Im Kampf gegen Schwarzarbeitern und illegale Beschäftigung bekommt der Zoll mehr Personal. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erhält zusätzliche Befugnisse und fast 5.600 neue Kollegen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ein Gesetz gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug Kindergeldmissbrauch auf den Weg gebracht. "Das Gesetz soll für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen", heißt es aus dem Ministerium.
Die für Schwarzarbeit zuständige Sondereinheit beim Zoll wird jetzt massiv gestärkt: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erhält zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal. Der Zoll werde damit in die Lage versetzt, noch besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen und auf neue Formen der Schwarzarbeit zu reagieren.
Für Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Infos zu Zoll stoppt SchwarzarbeitIn der aktuellen Finanzplanung sei bereits vorgesehen, die FKS bis zum Jahr 2026 von heute rund 7.900 auf dann mehr als 10.000 Stellen aufzustocken. Da das geplante Gesetz neue Kompetenzen für den Zoll vorsieht, sei es erforderlich, darüber hinaus mehr Personal einzustellen.
Deshalb sollen zusätzlich Schritt für Schritt noch weitere 3.500 Stellen für die FKS geschaffen werden. So werde der Zoll sukzessive in die Lage versetzt, seine Aufgaben noch wirksamer zu erfüllen und so für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.
Die FKS ist auf eine Mitwirkung aller am Baugeschehen Beteiligten angewiesen. Schon durch eine anonyme Anzeige können in Verdachtsfällen Ermittlungen der FKS eingeleitet werden. Je konkreter solche Hinweise über Auffälligkeiten auf Baustellen sind, umso zielgerichteter können die Ermittlungen und Baustellenprüfungen durchgeführt werden, betont der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. Ein Meldeformular (Muster) finden Sie hier
Schäden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro in nur zwei Jahren aufgedeckt
Allein 2017 und 2018 habe der Zoll bei seinen Kontrollen in diesem Bereich Schäden in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro aufgedeckt. "Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Eine zentrale Aufgabe des Staates ist es daher, illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug wirksam einzudämmen und die Einhaltung der zwingenden Mindestarbeitsbedingungen zu sichern", heißt es.
Zum GesetzentwurfDas geplante Gesetz soll nicht nur die ehrlichen Unternehmer schützen, sondern auch Arbeitnehmer. Eine Bezahlung unter dem Mindestlohn, das Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Ausbeutung durch kriminelle Arbeitgeber sollen eingedämmt werden.
"Zugleich sichert das Gesetz die für Zukunftsinvestitionen benötigten staatlichen Einnahmen, stärkt rechtstreue Unternehmen durch einen fairen Wettbewerb und erhöht die Chancen von Arbeitslosen auf legale Beschäftigung", schreibt das Bundesfinanzministerium.
Kommentar schreiben