SPD will Diesel-Nachrüster fördern

Die Sozialdemokraten wollen mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Nachrüst-Bausätzen für Dieselautos mit staatlichen Geldern unterstützen.

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Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die SPD kurzfristig Fahrverbote verhindern. Dazu gehört auch ein "Pakt für Nachrüstung". Darin wollen die Sozialdemokraten mittelständischen Unternehmen bei der Entwicklung von Nachrüst-Bausätzen mit Hilfe der staatlichen Förderbank KfW unter die Arme greifen. 

Ziel sei es, dass die Hersteller der technischen Sets für die Nachrüstung im Herbst 2019 anbieten, heißt es in dem Maßnahmenpaket. Bislang wollen die Automobilhersteller nicht für Risiken haften, die an ihren Fahrzeugen bei einer Umrüstung durch Dritte entstehen. Die SPD erwartet von allen Autoherstellern, dass sie den Mittelständlern alle notwendigen technischen Informationen zur Verfügung stellen und darüber hinaus ihren Vertragswerkstätten ermöglichen, Euro-5-Dieselfahrzeuge nachzurüsten. 

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Keine Fahrverbote und günstiges Busticket

Besitzer von Euro-5-Diesel-Fahrzeugen sollen außerdem nicht von Fahrverboten betroffen sein, wenn die Nachrüstsets zwar noch nicht vorliegen, aber "zeitnah am Markt verfügbar" sind, heißt es in dem Papier weiter. Die SPD hält Fahrverbote dann für nicht verhältnismäßig, 

Außerdem macht sich die Partei für verbilligtes Bus- und Bahnfahren für betroffene Autobesitzer in Städten mit großflächigen Fahrverboten stark. Sie will solche Kommunen beim Angebot eines Nahverkehrs-Jahrestickets für 365 Euro finanziell  unterstützen. Solche Beschränkungen gelten bisher in Stuttgart, weitere Städte könnten folgen.

"Wir wollen die Mobilität in den Städten erhalten", heißt es in dem Papier. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Plan am 12. März beschossen, das Handelsblatt berichtete vorab darüber.

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