Einige unbeschriebene Blätter in Ministerämtern

Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel nahm die neue Landesregierung aus SPD und BSW in Brandenburg die Arbeit auf. Welche Politiker führen in der ­jungen Legislaturperiode die aus Sicht des Handwerks wichtigen Ressorts?

Der Start für den alten und neuen brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) verlief etwas holprig. Bei der Wahl des Regierungschefs am 11. Dezember im Potsdamer Landtag stand die knappe Mehrheit des sogenannten Magenta-Bündnisses im ersten Wahlgang noch nicht und er fiel durch. Möglicherweise ein Denkzettel von unzufriedenen Parlamentariern aus den eigenen Reihen oder aus der Riege des neuen Koalitionspartners BSW. Im zweiten Wahlgang ging dann alles ganz glatt – Woidke erhielt sogar Stimmen aus dem Lager der ­Opposition.

Das Handwerk hat es also auch in den kommenden Jahren mit einem Landesvater zu tun, der zwar in den zurückliegenden elf Jahren seiner Amtszeit längst nicht alle Wünsche der Handwerksunternehmen zwischen Kyritz und Finsterwalde erfüllt hat, aber stets als Gesprächspartner zur Verfügung steht und auch kritischen Fragen aus kleinen und mittelständischen Betrieben nicht ausweicht. Bei den Themen Meistergründungsprämie und Fachkräftegewinnung hat er sich persönlich stark engagiert.

BHKT gratulierte Ministerpräsident

Der Brandenburgische Handwerkskammertag (BHKT) gratulierte Ministerpräsident Dietmar Woidke umgehend zur Wiederwahl und begrüßte die zügige Regierungsbildung durch SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Um zugleich zu betonen, dass das Handwerk von der neuen Landesregierung klare Signale zur Stärkung der überwiegend klein- und mittelständisch strukturierten Wirtschaft in Brandenburg sowie eine stabile Regierungsarbeit erwarte. Robert Wüst, Präsident des BHKT, sagte: "Unsere Betriebe sind unverzichtbar – für die Energiewende, den Klimaschutz, die wirtschaftliche Zukunftssicherung und die Dinge des täglichen Lebens. Zum Erhalt der Leistungskraft braucht es jetzt klare Unterstützung unserer Betriebe: die Einführung der angekündigten Praktikumsprämie, um junge Menschen für handwerkliche Berufe zu begeistern, die Vereinfachung der Meistergründungsprämie, um Existenzgründungen aktiv zu fördern, sowie spürbare Entlastungen durch konsequenten Bürokratieabbau. Mit dem Aktions­programm ‚Zukunft des Handwerks‘ muss die Landesregierung schnell und verbindlich liefern. Unsere Betriebe können die Herausforderungen der Zeit nur meistern, wenn Energiekosten gesenkt, Fachkräfte gesichert und Unternehmensnachfolgen sowie Neugründungen erleichtert werden. Insbesondere der Bürokratieabbau ist essenziell, um jungen Gründerinnen und Gründern den Schritt in die Selbstständigkeit zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken."

Während der Ministerpräsident also ein "alter Bekannter" für das Handwerk ist, sind die Ressortchefs der für die Wirtschaft wichtigen Ministerien eher unbeschriebene Blätter auf landespolitischer Ebene.

Keller folgt auf Steinbach


An der Spitze des Wirtschaftsministeriums hat der bisherige SPD-Fraktionschef Daniel Keller den Staffelstab vom bisherigen Minister Jörg Steinbach übernommen, der das Ressort seit 2018 geführt und sich speziell mit der Ansiedlung von Tesla in Grünheide international einen Namen gemacht hatte. Daniel Keller hat bislang keine nennenswerte wirtschaftspolitische Erfahrung vorzuweisen. Der gebürtige Potsdamer sitzt seit 2019 im Landtag und fungierte von 2021 bis zur jetzigen Landtagswahl als SPD-Fraktionschef. In jungen Jahren diente er zunächst in der Bundeswehr als Sanitäter und studierte anschließend kurzzeitig Medizin. Erst in diesem Jahr beendete er ein Bachelorstudium der Politikwissenschaften, Verwaltungswissenschaften und Soziologie an der Fernuniversität Hagen.

Neuer Infrastrukturminister ist Detlef Tabbert vom BSW. Als langjähriger Bürgermeister von Templin (2010 – 2024) hat Tabbert, der nach 14-jähriger Mitgliedschaft bei den Linken die Partei im Mai 2024 verließ und zum BSW wechselte, vielfältige praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Regional- und Stadtentwicklung. Tabbert ist zudem diplomierter Verwaltungs- und Finanzwirt. Speziell in Fragen des öffentlichen Nahverkehrs setzte Tabbert in seiner Zeit als Bürgermeister einige Akzente.

Fischer Künftig im Bildungsressort


Im Bildungsressort herrscht in der neuen Landesregierung Kontinuität. Der SPD-Politiker Steffen Freiberg, der den Ministerjob im April 2023 von der seinerzeit zurückgetretenen Britta Ernst (SPD), der Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz, übernommen hatte, wird auch in der jetzt begonnenen Legislaturperiode Sparringspartner für das Handwerk sein, wenn es um Berufsorientierung in den Schulen und die Schaffung besserer schulischer Grundlagen für die künftige Berufsausbildung geht.

Ein Wechsel auf Staatssekretärsebene ist beim Handwerk mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Hendrik Fischer arbeitete zehn Jahre als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und war in dieser Zeit stets ein wichtiger Ansprechpartner für den märkischen Mittelstand. In der neuen Woidke-Regierung wirkt er nunmehr als Staatssekretär unter Bildungsminister Freiberg. Im Handwerk hofft man darauf, dass Fischer in neuer Funktion künftig Themen wie Berufsorientierung und Praktikumsprämie vorantreiben wird.

Die neue Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (M.)

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