Gebäudereiniger: Kein Lohn für Pausen

Wird eine Reinigungskraft  von ihrem Arbeitgeber in verschiedenen Objekten vormittags und nachmittags eingesetzt und hat sie zwischen den Einsätzen frei, so kann sie für diese Zwischenzeit keinen Lohn verlangen.

Das sagt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Ist die Zeit zur freien Verfügung – also Freizeit – und werden die An- und Abfahrzeiten vom Chef vergütet, so genügt dies nach Ansicht der Richter.

Laut allgemeinverbindlichem Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk (RTV) wird das Tarifentgelt nur für die wirklich geleistete Arbeitszeit gezahlt. Er legt fest, dass die zu vergütende Arbeitszeit regelmäßig an der Arbeitsstelle beginnt und endet sowie dass nur die Wegezeit zwischen Beginn und Ende als Arbeitszeit gilt. Diese Regelung sei nicht zu beanstanden, erklärten die Richter.

Tarifvertrag ist maßgebend

Das gelte auch dann, wenn die Zwischenzeit kaum individuell zu gestalten sei und oftmals nicht sinnvoll genutzt werden könnte, wie die Klägerin argumentiert hatte. Maßgeblich sei nur der in der Tarifnorm erklärte Wille der Tarifvertragsparteien, so das Gericht. Zudem sei ein Tarifvertrag immer ein ausgehandeltes Gesamtergebnis, für dessen Erzielung beide Tarifvertragsparteien Kompromisse eingingen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.März 2012, Az.: 3 Sa 440/11