Das Maler- und Lackiererhandwerk kritisiert die Pläne zum Bürokratieentlastungsgesetz IV. Das Gesetz gehe an den KMU vorbei. In einem Brief an die Abgeordneten des Bundestages, der Landtage und des EU-Parlaments fordert es jetzt den "Abbau sinnloser Bürokratie".
Der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz protestiert gegen die immer größer werdende Bürokratiebelastung für die Betriebe. Angesichts der zunehmenden Bürokratisierung mit überbordenden Berichtspflichten, wachsender Regelungstiefe und sinnlosen Verfahren gehe die Bereitschaft zu Selbstständigkeit und Unternehmertum im Handwerk dramatisch zurück. Deswegen hat sich das Maler- und Lackiererhandwerk jetzt in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestags, der Landtage und des Europäischen Parlaments gewandt.
In dem Brief fordert es "mehr Planbarkeit und den Abbau sinnloser Bürokratie". Bei vielen Betrieben wachse der Unmut. "Bei den fast 40.000 Betrieben des Maler- und Lackiererhandwerks entsteht der Eindruck, ihre unternehmerische Verantwortung werde geringgeschätzt und sie würden zunehmend unter Generalverdacht gestellt", so der Verband. Daran ändere auch der vom Bundesjustizministerium eingebrachte Entwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz IV wenig.
Belastungsmoratorium umsetzen
Die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen gingen an den kleinen mittleren Unternehmen (KMU) vorbei: "Die ausufernden Berichts- und Nachweispflichten wurden nicht angepackt. Im Gegenteil: Die geplanten Vorgaben bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung werden die Betriebe überlasten und die Unternehmensfinanzierung gefährden." Der Verband zitiert eine Umfrage in den Meisterschulen, nach der nur noch rund 30 Prozent der angehenden Meister einen Betrieb gründen oder übernehmen wollen. Vor zehn Jahren seien noch 80 Prozent dazu bereit gewesen.
Wer heute ein Unternehmen mit zehn oder mehr Mitarbeitern führt, verbringe die meiste Zeit im Büro. Die Maler und Lackierer fordern deshalb die Umsetzung des bereits beschlossenen Belastungsmoratoriums und einen verbindlichen KMU-Test für neue Gesetze auf deutscher und europäischer Ebene. Ein Negativbeispiel sei das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Es habe dazu geführt, dass Großkunden ihre Sorgfaltspflichten den mittelständischen Handwerksbetrieben übertragen.
"Betriebe mit über 1.000 Beschäftigten gehen angesichts unklarer Definitionen von Lieferketten im Gesetz, auf Nummer Sicher und verlangen bei Ausschreibungen von Handwerksunternehmen das Ausfüllen von umfangreichen Nachweislisten. Damit entsteht ein Kollateralschaden, den der Gesetzgeber nie im Sinn hatte." Der Verband setzt sich daher für eine "generelle Ausnahme von Betrieben des deutschen Handwerks von allen direkten und indirekten Verpflichtungen" ein, die das Gesetz mit sich bringe.
Mittlerweile habe sich eine Überregulierung in allen Bereichen der Berichts- und Nachweispflichten ergeben. "Darunter leiden diejenigen Betriebe, die in die Mühle der Meldepflichten für die vierteljährlichen und jährlichen Statistiken geraten sind." Oft sei nicht zu erkennen, wozu die Zählung von Umsatz, produktiven Stunden, Mitarbeiterzahl, Investitionen und Lohnsummen genutzt wird. Der Maler- und Lackerierverband fordert: "Bei der Erhebung statistischer Daten muss gelten: Bereits vorhandene Verwaltungsdaten sind vordringlich zu nutzen; Datenschutzbedenken dürfen den Austausch zwischen Behörden nicht verhindern."
"Handwerk braucht mehr Verlässlichkeit"
Entlastung könne die Digitalisierung der Verwaltung bringen. Sie sei aber noch lange nicht weit genug forgeschritten. Fest stehe: "Das Handwerk braucht weniger Bürokratie, und es braucht mehr Verlässlichkeit." Das Hin und Her um das Gebäudeenergiegesetz habe gezeigt, dass Planungsunsicherheit direkt zu Investitionszurückhaltung führt. "Für die Maler und Lackierer bringt dieses Gesetz nichts. Die einseitige Fixierung auf die Heizungstechnik, zu Lasten von Investitionen in die Gebäudehülle, ist kurzsichtig, technisch unsinnig und nicht effizient."
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