Bundestagswahl: Veränderungsnotstand in Deutschland beenden
Das Handwerk hat seine Forderungen zur Bundestagswahl vorgelegt. Darin formuliert der ZDH 25 Vorschläge für die politische Weichenstellung. Ziel müsse es sein, einen wirtschaftlichen Aufschwung einzuleiten.
Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Bundestagswahl: Das erwartet das Handwerk von der Politik
"Der Veränderungsnotstand in Deutschland muss ein Ende haben." Das fordert Jörg Dittrich zur im Februar stattfindenden vorgezogenen Bundestagswahl. Für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik und bessere Standortbedingungen müsse die Politik entschlossen handeln. "Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sind nicht selbstverständlich. Die Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten brauchen klare Signale der Entlastung, des Aufbruchs und der Stabilität", so der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).
Nachdem der Bundestag dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen und so den Weg für Neuwahlen frei gemacht hatte, legte der Handwerksverband seinen Wahlcheck vor. Darin enthalten sind 25 Forderungen. Der Wahlcheck beschreibe die zentralen Anliegen des Handwerks, erklärt Dittrich. "Diese Punkte machen deutlich, wo im Handwerk der wirtschaftspolitische Schuh drückt und welche Entscheidungen unverzichtbar sind."
Handwerk als Motor für wirtschaftliche Stärke
Jörg Dittrich Foto: © ZDH/Henning SchachtDas Handwerk sei Motor für die wirtschaftliche Stärke und die Modernisierung des Landes – bei Energie, Klimaschutz, Verkehr, Digitalisierung, Gesundheit, Wohnungsbau und vielem mehr, heißt es einleitend im Wahlcheck. Als "standorttreuer Wirtschafts- und Gesellschaftsbereich" sei es besonders auf gute und verlässliche Bedingungen angewiesen. Der ZDH fordert dazu "mutige und entschlossene Maßnahmen". Dittrich: "Wir erwarten von allen Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2025, sich für die Belange des Handwerks einzusetzen und konkrete Lösungen anzubieten."
Der ZDH benennt fünf Handlungsfelder mit jeweils fünf konkreten Forderungen an die Politik. "Erstens müssen Freiräume geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, zweitens gilt es, Unternehmertum wieder attraktiv zu machen, drittens müssen die Fachkräftebasis gesichert und vorhandene Potenziale besser genutzt werden, viertens braucht die berufliche Bildung eine konsequente Stärkung. Schließlich muss das Handwerk in Städten und ländlichen Räumen fest verankert bleiben", fasst Dittrich zusammen. Das Handwerk sei bereit, die Zukunft Deutschlands aktiv mitzugestalten.
Das sind die Forderungen des ZDH:
Freiräume schaffen, Wettbewerbsfähigkeit erhöhen
- Spürbare steuerliche Entlastung der Betriebe und Beschäftigten,
- Reformierung der Sozialversicherungssysteme,
- Stärkung der Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie,
- Energieversorgung sicher und bezahlbar halten,
- Steuerlichen Bedingungen für Unternehmen verbessern.
Wieder Lust auf Unternehmertum machen
- Bürokratiebelastung für das Handwerk deutlich reduzieren,
- Praxis-Checks bei KMU-relevanten Gesetzesvorhaben durchführen,
- Europäische Gesetzgebung an den Bedürfnissen von KMU ausrichten,
- Normen und Standards mittelstandsgerechter gestalten,
- Arbeitszeitrecht modernisieren.
Potenziale zur Sicherung von Fachkräften ausschöpfen
- Berufsorientierung an allen Schulen anbieten,
- Selbständigkeit und die Beschäftigung von Frauen fördern,
- Vielfalt und Weltoffenheit in allen Regionen unterstützen,
- Beschäftigung von Auszubildenden oder Fachkräften aus Drittstaaten erleichtern,
- Meisterqualifizierung stärken.
Bildungsstrukturen des Handwerks stärken
- Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung gesetzlich festschreiben,
- Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung deutlich erhöhen,
- Modernisierung von handwerklichen Bildungsstätten auskömmlich finanzieren,
- Innovationspolitik stärker auf Mittelstand und Handwerk ausrichten,
- Begabtenförderung in der beruflichen Bildung aufstocken, Auszubildende mit Lerndefiziten stärker unterstützen.
Handwerk weiter fest in Städten und ländlichen Räumen verankern
- Mobilität von Auszubildenden unterstützen. Azubiwohnangebote fördern,
- Funktionsvielfalt, Nutzungsmischung und Gewerbeflächenversorgung sicherstellen,
- Bewohnerparken für Betriebe zum Quartierparken ausweiten,
- Handwerk bei regionalen Förderinstrumenten besser einbeziehen,
- Fach- und Teillosvergabe bei öffentlichen Ausschreibungen stärken.
Wahlcheck 25 für 25Hier finden Sie den Wahlcheck des ZDH mit den ausführlichen Forderungen des Handwerks.
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Text:
Lars Otten /
handwerksblatt.de
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