Das sagen die Parteien zur Handwerkspolitik

Das Deutsche Handwerksblatt hat CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Piraten und AfD im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Handwerkspolitik befragt.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher, und die Parteien sind mitten im Wahlkampf. Aber nicht nur bei den Parteien laufen die Vorbereitungen für die Wahl auf Hochtouren. Auch das Handwerk stellt sich auf und formuliert seine Erwartungen an die Politik für die kommende Legislaturperiode. In den Wahlprüfsteinen von Handwerk.NRW lobt es die Landespolitik und die -regierung für ihre Arbeit in der noch laufenden Wahlperiode, in der die Bedeutung des Handwerks immer stärker berücksichtigt worden sei (eingesetzte Enquetekommission zum Handwerk, Entfristung des Mittelstandsgesetzes, mittelfristige Sicherung der Handwerksförderung, Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf).

"Es muss aber in den kommenden Jahren noch mehr dafür getan werden, dass der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gestärkt wird und wieder Anschluss an die bundesweite Wirtschaftsdynamik und Arbeitsmarktentwicklung findet", betont Handwerk.NRW in seinem Papier. Denn Nordrhein-Westfalen leide unverändert unter seiner langanhaltenden Wachstumsschwäche. Konsequenzen seien das unterdurchschnittliche Bruttoinlandsprodukt, die hohe Arbeitslosenquote, die geringe Investitionsquote, der überdurchschnittliche Schuldenstand je Einwohner und die hohen Grunderwerb- und Gewerbesteuersätze. Unaufschiebbarer Handlungsbedarf sei in vielen Bereichen sichtbar (Infrastruktur, Bildung, innere Sicherheit, Integration von Flüchtlingen, Arbeitslosigkeit, Standortbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen).

Handwerk.NRW fordert deswegen eine engagierte Politik für Handwerk, Mittelstand und berufliche Bildung. "Dazu muss die Wirtschaftspolitik klar in den Mittelpunkt einer auf mehr wirtschaftliches Wachstum, bessere Rahmenbedingungen für mittelständisches Unternehmertum, bessere Bildungschancen und mehr Beschäftigung ausgerichteten Landespolitik gerückt werden." Das Deutsche Handwerksblatt hat CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Piraten und AfD zur Handwerkspolitik befragt. Die Antworten der Parteien finden Sie in der Übersicht rechts. Die AfD hat auf unsere Fragen nicht geantwortet.

Handwerk.NRW gliedert seine Forderungen in sieben Themenbereiche: wirtschaftliches Wachstum (Stärkung des Wirtschaftsministeriums, Novellierung des Mittelstandförderungsgesetzes, Abschaffung der Hygieneampel, Vermeidung von zusätzlichen Bürokratie- und Zertifizierungspflichten, Bekämpfung der Schwarzarbeit), Innovation und Digitalisierung (Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildungszentren, Beratung in Fragen der Datensicherheit, flächendeckende Infrastruktur mit Glasfaser), Infrastruktur (mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, schnellere Verkehrswegeplanung, besseres Baustellenmanagement), wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen (ausreichende Finanzausstattung der Kommunen, keine unverhältnismäßige Einschränkung des Flächenbedarfs der Wirtschaft, kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge des Handwerks, Grenzen zwischen Privatwirtschaft und öffentlichen Unternehmen), Ausbildungsreife (Anhebung des Notenstandards, Ankerfach Wirtschaft für ökonomische Bildung, Stärkung der MINT-Fächer), berufliche Bildung (Sicherstellung des Fachlehrernachwuchses, Vermeidung von Konkurrenzangeboten zur dualen Ausbildung, verlässliche Kofinanzierung der handwerklichen Bildungsstätten, landesweites Azubi-Ticket) und Nordrhein-Westfalens Gewicht in Brüssel (Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, Stärkung des Meisterbriefs, Einbeziehung des Handwerks in Normungsprozesse).

 

Das Handwerk wünscht sich die Gleichstellung beruflicher Bildung mit der akademischen Bildung. Was tun Sie, um Ungleichbehandlungen bei der Förderung der Bildungseinrichtungen und der Lernenden zu beseitigen?

CDU: Die CDU wird mehr als bisher in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass für Fachkräfte mit abgeschlossener dualer Ausbildung ausgezeichnete Berufsaussichten mit Aufstiegschancen bestehen. Um den Einstieg in das duale System zu erleichtern, wollen wir die Praxisorientierung an den Schulen erhöhen. Vor allem das Handwerk ist auf Bewerberinnen und Bewerber angewiesen, die neben notwendigem theoretischem Wissen praktische Fertigkeiten mitbringen. Technisch-praktische Fachkompetenz werden wir entsprechend als Bildungsstandard in den Lehrplänen verankern. Zur Stärkung der beruflichen Bildung werden wir die mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer gezielt fördern. Wir werden die Sachausstattung und insbesondere die Personalsituation an unseren Berufsschulen deutlich verbessern.

SPD: Berufliche Ausbildung und Ausbildung an Hochschulen ergänzen sich aus Sicht der NRWSPD. Bei ihnen handelt es sich weder um konkurrierende Systeme noch um getrennte Welten. Wir setzen uns dafür ein, dass handwerkliche Ausbildungsabschlüsse aufgewertet werden und gegenüber dem Studium einen höheren Stellenwert erhalten, indem wir dabei helfen wollen, einen zusätzlichen handwerklichen Ausbildungsabschluss oberhalb von Stufe DQR 6 einzurichten. Die handwerkliche Meisterausbildung werden wir stärken. Die Meisterausbildung soll wie der Master an der Hochschule kostenfrei werden. Das Land wird deshalb die Kosten übernehmen, die Meistern bei ihrer Ausbildung nach Abzug des bewährten Meister-BAföG und anderer Förderungen entstehen.

Grüne: Berufliche und akademische Bildung auf hohem Niveau sind gleichermaßen Garanten für den wirtschaftlichen Erfolg in NRW. Beide Bildungswege sind aus unserer Sicht gleichberechtigt, ergänzen sich und sollen für junge Menschen attraktiv sein. Ein modernes berufliches und akademisches Bildungssystem setzt auf wechselseitige Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit. Es gilt beide Systeme in angemessener Weise zu fördern und zu prüfen, wo sinnvolle Übergänge geschaffen beziehungsweise ausgebaut werden können. Ziel beider Bildungsgänge muss es sein, Auszubildende wie Studierende entsprechend der individuellen Fähigkeiten zu fördern und ihnen passende sowie attraktive Ausbildungswege zu ermöglichen.

FDP: Berufsausbildung und Meisterbrief sind Ausweis von Qualität und Exzellenz. Eine Berufsausbildung im Handwerk bietet jungen Menschen einen hervorragenden Berufseinstieg und beste Chancen für gesellschaftlichen Aufstieg und Wohlstand. Wir Freie Demokraten wollen die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung deshalb wieder stärker in den Fokus rücken. In Anlehnung an die Exzellenzinitiativen im akademischen Bereich setzen wir uns für einen Exzellenzpakt für die berufliche Bildung ein. Ein Bestandteil davon muss auch die Erhöhung der finanziellen Ressourcen für das duale Ausbildungswesen sein. Wir wollen mehr Investitionen in Aufstiegschancen, in Qualität der Ausbildung und in die Einrichtungen der Berufsbildung.

Piraten: Klar ist, dass die berufliche Bildung einen hohen Stellenwert genießt und dementsprechend aufgewertet werden sollte, wo es nötig ist. Die Piraten setzen sich für ein Azubiticket – ähnlich wie das landesweit gültige Semesterticket – ein, als Vorstufe zum fahrscheinlosen Nahverkehr. So ist Mobilität auch für Auszubildende bezahlbar! Wichtig ist außerdem die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung weiterzuentwickeln. So sollten Hochschulen motiviert werden, Studiengänge für qualifizierte Handwerker anzubieten. Auf diese Weise kann die Attraktivität der beruflichen Bildung gesteigert werden.

Linke: Um eine Gleichstellung beruflicher und akademischer Bildung herzustellen, muss der Zugang zu beiden garantiert werden. So wollen wir einen Rechtsanspruch auf Ausbildung im Grundgesetz verankern. Wer eine berufliche Ausbildung absolviert hat, sollte nicht nur ein Studium an einer Hochschule absolvieren dürfen, sondern auch von den entsprechenden Fördersystemen profitieren. Dafür müssen die unterschiedlichen Finanzierungsinstrumente harmonisiert und erweitert werden. Das erfordert eine offene Debatte zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Berufsverbänden, Kammern, Kassen und dem Staat. Altersgrenzen für die Aufnahme geförderter Aus- oder Weiterbildung müssen vollständig entfallen. Die Berufsschulen müssen gestärkt und besser ausfinanziert werden.

Das Handwerk fordert außerdem eine angemessene Förderung der beruflichen Bildungsstätten, besonders im Hinblick auf die Digitalisierung und die entsprechende Modernisierung der Ausstattung sowie auf die energetische Sanierung der Gebäude. Was tun Sie?

CDU: Wir wollen, dass digitale Technologien auf allen Bildungswegen nicht nur instrumentell verstanden werden. Wir werden deshalb die neuen Verbindungsmöglichkeiten bei der Integration in die bereits existierenden Lehrangebote vorantreiben. Unser Ziel ist, dass Schulabgänger über eine tiefgreifend technologische Beurteilungskompetenz verfügen. Wir werden bei der Mittelausstattung der Schulen neue Wege gehen, zum Beispiel mit Bring-Your-Own-Device-Konzepten oder Sponsoring. Wir wollen durch Anreize für Einsparungen im Verbrauch zur Umsetzung der Energiewende und damit zum Klimaschutz beitragen. Wir fordern daher die Einführung einer anteiligen steuerlichen Absetzbarkeit von Gebäudesanierungen. Die Nutzung von modernen und effizienten Technologien sorgt dabei nicht nur für Energieeinsparungen, sondern stärkt auch die Bauwirtschaft.

SPD: Auch und gerade in Zeiten der Digitalisierung wollen wir für eine moderne Ausbildung sorgen, die den heutigen und zukünftigen technischen Anforderungen entspricht. Damit Auszubildende im Betrieb den neuesten Standards der Technik gerecht werden, werden wir die Berufskollegs adäquat technisch ausrüsten und die Bildungspläne der jeweiligen Ausbildungsberufe entsprechend regeln. Schon jetzt investieren wir mit dem Programm "Gute Schule 2020" in die Sanierung von Bildungseinrichtungen. Diesen Kurs – trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung Investitionen in Bildung vorzunehmen – werden wir fortsetzen. Dabei wollen wir künftig auch die beruflichen Bildungsstätten noch stärker in den Blick nehmen.

Grüne: Mit dem Programm "Gute Schule 2020" hat die Landesregierung bereits ein Programm aufgelegt, welches die Schulträger beim Schulbau, -sanierung und digitaler Ausstattung mit zwei Milliarden Euro über die NRW Bank unterstützt. Für Ersatzschulträger stehen 70 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereit. Zugleich haben wir die Kommunen in den letzten Jahren finanziell entlastet und gestärkt. So haben wir es zum Beispiel geschafft die Zahl der Kommunen in Nothaushalten von 138 auf neun zurückzuführen. Hierdurch haben wir den Kommunen den nötigen finanziellen Freiraum verschafft, damit sie Schulträgeraufgaben wieder stärker wahrnehmen können.

FDP: Die hohe Qualität der Berufsschulen und der weiteren vielfältigen Angebote der Berufskollegs müssen erhalten und gestärkt werden. Wir Freie Demokraten wollen, dass das Schattendasein, das die Berufskollegs unter der rot-grünen Landesregierung geführt haben, beendet wird. Das bedingt Maßnahmen in zahlreichen Bereichen: So wollen wir etwa die Bildungseinrichtungen und ihre Ausstattung modernisieren, insbesondere im IT-Bereich, und die Stellenstreichungen an den Berufskollegs rückgängig machen. Darüber hinaus wenden wir uns gegen die Kürzungen der Investitionsmittel für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten durch die Landesregierung. Denn die Ausbildungsstätten sind ein wichtiger Baustein in unserem erfolgreichen dualen Ausbildungssystem.

Piraten: Wir fordern ein digitales Investitionspaket, um berufliche Bildungsstätten fit zu machen für die digitale Revolution. Denn es gibt viel zu tun: Moderne Hard- und Software muss angeschafft, ultra-schnelle Glasfaserleitungen verlegt und Unterrichtsformate angepasst werde. Und natürlich ist auch qualifiziertes Lehrpersonal notwendig. Die Digitalisierung bietet viele neue Möglichkeiten. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Auszubildende kreativ und spielerisch mit den neuen Technologien in Kontakt kommen, wie dies auch in FabLabs geschieht.

Linke: Die Vorbereitung Auszubildender auf die Industrie 4.0. ist wichtiger denn je geworden. Um für die Arbeit unter den Bedingungen einer digitalisierten Arbeitswelt gut gerüstet zu sein, müssen für alle beruflichen Ausbildungen sowohl in den Ausbildungsbetrieben als auch in den Berufsschulen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Das gilt für alle Berufe, auch außerhalb des dualen Systems, für die Ausrüstung der Ausbildungsstätten und ebenso für die Weiterbildung des Lehrpersonals. Die Kosten für beispielsweise die Digitalisierung der Berufsschulen kann das Land aber vor dem Hintergrund der Schuldenbremse nicht allein tragen. Daher setzten wir uns dafür ein, dass der Bund das Kooperationsverbot in der Bildung aufhebt und sich an der Finanzierung beteiligt.

Die Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand hat kurz vor der Landtagswahl ihren Abschlussbericht vorgelegt. Inwiefern fühlt sich Ihre Partei verpflichtet, die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen an die Landespolitik in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen?

CDU: Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission VI (Handwerk und Mittelstand) des nordrhein-westfälischen Landtags zügig und umfassend umgesetzt werden.

SPD: Die Handlungsempfehlungen sind parteiübergreifend beschlossen worden. Dem fühlen wir uns verpflichtet und werden sie umsetzen. Das bedeutet: Wir werden die Handwerksinitiative fortführen und auf 4.0 ausrichten. Wir setzen auf Technologieförderung und Unterstützung von genossenschaftlichen und/oder gewerkeübergreifenden Formen gemeinsamer Nutzung von Produktionsmitteln. Wir werden gemeinsam mit dem Handwerk digitale Vermarktungsplattformen etablieren und faire Standards für Vergütung, Renten- und Sozialbeiträge und Qualitätssicherung erarbeiten. Wir setzen auf den Innovationsgutschein, Stärkung von Beratungsprogrammen und Förderung von Bildungsstätten. Wir werden eine Image-Kampagne aufsetzen und Fachkräfte gewinnen. Wir setzen auf Stärkung der Meisterausbildung. Die Clearingstelle soll fortgesetzt und optimiert werden.

Grüne: In der Enquete wurden alle im Bericht enthaltenden Themen sachlich, fachlich und politisch diskutiert. Das Ergebnis ist ein umfangreicher Bericht und 171 Handlungsempfehlungen, welcher einstimmig verabschiedet wurde. Wir stehen hinter diesem Konsens und werden uns, wie in der ersten Handlungsempfehlung und im gemeinsamen Entschließungsantrag festgelegt, für die Umsetzung der an die Landesregierung gerichteten Handlungsempfehlungen einsetzen. Wichtig ist uns aber auch, dass die Zukunftsfähigkeit von Handwerk und Mittelstand in NRW nicht alleine von politischen Entscheidungen abhängt. Nur wenn Politik, Handwerk und Mittelstand zusammenarbeiten, können wir die Herausforderungen des demographischen Wandels und der Digitalisierung bewältigen.

FDP: Handwerk und Mittelstand benötigen bessere Rahmenbedingungen und mehr Rückendeckung durch die Politik. Deshalb haben wir Freie Demokraten diese Themen mit dem Vorschlag einer Enquete-Kommission zur Zukunft von Mittelstand und Handwerk in die Mitte der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Uns Freie Demokraten als Initiatoren dieses wichtigen Gremiums liegen die im Abschlussbericht skizzierten Maßnahmen besonders am Herzen. Sie müssen Leitlinien und Impulse für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Handwerk in der nächsten Legislaturperiode sein.

Piraten: Die Piratenfraktion hat sich engagiert in die Enquetekommission eingebracht und insbesondere das Thema "Digitale Revolution" vorangetrieben. Natürlich stehen wir dann auch zu dem Ergebnis!

Linke: Die Enquetekommission hat einen wichtigen und substanziellen Bericht vorgelegt. Die Linke unterstützt einen großen Teil der insgesamt 171 Empfehlungen. Viele der genannten Handlungsaufforderungen an die Politik stimmen mit unseren Positionen überein wie – um nur einige Beispiele zu nennen – Stärkung der gesetzlichen Vorsorgesysteme, Bekämpfung der Schwarzarbeit, stärkerer Schutz der KMU vor der Marktmacht großer Unternehmen, Einbeziehung weniger organisierter Teile des Handwerks in die Wirtschaftsförderung, Netzneutralität und gesetzliche Verankerung offener IT-Systeme.

Das Handwerk blickt mit Sorge auf den seit Jahren schwindenden Stellenwert des Wirtschaftsministeriums und die damit verbundene Schwächung der Wirtschaftspolitik. Welche Rolle sollte das Wirtschaftsministerium einnehmen – auch hinsichtlich der Zuständigkeiten?

CDU: Wir teilen die Sorge des Handwerks. Unter Rot-Grün hat das Ministerium wichtige Kompetenzen wie die Landesplanung und die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien verloren. Wir wollen die Stellung des Wirtschaftsministeriums deutlich stärken.

SPD: Wir teilen Ihre Behauptung eines schwindenden Stellenwerts des Wirtschaftsministeriums nicht. Im Gegenteil: Mit der NRWSPD wird das Wirtschaftsministerium auch zukünftig der starke Partner an der Seite der Handwerksunternehmen sein. Besonders in den Bereichen Innovationsförderung und Digitalisierung ist das Wirtschaftsministerium ein verlässlicher Partner und unterstützt das Handwerk bei zukünftigen Herausforderungen. Es wird auch weiterhin wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung des Handwerks setzen. Das wird auch zukünftig so bleiben!

Grüne: Im Jahr 2012 wurde mit dem rot-grünen Koalitionsvertrag das Handwerk in den Titel des Wirtschaftsministeriums aufgenommen. Damit wurde der besonderen Bedeutung des Handwerks Rechnung getragen. Einen schwindenden Stellenwert des Wirtschaftsministeriums oder eine Schwächung der Wirtschaftspolitik vermögen wir nicht zu erkennen. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft bietet im Gegenteil große Potentiale für die Wirtschaft insgesamt sowie für das Handwerk im Besonderen.

FDP: Nordrhein-Westfalen verliert im Vergleich zum restlichen Deutschland seit Jahren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Bürokratie, hohe Kosten und mittelstandsfeindliche Rahmenbedingungen bremsen die Wirtschaft aus. Wir Freie Demokraten wollen deshalb Betriebe, Beschäftigte, Unternehmerinnen und Unternehmer – gerade auch im Handwerk – stärken und bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen für sie schaffen. Dazu gehören eine Entlastung von Bürokratie und Kosten, eine bessere Förderung von Innovationen und Digitalisierung sowie mehr Anreize für Investitionen in den Standort NRW. Dabei muss das Wirtschaftsministerium eine zentrale Rolle spielen. Die von der rot-grünen Landesregierung betriebene Unterordnung von Wirtschaftspolitik unter andere Themen werden wir beenden.

Piraten: Eine Neuordnung der Zuständigkeiten ist insbesondere im Themenbereich Digitalisierung überfällig. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass endlich ein Digitalministerium und ein Digitalausschuss im Landtag eingesetzt werden. Diese können als Impulsgeber wirken, denn bislang werden die Chancen der digitalen Revolution größtenteils verschlafen. Im entsprechenden Ministerium beziehungsweise Ausschuss ist die nötige Expertise gebündelt, um wichtige Fragen zu klären: Wie können kleine Unternehmen ermuntert werden, die Digitalisierung zu nutzen? Wie lassen sich dafür IT-Sicherheit und der notwendige Datenschutz praktikabel ausgestalten? Klar ist: Die Piraten setzen sich auch in Zeiten der Plattformwirtschaft für eine dezentrale Unternehmensvielfalt ein!

Linke: Das NRW-Wirtschaftsministerium sollte zunächst vom Bund eine deutlich stärkere KMU-Orientierung fordern. Das bedeutet beispielsweise: bessere Teilhabe von KMU an der Innovationsförderung des Bundes, Stärkung des Hightech-Gründerfonds und mehr Unterstützung von Ausgründungen aus Hochschulen. In eigener Verantwortung kann das Wirtschaftsministerium mehr für NRW tun, wenn es die Empfehlungen der Enquetekommission ernst nimmt. Das gilt insbesondere für die Politikbereiche, in denen die Landesregierung eigene Akzente setzen kann, wie etwa in der Bildung und Ausbildung.

Wie stehen Sie zur Hygieneampel für Lebensmittelbetriebe?

CDU: Die CDU lehnt die von der Landesregierung verabschiedete Hygieneampel ab. Sie beruht auf einem Bewertungssystem, das für diese Ampel ungeeignet ist. Selbst die Lebensmittelkontrolleure lehnen sie aus fachlichen Gründen ab. Bereits jetzt gibt es hervorragende Kontrollen durch unsere amtlichen Experten. Den baulichen Zustand oder die Art, wie ein Kellner sein Hemd reinigt, in einer solchen Hygieneampel mit zu bewerten, ist der falsche Ansatz. Es führt zu einem Mehraufwand bei Behörden und Betrieben. Gerade bei unseren regional und familiär strukturierten Handwerksbetrieben können weitere Belastungen letztendlich existenzgefährdend werden. Wir brauchen positive Anreize, wie zum Beispiel solche, die Betriebe auszeichnen, wenn sie alle Qualitätsstandards einhalten oder sogar darüber hinausgehen, und keinen Hygienepranger.

SPD: Die NRWSPD unterstützt das Kontrollbarometer. Mit dem Kontrollbarometer wird ein Ampelsystem eingeführt, das den Kunden einen schnellen Überblick gibt, ob der kontrollierte Betrieb über ein gutes Hygienemanagement verfügt. Das Kontrollbarometer-Gesetz sieht eine Einführungsphase von drei Jahren vor: Solange entscheiden die Betriebe selbst, ob sie die Prüfergebnisse, das Kontrollbarometer, veröffentlichen wollen. Wir halten dies für einen fairen und praktikablen Ansatz, um die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen "auf der Strecke" transparent zu machen. In dieser Phase haben die Betriebe, deren Hygienemanagement nicht optimal ist, genügend Zeit, entsprechende Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen.

Grüne: Die Hygieneampel ist ein richtiges und wichtiges Instrument zur Schaffung von Transparenz, Sicherheit und Vertrauen sowie zur Förderung des positiven Wettbewerbs. Durch die landesweite Veröffentlichung der Kontrollergebnisse werden die Beanstandungsquoten bei Betrieben deutlich gesenkt. Die Ausgestaltung des Instruments hat sich in den Pilotprojekten bewährt. Viele Betriebe haben ihre Bewertung in nur kurzer Zeit verbessert und die Kontrollen als Ansporn gesehen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker zu schulen und die Vorgaben noch besser zu erfüllen. Auch zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher haben die bereitgestellten Informationen genutzt, um sich über die Betriebe zu informieren. In der Abwägung von Verbraucher- und Betriebsinteressen ist das Gesetz für beide Seiten ein Gewinn.

FDP: Die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Hygieneampel ist ein bloßer Pranger. SPD und Grüne versprechen Transparenz in Sachen Hygiene, tatsächlich aber werden die Verbraucher hinters Licht geführt. Aus diesen Gründen wurde das Hygieneampel-Pilotprojekt vom Oberverwaltungsgericht bereits als rechtswidrig eingestuft. Die in Gesetzesform gegossene Geringschätzung für ehrlich arbeitende mittelständische Betriebe ist für uns nur schwer erträglich. Die Freien Demokraten NRW setzen sich daher für die Abschaffung der Hygieneampel ein.

Piraten: Die Piraten begrüßen grundsätzlich die Ampelkennzeichnung der Betriebe. Nur ein informierter Verbraucher kann die für ihn richtigen Entscheidungen treffen. Es ist sicherzustellen, dass die Kontrollen nach objektiven und transparenten Gesichtspunkten ausgeführt werden. Es ist wichtig, dass die Kennzeichnung von breiter Aufklärung der Verbraucher begleitet wird. Die Kennzeichnung muss erklärt und spezifiziert werden. Es muss leichte Zugänge zu den Information geben und die Betriebe müssen ausreichend Zeit bekommen, um gegebenenfalls nachzubessern.

Linke: Die Linke fordert, dass alle aktuellen Kontrollergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung öffentlich gemacht werden. Die gleichbleibend hohe Anzahl von Beanstandungen von Hygienemängeln bei Lebensmittelbetrieben macht das erforderlich. Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, wie es um die Sauberkeit in der Lebensmittelbranche bestellt ist. Dazu muss endlich eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage geschaffen werden. Mit Hilfe der grafischen Darstellung einer Ampel oder eines mehr oder weniger lachenden Smiley-Gesichts werden Kunden schnell und verständlich über die aktuellen Hygiene-Bedingungen in Lebensmittelbetrieben informiert. Das motiviert die Unternehmer, stets sauber zu arbeiten, und dient dem gesundheitlichen Verbraucherschutz.