Das Handwerk fordert nach der Wiederwahl Ursula von der Leyens als Präsidentin der Europäischen Kommission einen Dreiklang für die neue Legislaturperiode. Die Themen KMU, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Entbürokratisierung müssten in den Fokus rücken.
Nach der Wiederwahl Ursula von der Leyens als Präsidentin der EU-Kommission pocht der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) darauf, die Interessen mittelständischer Betriebe in der jetzt beginnenden Wahlperiode besser zu berücksichtigen. Dies müsse sich sowohl inhaltlich als auch personell in der Aufstellung der neuen Kommission widerspiegeln, fordert ZDH-Präsident Jörg Dittrich.
Es brauche eine klare Zuständigkeit und echte politische Fokussierung auf die Themen KMU, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Entbürokratisierung. "Personell brauchen wir endlich den von Frau von der Leyen längst versprochenen KMU-Beauftragten, der sicherstellen soll, dass sich die rund 23 Millionen Handwerksbetriebe und KMU in Europa wieder um ihre eigentliche Arbeit kümmern können."
ZDB begrüßt Fokus auf Wohnraumfragen
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) begrüßt, dass sich von der Leyen auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas konzentrieren will. "Aber auch die Wohnraumfrage muss Bestandteil jeder politischen Strategie zur Zukunftssicherung sein", sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB.
Deswegen sei es richtig, dem Wohnungsbau auf europäischer Ebene durch die Ernennung eines zuständigen Kommissionsmitglieds einen hohen Stellenwert einzuräumen. Der geplante Fokus auf Investitionen in den bezahlbaren Wohnraum sei dringend notwendig. Allerdings dürfe der Wohnungsbau nicht durch neue EU-Regeln verteuert werden.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) benennt ein aus seiner Sicht besonders dringendes Thema, den noch ausstehenden Gesetzesvorschlag zu Fahrzeugdaten, Funktionen und Ressourcen. Diese sektorspezifische Regulierung zu Fahrzeugdaten sei im Interesse des Verbraucherschutzes, um Innovationen im Mobilitätssektor zu fördern, so ZDK-Präsident Arne Joswig.
Der ZDK unterstützt die Zielsetzung, den Klimaschutz in der Mobilität durch moderne Technologien konsequent voranzutreiben. Allerdings fordert der er eine für die europäische Wirtschaft realistische und praktikable Erreichbarkeit der europäischen Klimaschutzziele von der wiedergewählten EU-Kommissionspräsidentin.
Technologieoffenheit Erreichung der Klimaziele
Joswig: "Technologieoffenheit ist ein Prinzip der freien Marktwirtschaft, die die Grundlage des einzigartigen Erfolges der Europäischen Union ist. Daher müssen bei der Erreichung der Klimaschutzziele neben batterieelektrischen Antrieben gleichermaßen CO₂-neutrale Kraftstoffe und E-Fuels ein fester Bestandteil zur Dekarbonisierung im Straßenverkehr sein."
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