Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima, Helmut Bramann, fordert ein Umdenken der Politik. Es wäre an der Zeit, die Steuerbelastung zu senken.
"Unsere Jugend versteht die Politik schon lange nicht mehr", sagt Helmut Bramann. "Denn zahlreiche gewährte politische Wohltaten werden heute zu Lasten ihrer Generation finanziert. Nicht nur bei den Renten bestimmen teure Wahlgeschenke immer häufiger regierungspolitisches Handeln", so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK). Drei schwarz-rote Regierungskoalitionen unter Führung von Frau Merkel hätten es zur Tradition werden lassen, mit immer mehr Steuergeldern kurzfristig die Gunst bestimmter Wählergruppen einkaufen zu wollen.
Im Jahr ihrer ersten Regierungsübernahme 2005 lag das Steuereinkommen bei 452 Milliarden Euro. Bis 2018 stiegen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden auf 775,3 Milliarden Euro. Verantwortlich dafür seien die gute Konjunktur, die Beschäftigungslage und stetig steigende Steuereinnahmen. Hier sei vor allem die Belastung der Arbeitseinkommen ein ergiebiger Quell für die Finanzen von Vater Staat.
"Deutschland steht inzwischen wie ein Hochsteuerland da"
"Mit Blick auf EU-Länder wie Frankreich oder Großbritannien, die Steuersenkungen durchgeführt haben, steht Deutschland als Exportweltmeister inzwischen wie ein Hochsteuerland da: Mal ganz abgesehen von den USA. Allein um die Standortattraktivität zu sichern, bedarf es Steuerreformen. Und die Bürger hätten es auch längst verdient. Der SOLI wird 30 Jahre nach seiner Einführung nicht mehr gebraucht." Das Auslaufen des Solidarpakts II zum Ende des Jahres 2019 wäre eine gute Gelegenheit, um das Kapitel Soli zu schließen. Wenn nicht jetzt, wann dann: Denn der Staat könne sich das leisten.
Aber anstatt jetzt endlich einmal die Steuerbelastung für alle zu senken und den Bürgern, dem Handwerk und der Industrie einen höheren Anteil ihrer erarbeiteten Gelder zu belassen, suchten die beiden Regierungsparteien aktuell im engen Schulterschluss nach immer neuen Möglichkeiten, dies um jeden Preis zu vermeiden.
"Der Steuerzahler schaut dabei in die Röhre. Dabei wäre es an der Zeit, dass die Politik einmal ihre Wertschätzung für die Leistungen derjenigen zeigt, die die Steuerlast in diesem Lande stemmen. Zu blankem Hohn verkommt dabei die Erklärung von Minister Scholz, den Solidaritätszuschlag für die zehn Prozent Beitragszahler bestehen zu lassen, die ohnehin den größten Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Und das sind nicht in erster Linie Millionäre, Herr Scholz. Es sind die Leistungsträger im Mittelstand, die nicht zuletzt in den Handwerksbetrieben Tag für Tag für den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes arbeiten", betont Bramann.
Ein Umdenken der Politik sei gefragt: Die letzten Wahlergebnisse hättenen deutlich gezeigt: staatliche Wohltaten nach Gießkannenprinzip helfen den regierenden Parteien an der Wählerurne kaum. Zudem habe eine aktuelle Studie des Basel Institute of Commons and Economics herausgefunden, dass wir Deutsche im Vergleich zu Bürgern anderer Nationen eigentlich ganz gerne Steuern zahlen. "Voraussetzung dafür ist und bleibt allerdings, dass bei den Abgaben Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und mit dem Geld auch verantwortungsvoll umgegangen wird."
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