Justizminister Marco Buschmann war zu Gast beim Dreikönigstreffen von Handwerk.NRW. In seiner Festrede ging es um Bürokratieabbau und Vertrauen in verantwortungsvolles Unternehmertum.
"Noch nie waren Zeitaufwand und Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen, so hoch wie heute." Der nordrhein-westfälische Handwerkspräsident Andreas Ehlert stellte beim Dreikönigstreffen von Handwerk.NRW das "Megathema" Bürokratie in den Mittelpunkt. Passender Ansprechpartner dafür war Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) an, der diesjährige Festredner. Die Bürokratiebelastung steige immer weiter. Das habe neben wirtschaftlichen Einbußen für die Betriebe auch psychologische Folgen für die Unternehmer. Ehlert nannte das "psychologische Entmutigung des Mittelstands", das sei nicht nur ein Warnsignal, sondern ein Weckruf.
Er forderte bei Regulierungsvorhaben immer zuerst an kleine und mittlere Betriebe zu denken und zu prüfen, ob die geplanten Maßnahmen für sie umsetzbar seien. "Sonst wird die fortschreitende Regulatorik zur Verdrängung dieser Unternehmen führen." Ein Negativbeispiel und eine "konkrete Gefahr" seien die Sorgfaltspflichten bei Lieferketten. "Entlasten ist besser als fördern", müsse der Grundsatz lauten. Subventionen seien gut gemeint, aber oft teuer, umständlich und ungerecht. "Entlastung von Steuern und Bürokratie nütze aber jedem Unternehmen", so Ehlert.
Konjunkturmotor wieder zum Laufen bringen
Der Minister räumte ein, dass es schwierig sei, sich von Regeln zu trennen, die einmal eingeführt wurden. "Trotzdem machen wir es und müssen es auch tun", so Buschmann. Sein Eindruck sei, dass sowohl die Betriebe als auch die Bürger wegen der vielen Regeln und Auflagen, die sie erfüllen müssen, sehr erschöpft seien. Das führe dazu, dass sie sich kaum noch um ihr Kerngeschäft kümmern können. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage mit ihren vielen Unsicherheiten und Umbrüchen wiege das besonders schwer. "Wenn wir wollen, dass der Konjunkturmotor in diesem Land wieder anspringt, dann müssen wir Bürokratie effektiv reduzieren, und da führt kein Weg dran vorbei."
Die Entlastung sei bitter nötig, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder zu stärken. Buschmann verwies auf das in Meseberg von der Bundesregierung beschlossene Entbürokratisierungspaket und das dazugehörende Wachstumschancengesetz, über das noch im Bundesrat verhandelt wird, und das auch enthaltene Bürokratieentlastungsgesetz IV, für das nun der von Buschmanns Ministerium erarbeitete Entwurf vorliegt. Außerdem kündigte er an, dass Bilanzierungspflichten für mittelständische Betriebe erleichtern und die Schwellenwerte erhöht werden. "Nur durch diese eine Maßnahme wird der Erfüllungsaufwand in Höhe von 650 Millionen Euro für 52.000 Unternehmen reduziert."
All diese Entlastungsmaßnahmen seien aber nur ein erster Schritt, mit dem die deutsche Gesetzgebung vereinfacht werden soll. Allerdings resultieren laut Buschmann 57 Prozent des bürokratischen Erfüllungsaufwandes aus den auf europäischer Ebene beschlossenen Regulierungen. Gemeinsam mit Frankreich wolle Deutschland sich dafür einsetzen, dass die Europäische Kommission auch Entlastungsmaßnahmen auf den Weg bringt. Ein Vorschlag sein ein "Bürokratie-TÜV" auf europäischer Ebene, mit dem die Folgenabschätzung von Gesetzen verbessert werden soll.
Busch warb abschließend für mehr Vertrauen in das "individuelle Verantwortungsbewusstsein" von Unternehmern. Die vielen kleinteiligen Gesetze und Regulierungen seien ein Ausdruck von Misstrauen des Staates gegenüber Selbstständigen. "Man muss nicht jede Kleinigkeit im Gesetz ausführlich regeln." Mehr Vertrauen sei die beste Grundlage, um Bürokratie gar nicht erst aufzubauen und die Rechtsetzung zu vereinfachen.
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