Steuerpolitik: Liquidität der Betriebe sichern

Der aktuellen Steuerschätzung zufolge, kann der Staat in den kommenden Monaten und Jahren mit mehr Einnahmen rechnen als noch im September angenommen. Das Handwerk fordert steuerliche Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität der Betriebe.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet mit mehr Staatseinnahmen als noch im September angenommen. Demnach sollen die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2020 um 10,6 Milliarden Euro höher ausfallen. Für den Bund ergeben sich dabei Mehreinnahmen von 3,4 Milliarden Euro und für die Länder von 5,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Gemeinden steigen um 1,4 Milliarden Euro.

Auch in den kommenden Jahren soll das Steueraufkommen über dem Schätzergebnis vom September liegen. Der Arbeitskreis hat seine Vorhersage für das Jahr 2021 um 3,4 Milliarden Euro, 2022 um 5,4 Milliarden Euro und 2023 um 0,6 Milliarden Euro nach oben korrigiert. 2024 sollen dagegen 4,2 Milliarden Euro weniger in die Staatskasse fließen.

Steuerpolitik zur Pandemiebewältigung

Hans Peter Wollseifer Foto: © ZDH/Schuering

"Die Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung sollten aus Sicht des Handwerks zum Anlass genommen werden, stärker als bislang steuerpolitisch tätig zu werden und die Steuerpolitik als unterstützendes Instrument zur Pandemiebewältigung einzusetzen", fordert Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Denn der zweite Lockdown treffe viele Handwerksbetriebe. "Die Liquidität der Betriebe zu sichern, muss daher vordringliches Ziel bleiben. Dafür müssen die beschlossenen Hilfen sowie die bereits vom Handwerk angemahnten notwendigen Anpassungen dazu rasch und unbürokratisch umgesetzt werden."

Maßnahmen verlängern

Das allein reiche aber nicht aus: "Aus Sicht der Handwerksbetriebe muss nun endlich bei der Verlustverrechnung nach Paragraph 10d EStG nachgebessert werden und der Rücktragszeitraum für Verluste auf mindestens zwei Jahre ausgeweitet werden" sagt Wollseifer. 

Die Verlängerung der vereinfachten, zinslosen Stundung, der Verzicht auf Säumniszuschläge und das Aussetzen von Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2021 könnte dazu beitragen, die Liquidität der Betriebe zu verbessern. Diese Maßnahmen sollen derzeit Ende Dezember auslaufen.

Privaten Konsum verstärken

"Außerdem sollten Aufträge, die noch in diesem Jahr erteilt werden, aber erkennbar nicht mehr bis Jahresende abgearbeitet werden können, auch noch im nächsten Jahr vom 16-prozentigen Umsatzsteuersatz profitieren. So kann der von der Politik gewünschte Impuls auf den privaten Konsum verstärkt werden", schlägt Wollseifer vor. Nur so ließe sich die Existenz vieler Betriebe und vieler Arbeitsplätze als Basis für künftige Steuereinnahmen sichern.

Quellen: Bundesfinanzministerium / ZDH