Wahrnehmung des Handwerks nicht zeitgemäß

Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing spricht im Interview über Förderprogramme und die Infrastruktur für den Mittelstand.

Seit dem 18. Mai ist Dr. Volker Wissing Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz. Im Wahlkampf hatte der 46-jährige Jurist und FDP-Vorsitzende versucht, in erster Linie mit Haushalts- und Wirtschaftsthemen zu punkten. Nach vier Monaten im Amt sprach Wissing mit dem DHB über seine ersten Erfahrungen als Wirtschaftsminister, seine Beziehung zum Handwerk, laufende Programme seines Hauses und über zentrale Wahlversprechen an das Handwerk, wie die Einführung des so genannten "Meisterbonus".

Herr Dr. Wissing, wie ist Ihre Beziehung zum Handwerk?
Wissing: Mein Urgroßvater war Handwerker, er war Zimmermann und Schreinermeister. Er hat für meinen Vater ein Bett gemacht aus Kirschholz, das war sein Lieblingsholz. Da hat mein Vater drin geschlafen, ich habe als Kind darin geschlafen und inzwischen schläft meine Tochter darin. Handwerk schafft einfach bleibende Werte.

Das sieht heute nicht jeder so...
Wissing: Es ist nicht mehr zeitgemäß, wie viele Menschen das Handwerk und die berufliche Bildung heute sehen. Im Handwerk haben wir es mit hochqualifizierten Menschen zu tun, die einen ganz erheblichen Beitrag für unsere wirtschaftliche Entwicklung leisten. Die Handwerksberufe sind heute hoch innovativ und ohne Einschränkung modern. Die Möglichkeiten des Handwerks sind unbegrenzt, aber das wird in der Öffentlichkeit oft so nicht wahrgenommen.

Wozu führt diese verschobene Wahrnehmung des Handwerks?
Wissing: Sie führt zum Fachkräftemangel. Wir rechnen in den nächsten Jahren mit einem erheblichen Wachstumspotenzial im Handwerk. Wir machen uns aber Sorgen, dass wir das nicht nutzen können für unsere Gesellschaft, weil Fachkräfte fehlen.

Was kann man dagegen tun?
Wissing: Wir wollen junge Leute zum Handwerk hinführen, ihnen zeigen, welche Potenziale hinter den Berufen stecken. Wir wollen zum Beispiel ein Betreuungsangebot für Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien anbieten. Zusammen mit den Handwerkskammern bringen wir die Schüler in die Berufsbildungszentren der Kammern. Dort zeigen wir ihnen die verschiedenen Handwerksberufe, deren Vielfalt und deren Potenzial. In den Herbstferien haben wir im Kammerbezirk Rheinhessen ein erstes Pilotprojekt und im nächsten Sommer wollen wir das Landesweit durchführen.

Viele Schüler aber auch Eltern glauben, eine Ausbildung führe in eine Sackgasse.
Wissing: Es gibt viele, die wollen etwas mit Design machen, die wollen etwas mit Informatik machen. Dass man diese Dinge auch im Handwerk tun kann, ist vielen jungen Leuten nicht klar. In seinen Möglichkeiten ist das Handwerk unbegrenzt. Wer nach seiner Ausbildung sagt, er möchte zurück ins Theoretische, kann jederzeit ein Hochschulstudium anschließen – Stichwort Durchlässigkeit der Bildungswege. Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master. Das habe ich schon im Wahlkampf plakatiert. Es war mir immer ein Anliegen, die berufliche Bildung aufzuwerten.

Inwieweit arbeiten Sie hier ressortübergreifend zusammen?
Wissing: Wir haben zum Beispiel eine Gründerallianz ins Leben gerufen, mit der wir gerade jungen Menschen die Chancen einer selbständigen Tätigkeit aufzeigen wollen. Da arbeiten wir ganz eng mit dem Bildungsministerium zusammen.

DHB: Im Wahlkampf haben Sie mit einem Meisterbonus geworben, mit dem Sie eine finanzielle Gleichstellung erreichen wollen. Wie weit sind Sie damit?
Wissing: Das wird realisiert, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Wir wollen, dass diejenigen, die sich für eine Meisterausbildung entscheiden, diese nicht selbst bezahlen müssen. Es gibt ja auch von Bundesseite ein Programm, das Meister-BAföG. Wir wollen aber keine Doppelstrukturen schaffen, wir wollen das auf Landesebene ergänzen. Das heißt, es darf niemand, der einen Meister machen will, durch irgendwelche finanzielle Hürden abgehalten werden. Das wird gerade abgestimmt. Einen genauen Zeitplan kann ich Ihnen daher im Moment noch nicht nennen.

Welche anderen Maßnahmen laufen inzwischen?
Wissing: Wir haben zum Beispiel das Programm "Handwerk attraktiv", das bei den Handwerkskammern angesiedelt ist. Das Programm soll den Betrieben dabei helfen, sich als attraktive Unternehmen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu positionieren.

Die Betriebsinhaber freuen sich natürlich über derartige Projekte, worauf sie aber den größten Wert legen, sind gute Rahmenbedingungen in Form einer guten Infrastruktur.
Wissing: Für keinen Wirtschaftsbereich ist die Infrastruktur – ob Verkehr oder die digitale Infrastruktur – so wichtig, wie für die ‚Wirtschaftsmacht von nebenan‘. Ein großer Konzern kann seinen Standort frei bestimmen. Aber wenn wir vor Ort erfolgreiches Handwerk haben wollen, brauchen wir eine gute Infrastruktur. Das ist auch der Grund, warum wir wollten, dass das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium wieder unter einem Dach sitzen. Wir wollen Lücken in den Verkehrswegen schließen, wir wollen neue Brücken bauen, zum Beispiel bei Wörth am Rhein. Es ist auch kein Zufall, dass ich bei meiner Sommerreise das Zentrum Digitales Handwerk in Koblenz besucht habe.

Sie gehen davon aus, dass das ­Erbschaftsteuerrecht früher oder später wieder vor dem Bundesver­fassungsgericht landet. Warum?
Wissing: Das Gericht sagt zum ­Beispiel, dass viele Gestaltungs­möglichkeiten bei einer Steuer alleine schon eine Verfassungswidrigkeit begründen können. Das ist eine der Thesen des letzten Urteils. Und der jetzt gefundene Erbschaftsteuerkompromiss ist extrem gestaltungsanfällig – schon allein wegen der Abgrenzung zwischen privatem und betrieblichem Vermögen.

Betriebe haben lange auf die neuen Regeln gewartet und ­hoffen nun endlich Rechtssicherheit zu haben. Dies zweifeln Sie an?
Wissing: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Verfassungsgericht bei einer Klage diesen Kompromiss wieder ­kippen wird, ist recht hoch. Man kann also nicht wirklich von Rechtssicherheit für die ­Unternehmen s­prechen. Ich rechne früher oder ­später mit einer Klage.

Was wäre Ihr Vorschlag gewesen?
Wissing: Ich hätte mir gewünscht, dass man sich auf ein einfaches, sicher verfassungsfestes Erbschaftsteuerrecht verständigt. Da war ja mal eine so genannte Flat-Tax in der ­Diskussion, die auch vom Sachverständigenrat vorgeschlagen wurde. Diese Lösung würde ich auch ­bevorzugen.