Im Vermittlungsausschuss konnten Bund und Länder eine Einigung beim Thema Klmapaket erzielen. Offene Punkte werden in einem weiterem Treffen diskutiert. (Foto: © stockwerkfotodesign/123RF.com)
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Dezember 2019
Bund und Länder konnten sich im Vermittlungsausschuss einigen: Der Einstiegspreis bei der CO2-Bepreisung soll nun bei 25 statt bei zehn Euro liegen. Außerdem sollen die Länder einen finanziellen Ausgleich erhalten, um Einnahmeausfälle zu kompensieren.
Bund und Länder konnten sich beim Thema Klimapaket auf eine gemeinsame Position einigen. Das berichtet Spiegel Online. Demnach wird der Einstiegspreis pro Tonne Kohlendioxid im Rahmen der CO2-Bepreisung um 150 Prozent von zehn auf 25 Euro pro Tonne erhöht. Nach dem Start am 1. Januar 2021 soll der Preis im Folgejahr auf 30 Euro und bis 2025 auf 55 Euro steigen.
Die Einnahmen sollen zur Senkung der EEG-Umlage eingesetzt werden. Zusätzlich steigen soll auch die Pendlerpauschale: ab 2021 um fünf Cent und ab Anfang 2024 nochmal um acht Cent pro Kilometer ab einer Strecke von 21 Kilometern. Bereits zum kommenden Jahr soll für Bahntickets der verminderte Mehrwertsteuersatz erhoben werden.
Betriebsführung
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Zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung gibt es noch keine Einigung. Der Vermittlungsausschuss tritt nochmal am kommenden Mittwoch zusammen, um weitere offene Punkte zu beraten. Der Bundesrat könnte das Klimapaket dann bei seiner letzten Sitzung am darauf folgenden Freitag beschließen.
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