Landesregierung beschließt Bürokratieabbau

Mit einem Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket will die nordrhein-westfälische Landesregierung Wirtschaft und Bürger entlasten. Es soll die Standortbedingungen im Land verbessern und Investitionen anschieben.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Bürokratiewahnsinn im Handwerk

Nordrhein-Westfalen will Bürokratie abbauen, und Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen schneller ablaufen. Dazu hat das Landeskabinett jetzt ein Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verabschiedet. Erklärtes Ziel ist es, die Standortbedingungen in NRW für die Wirtschaft zu verbessern. Zudem soll die Verwaltung effizienter arbeiten. Das Paket enthält ressortübergreifend Maßnahmen, die laut Landesregierung alle Bereiche abdecken. Dabei geht es auch um die Beschleunigung von Vergabeverfahren oder den Ausbau digitaler Formate und Plattformen. Weitere Maßnahmen sollen in einem nächsten Schritt beschlossen werden.

"Mit dem heute beschlossenen, zusätzlichen Paket handeln wir beherzt und in eigener Zuständigkeit, um weitere bürokratische Lasten abzubauen. Durch die vielen Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie wollen wir es unseren Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land leichter machen", sagt Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Er spricht von dem umfangreichsten Paket seit vielen Jahren. "Schnelle Planungen und Genehmigungen sind eine Grundvoraussetzung für gute Standortbedingungen und damit für Investitionen. Dieses Paket leistet dazu einen erheblichen Beitrag."

"Das verabschiedete Paket sieht die Einführung von Praxischecks und eine Vielzahl von gesetzlichen Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor, die wir ganz dringend brauchen. Zudem weiten wir digitale Angebote der Landesregierung aus und schaffen Berichtspflichten für die Wirtschaft ab. Wir setzen hiermit einen wichtigen Impuls für unseren Wirtschaftsstandort und werden einfacher, schneller, und insgesamt unbürokratischer", ergänzt Wirtschaftsministerin Mona Neunaur (Grüne).

Diese Maßnahmen sind geplant

• Streichung von Berichtspflichten
• Wegfall von Schriftformerfordernissen
• Beschleunigung und Entlastung von Genehmigungsverfahren
• Schnelle Genehmigung – Vorbild Windenergie
• Praxis-Checks
• Interne Prozessoptimierungen
• Einführung "One in – one out"
• Befristungsmanagement
• Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Schwerlast- und Großraumtransporte
• Ausbau und Erweiterung digitaler Formate und Plattformen zur Bündelung von Genehmigungsprozessen
• Initiative zur Verbesserung von Genehmigungsverfahren für eine klimaneutrale Industrietransformation
• Vereinfachungen im Landesnaturschutzgesetz NRW
• Umsetzung BImSchG-Novelle: Spielräume im Vollzug nutzen
• Beschleunigung von Vergabeverfahren

"Wir begrüßen es, dass das Land Tempo beim Bürokratieabbau macht. Die Betriebe des Handwerks leiden stark unter den umfangreichen bürokratischen Vorgaben", so der Kommentar von Berthold Schröder. "In Zeiten großer Herausforderungen für das Handwerk und die gesamte Wirtschaft durch Dekarbonisierung, demographischen Wandel und Digitalisierung ist es wichtig, beim Abbau von Bürokratie schnell zu spürbaren Entlastungen zu kommen. Daher ist es ein wertvolles Signal, dass die Landesregierung Bürokratie in den Blick nimmt" sagt der Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags. 

Das Paket greife viele Vorschläge aus dem Handwerk auf. "Dazu zählt die Streichung von Berichtspflichten der Wirtschaft gegenüber Landesbehörden, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, aber auch die geplante Beweislastumkehr bei der Schriftform. Es ist zudem erfreulich, dass das Land weitere Maßnahmen prüfen und in einem nächsten Schritt beschließen möchte. Das ist der richtige Weg. Denn um spürbare Entlastungen zu erreichen, bedarf es eines kontinuierlichen Prozesses von Abbauschritten."

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