Lockdown: Bund und Länder kippen erweiterte Osterruhe

Überraschung: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit den Ministerpräsidenten der Länder kurzfristig beschlossen, die am Montag von ihnen vorgelegten Pläne für die erweiterte Ruhe zu Ostern zurückzunehmen.

Am Vormittag kam Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend kurzfristig mit per Telefonschalte mit den Länderchefs zu Beratungen über Corona-Maßnahmen zusammen. Dabei haben sie die Beschlüsse zur erweiterten Ruhe über die Ostertage zurückgenommen. Gründonnerstag und der 3. April sollten einmalig als zusätzliche Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden. Mit der erweiterten Ruhe an an fünf zusammenhängenden Tagen sollte die dritte Infektionswelle gebrochen werden.

Zu viele Folgeprobleme

Merkel räumte Fehler bei der Einschätzung von Aufwand und Nutzen der Maßnahme ein. Es drohten zu viele Folgeprobleme, wenn der Gründonnerstag und der Karsamstag als zusätzliche Ruhetage erklärt würden. Diese Probleme könnten in der Kürze der Zeit nicht gelöst werden. Es gebe viel zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung durch die ausgefallenen Arbeitsstunden bis zu der Lage in den Geschäften und Betrieben. "Ein Fehler muss als Fehler benannt werden, und natürlich muss der korrigiert werden – wenn möglich rechtzeitig", sagte Merkel.

"Alle müssen verantwortungsvoll handeln"

"Das ist eine richtige Entscheidung", sagt Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Dass die Bundeskanzlerin sie so schnell und bei Übernahme persönlich voller Verantwortung getroffen hat, verdiene großen Respekt. "Aber um es auch deutlich zu machen: Es ist eine Entscheidung, die jetzt erst recht verantwortungsvolles Handeln von allen verlangt, Gesundheitsschutz nicht zu vernachlässigen. Wir appellieren an alle Betriebe und Beschäftigten des Handwerks, durch Beachtung der AHAL-Regeln und eine Reduzierung der eigenen Kontakte eine Ausbreitung des Virus zu verhindern und auf diese Weise aktiv zur Eindämmung dieser Pandemie beizutragen.“

Keine rechtlichen Unklarheiten aufkommen lassen

Auch das Friseurhandwerk begrüßt die Entscheidung, auf die Osterruhe zu verzichten. "Die Entscheidung der Bundeskanzlerin ist ein richtiger Schritt, um weitere Belastungen in den Salons zu verhindern und keine arbeitsrechtlichen Unklarheiten aufkommen zu lassen“, so Jörg Müller, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks. Umso wichtiger sei jetzt die strikte Einhaltung der Arbeitsschutzstandards und Hygieneregeln in den Salons, sowie die Umsetzung der Maßnahmen.

"Betriebe brauchen Verlässlichkeit"

"Die Rücknahme des Beschlusses ist richtig und zeugt von Größe", sagt Robert Wüst, Präsident des Handwerkskammertags Brandenburg. Die Festlegung zusätzlicher Schließtage habe viele Betriebe stark verunsichert. "Es sind unnötige Kosten entstanden, die unsere Betriebe in einer ohnehin schwierigen Situation zusätzlich belasten. Auch das Vertrauen in die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung hat durch den unüberlegten Schnellschuss schweren Schaden genommen." Die Betriebebräuchten jetzt wieder Verlässlichkeit.

"Wir brauchen differenzierte Lösungen"

Es sei gut und richtig, dass die überstürzte Entscheidung einer Osterruhe, die in vielen Betrieben zu Verunsicherung geführt hat, nun wieder zurückgenommen wurde, erklärt Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW. "Wir brauchen intelligentere und differenziertere Lösungen. Mit Selbsttests und digitaler Kontaktnachverfolgung haben wir dafür die richtigen Werkzeuge – wir müssen sie jetzt konsequent und klug einsetzen." Ehlert begrüße daher, dass NRW nun erste Modellprojekte angekündigt hat, bei denen Öffnungsschritte mit Testkonzepten und Hygienemaßnahmen erprobt werden sollen.