Landtagswahl 2024: Hört auf das Handwerk!

Am 22. September 2024 wählen die Brandenburger einen neuen Landtag. Der Handwerkskammertag Land Brandenburg hat bereits klare Forderungen an die künftige Landesregierung formuliert.

Zum Urnengang im September 2024 werden auch die mehr als 160.000 Inhaber, Beschäftigten und Auszubildenden der rund 39.000 Betriebe des brandenburgischen Handwerks aufgerufen sein. Sie stellen ein beträchtliches Wählerpotenzial dar und haben damit erheblichen Einfluss bei der Ausrichtung der künftigen Landespolitik in Brandenburg.

In diesem Wissen hat sich der Handwerkskammertag Land Brandenburg bereits früh mit eigenen Erwartungen und Forderungen positioniert. Mit dieser zeitigen Wortmeldung wird den politischen Parteien im Land die Gelegenheit geboten, ihre Wahlprogramme auch an der wichtigen Zielgruppe der Handwerker auszurichten.

Denn angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die vielen kleinen und mittleren Betriebe in den kommenden Jahren stehen, ist die Landespolitik mehr denn je gefordert, mit Weitsicht zentrale Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen und richtige Rahmenbedingungen für die Entwicklung des mittelständischen Handwerks in Brandenburg zu setzen. Das gilt im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten auch für die kommunale sowie Bundes- und EU-Ebene.

Pflichtenheft betont Bedeutung des brandenburgischen Handwerks

Für das Pflichtenheft aller politischen Akteure liefert der Handwerkskammertag einleitend eine kompakte Beschreibung dieses wichtigen Wirtschaftszweiges: "Das brandenburgische Handwerk ist inhabergeführt, standorttreu und bietet vielen jungen Menschen qualifizierte und breite Ausbildungsmöglichkeiten. Es ist beschäftigungsintensiv, innovativ und tragende Säule der Wirtschaftskraft in Brandenburg. Das Handwerk hat entscheidende Bedeutung bei der Versorgung einer Bevölkerung im demografischen Wandel, bei der Umsetzung der Energiewende und Erreichung der Wohnungsbauziele in Brandenburg. Die Stärkung des Handwerks muss deshalb ein zentrales Anliegen einer nachhaltigen und wirtschaftsorientierten Mittelstandspolitik der künftigen brandenburgischen Landesregierung sein."

Drei zentrale Forderungen des Handwerkskammertags: Verbesserung der Bedingungen für Gründungen und Nachfolge, Stärkung von Aus­ und Fortbildung sowie Unterstützung bei der Energiewende.

Speziell auf drei Feldern erwartet das Handwerk künftig zielgerichtete Unterstützung seitens der politisch Verantwortlichen im Land – so müssten die Bedingungen für Gründung, Nachfolge und Betriebsführung verbessert, die Ausbildung, Qualifikation und Fachkräftesicherung im Handwerk gestärkt und Unterstützung bei der Umsetzung der Energiewende (siehe Beitrag auf Seite 50) und der fortschreitenden Digitalisierung geleistet werden.

Verbesserungen für Gründungen, Nachfolge und Betriebsführung

Zur Stärkung der Gründungsmotivation bei Handwerksmeisterinnen und -meistern ist die Meistergründungsprämie ein wichtiger Baustein. Dieses etablierte Förderinstrument müsse, so die Forderung des Handwerkskammertags, bedarfsgerecht ausgestaltet und die Basisförderung erhöht werden.

Aufgrund der bestehenden Altersstruktur von Inhaberinnen und Inhabern stehen in Brandenburg in den nächsten Jahren fast 17.000 Betriebe vor der Herausforderung der Nachfolgeplanung. Das bestehende Projekt "Unternehmensnachfolge" zur frühzeitigen Sensibilisierung leistet bereits wertvolle Hilfe und müsse daher über die Laufzeit von 2027 weitergeführt werden. Nur durch mehr Meisterabsolventen im Land Brandenburg wird es gelingen, auch perspektivisch qualifizierte Gründungen und Unternehmensnachfolgen im Handwerk zu gewährleisten. Der sogenannte Meisterbonus sei daher wieder zu etablieren und die Höhe dieser Prämie auf mindestens 2.000 Euro festzulegen.

Belastungen durch Steuern und Abgaben

Mit Sorge blickt der Handwerkskammertag auf die derzeit geltenden Steuern und Abgaben, die für die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe und der Region eine Bürde seien. "Gerade für das lohnintensive Handwerk und die dort Beschäftigten ist die schon jetzt viel zu hohe Sozialabgabenbelastung ein massiver Branchennachteil. Brandenburg muss sich auf Bundesebene für den Umbau der Sozialversicherungssysteme hin zu einem steuerfinanzierten Modell einsetzen. Zudem sind die Gewerbesteuerhebesätze mittelstandsorientiert auszugestalten und ihre Anrechenbarkeit zu verbessern. Auch die Anpassungen im Rahmen der Grundsteuerreform dürfen in der Summe nicht zu Mehrbelastungen der Betriebe führen."

Ein ewiges Ärgernis sind die enormen bürokratischen Hemmnisse. Die Gesetzgebung gehe, so der Handwerkskammertag, an der Lebenswirklichkeit vorbei. Ständig neue gesetzliche Regelungen und Vorschriften, die Dauer von Verwaltungsverfahren, die Komplexität der Antragsverfahren sowie der steigende Aufwand für die zunehmenden Nachweis-, Dokumentations- und Meldepflichten belasten die Betriebe und sind in dieser Form nicht länger hinnehmbar.

Ausbildung, Qualifikation und Fachkräftesicherung stärken

Es sollten viel mehr Anreize als bislang geschaffen werden, um Jugendliche zu motivieren, sich den regionalen Ausbildungsmöglichkeiten im Handwerk zu widmen und vor Ort Betriebe kennenzulernen. Durch den frühzeitigen Kontakt zu Ausbildungsbetrieben und zu Ausbildungsberufen würden die Berufswahlkompetenz der Praktikanten erhöht und die Berufsorientierung im Handwerk gefördert. Einem Fachkräftemangel im Handwerk kann und sollte aus Sicht des Handwerkskammertags zielgerichtet entgegengewirkt werden. Ein Anreiz könnte die Zahlung einer pauschalen Zuwendung für die Teilnahme an Praktika für Schüler und Schülerinnen sein.

Die duale Berufsausbildung bietet jungen Menschen diverse Möglichkeiten für einen beruflichen Einstieg. Der Brandenburgische Ausbildungskonsens und die Landesstrategie zur Beruflichen Orientierung zielen darauf ab, für die duale Ausbildung zu werben und allen ausbildungswilligen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten. Diese Aktivitäten seien auszubauen, die berufliche Orientierung sei in die Lehrpläne der Gymnasien aufzunehmen und mit entsprechenden Ressourcen auszustatten. Ein geeignetes Mittel hierzu sind die Schülerbetriebspraktika. Die Berufsorientierung müsse unter Einbindung der Werkstätten der Überbetrieblichen Bildungsstätten des Handwerks sowie der Handwerksunternehmen erfolgen.

Die Gleichwertigkeit von Ausbildung und Studium müsse viel deutlicher dargestellt werden. Die duale Ausbildung ist hochattraktiv und eröffnet viele Chancen. Bei der Finanzierung der Aufstiegsfortbildung insbesondere im Handwerk besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Voraussetzung für die Gewinnung von künftigen Fachkräften seien die Sicherung und die Weiterentwicklung der bestehenden Berufsschulstandorte. Die materielle und personelle Ausstattung der Oberstufenzentren müsse verbessert, deren Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln gewährleistet und die Bereitstellung bezahlbarer Wohnheimplätze finanziell unterstützt werden.

Bis zur im September anstehenden Wahl eines neuen Landtags, die dann auch die Bildung einer neuen Landesregierung zur Folge hat, will das Handwerk in verschiedenen Foren mit den Spitzenkandidaten der Parteien ins Gespräch kommen und dort für die Berücksichtigung seiner Interessen trommeln.

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