Schwerpunkt wird die Landesregierung einzelne Impulse des Bundeskonjunkturprogramms deutlich verstärken. Hierfür stellt das Land rund 755 Millionen Euro bereit. Dazu gehört das nordrhein-westfälische Stärkungspaket "Kunst und Kultur", das die Mittel des Bundes für Künstler und Kultureinrichtungen passgenau verstärkt und ergänzt – um insgesamt 185 Millionen Euro. Für Solo-Selbständige und Freiberufler setzt das Land mit 300 Millionen Euro auf die Überbrückungshilfen des Bundes auf. Fast 180 Millionen Euro stehen für Klimaschutz und Energie, Investitionen in die Umweltwirtschaft, Ressourceneffizienz und die Waldwirtschaft bereit. Zudem werden Auszubildende und Ausbildungsbetriebe sowie überbetriebliche Ausbildungsstätten unterstützt. Darüber hinaus beteiligt sich das Land – als eine Lehre aus der Krise – an der Errichtung von Scale-up-Zentren für die Rückverlagerung von Wertschöpfungsketten bei Arzneimitteln und Medizinprodukten mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Insgesamt stehen dafür mit den Bundesmitteln mehr als 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
  
  
• Investitionspaket Kommunen (3,9 Milliarden Euro)
  Investitionen finden im Land und in den Kommunen statt. Daher ist in Zeiten der Krise die Aufrechterhaltung kommunaler Investitionen ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Strukturen in Nordrhein-Westfalen. Dazu werden Land und Bund jeweils hälftig die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für 2020 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro kompensieren.Hinzu kommt die Erstattung coronabedingter Kostenunterdeckungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von 700 Millionen Euro, davon trägt der Bund 500 Millionen Euro, das Land beteiligt sich in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro. Weitere Hilfen sind im Herbst nach Prüfung der dann gegebenen Finanzierungslage vorgesehen.Förderprogramme für kommunale Investitionen setzen Eigenanteile voraus. In Zeiten der Krise kann es dadurch zu Verschiebungen oder Streckungen kommen, die konjunkturell schädlich sind. Um die Durchführung dieser Investitionen zu sichern, sollen in vielen Bereichen – wie Städtebauförderung, kommunaler Straßenbau, Förderprogramme für nationale Klimaschutzinitiativen, Grüne Infrastruktur sowie Altlastensanierung – die vorgesehenen kommunalen Eigenanteile deutlich reduziert oder sogar vom Land übernommen werden. Hierfür werden 400 Millionen Euro bereitgestellt.
  
  
• Digitalisierungsvorhaben mit dem Schwerpunkt Bildung (rund 400 Millionen Euro)
  Das Land verstärkt deutlich seine Investitionen in die Digitalisierung der Schulen. In Anbetracht der zentralen Rolle, die Lehrkräfte bei der Verzahnung von Präsenzunterricht und E-Learning besitzen, wird die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärkt. Alle Lehrerinnen und Lehrer werden mit digitalen Endgeräten und geeigneter Software ausgestattet. Die digitale Lernplattform Logineo soll nun auch den Schülern für den Unterricht zu Hause zur Verfügung gestellt werden. Schülerinnen und Schüler, bei denen ein besonderer Bedarf zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte besteht, sollen ein mobiles Endgerät erhalten. Das Land stockt die Mittel des Bundes aus dem Digitalpakt entsprechend auf. Die Mittel für Digitalisierungsvorhaben belaufen sich auf insgesamt 381 Millionen Euro, 260 Millionen Euro davon aus Landesmitteln.
  
  
• Krankenhäuser, Pflegeschulen und Unikliniken (2,9 Milliarden Euro)
  Krankenhäuser und Universitätskliniken leisten in der Krise Herausragendes. Gleichzeitig sind Investitionen besonders notwendig, um die Binnenkonjunktur zu stimulieren: Daher ist erster Schwerpunkt ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser und Pflegeschulen sowie Universitätskliniken. Vorgesehen sind dafür Investitionen in Höhe von 1 Milliarde Euro für die Krankenhäuser und Pflegeschulen sowie eine weitere Milliarde Euro für die Universitätskliniken. Weitere 900 Millionen Euro, davon 270 Millionen aus Landesmitteln, kommen an Investitionen aus dem "Zukunftsprogramm Krankenhäuser" des Bundes hinzu. Alle diese Mittel werden maßgeblich zur bestmöglichen Versorgung der Patienten beitragen sowie Krankenhäuser und Universitätskliniken erheblich stärken.
  Quelle: NRW-Landesregierung

Dringend benötigte Wachstumsimpulse für die Wirtschaft

Berthold Schröder Foto: © HWK Dortmund/Brox

Das Landes-Programm schaffe gute Voraussetzungen, um der Wirtschaft vor Ort dringend benötigte Wachstumsimpulse zu geben, erklärt Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer Dortmund. "Obwohl Handwerksbetriebe ihre Geschäftstätigkeit unter strikten Hygieneauflagen wiederaufnehmen konnten, sind zahlreiche Unternehmen noch nicht stabilisiert oder drohen, in den kommenden Wochen in Liquiditätsengpässe zu geraten."

Schröder begrüßt die Ausweitung der Hilfen für Solo-Selbstständige. "Ein wichtiges Signal sehen wir zudem in der angekündigten Unterstützung für Auszubildende, Ausbildungsbetriebe und überbetriebliche Ausbildungsstätten. Denn die Krise und die Zeit danach werden wir nur mit ausreichenden Fachkräften meistern können." Die Unterstützungsleistungen für Kommunen seien das beste Mittel, um kommunale Investitionen und damit auch die Auftragslage der Handwerksbetriebe zu stabilisieren.