Neue Regeln für Zeitarbeit und Werkverträge

Der Koalitionsausschuss hat sich auf einen Gesetzentwurf zu Werkverträgen und Zeitarbeit geeinigt. Das Handwerk begrüßt die Pläne, sieht aber noch Klärungsbedarf.

In einer Koalitionsrunde haben sich die Koalitionspartner auf den von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ist dabei das Motto der Ministerin. Zeitarbeiter sollen künftig nach einer Einsatzzeit von neun Monaten in demselben Entleihunternehmen den gleichen Lohnanspruch erhalten wie Mitarbeiter der Stammbelegschaft in vergleichbarer Stellung. Die Höchstüberlassungsdauer soll 18 Monate betragen. Außerdem dürfen Leiharbeiter künftig nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.

Das neue Gesetz legt auch neue Regeln für Werkverträge fest, indem es eindeutige Kriterien nennt, anhand derer sich normale Arbeitsverhältnisse von Werkverträgen abgrenzen lassen. Das heißt: Abhängige Arbeit und selbstständige Arbeit werden klarer definiert. Damit soll verhindert werden, dass Werkvertragsarbeitnehmer als Scheinselbstständige ausgebeutet oder nachträglich als Leiharbeiter ausgewiesen werden. "Wir schaffen zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt Regeln, die durch Transparenz den Missbrauch bei Werkverträgen eindämmen", sagte Nahles.

Das Handwerk begrüßt die im Koalitionsausschuss getroffene Vereinbarung zu Werkverträgen und Zeitarbeit. "Dies gilt insbesondere für Werkverträge, die für das Handwerk von zentraler Bedeutung sind. Die jetzt beschlossenen Regelungen sollten in der Praxis nicht zu einer Einschränkung von Werkverträgen über die bestehende Rechtslage hinausführen", so der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke. "Die Regelungen zur Zeitarbeit sind deutlich praxistauglicher als die bisher vorliegenden Vorschläge. Zahlreiche Details müssen jedoch noch geklärt werden." Die Zeitarbeit müsse als wichtiges Flexibilitätsinstrument für den deutschen Arbeitsmarkt erhalten bleiben.