EU-Kommission legt Arbeitsprogramm vor

Im Arbeitprogramm der EU-Kommission für dieses Jahr spielen sechs übergreifende Ziele eine Rolle. Ihnen untergeordnet plant sie 43 neue Initiativen. Sie will aber auch einige Vorschläge aus der Vergangenheit zurücknehmen und bestehende Vorschriften vereinfachen.

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für dieses Jahr vorgelegt. Damit will sie die politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umsetzen. "Dieses erste Arbeitsprogramm zeugt von dem festen Willen, die Chancen, die der ökologische und der digitale Wandel mit sich bringen, erfolgreich zu nutzen", schreibt die Kommission.

43 neue Initiativen

Links:
- Das ausführliche Arbeitsprogramm der EU-Kommission
- Die politischen Leitlinien Ursula von der Leyens
- Die 43 neuen Initiativen
- Die 34 Vorhaben, die zurückgezogen werden sollen
- Vorschläge für Vereinfachungen bestehender Vorschriften
Das Arbeitsprgramm der Kommission basiert auf sechs übergreifenden Zielen. Denen untergeordnet sind 43 neue Initiativen, die sie im laufenden Jahr starten will. Außerdem schlägt die Kommission vor, 32 in der vergangenen Legislaturperiode begonnene Vorhaben zurückzuziehen - teils, weil sie nicht mehr aktuell sind oder keine Aussicht auf eine Einigung besteht.

Keine zusätzliche Bürokratie für KMU

Bestehende Rechtsvorschriften sollen wenn möglich vereinfacht werden. "Ein soliderer Rahmen für bessere Rechtsetzung wird sicherstellen, dass politische Maßnahmen greifbare Ergebnisse liefern und Menschen und Unternehmen das Leben erleichtern", so die Kommission. Mit der One-in-one-out-Regel sollen besonders kleine und mittlere Unternehmen von immer größer werdenden Bürokratiebelastungen verschont bleiben.

Dies sind die sechs übergreifenden Ziele, die die Kommission mit ihrem Arbeitsprogramm anpeilt:

• Ein europäischer grüner Deal: Mit dem Green Deal will die Kommission Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. In den kommenden zehn Jahren will sie mindestens eine Billion Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren. Sie will ein Klimagesetz vorschlagen, das CO₂-Neutralität bis 2050 zu verbindlichen Ziel macht. Alle in diese Richtung gehende Vorhaben sollen in einen europäischen Klimapakt fließen.

 

• Ein Europa für das digitale Zeitalter: Die neue europäische Datenstrategie soll dafür sorgen, dass die digitale Wirtschaft Europas den Wert nicht personenbezogener Daten ausschöpfen kann. Dazu gehört laut EU-Kommission die optimale Nutzung des Potenzials digitaler Daten und die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz unter Wahrung der europäischen Werte und der Grundrechte. Sie will zudem eine neue Industriestrategie vorlegen, und mit einem Gesetz über digitale Dienstleistungen sollen kleinere Bertiebe Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen erhalten.

 

• Eine Wirtschaft im Dienste des Menschen: Erste Ideen für ein soziales Europa hat die Kommission bereits vorgestellt, eine Konsultation für einen europäischen Mindestlohn läuft. Vorschläge für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung und eine gerechtere Besteuerung sollen folgen. Außerdem will sie Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum vereint.

 

• Ein stärkeres Europa in der Welt: Die Kommission will neue Strategien für die Zusammenarbeit mit Afrika und den westlichen Balkanstaaten entwickeln. Sie will sich dafür einsetzen, dass Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufgenommen werden. Der Beitrittsprozess soll verbessert und das entsprechende Regelsystem aktualisiert werden. "Um die geopolitische Rolle der Kommission zu stärken, werden alle Initiativen des Arbeitsprogramms stark auf das auswärtige Handeln ausgerichtet sein."

 

• Förderung der europäischen Lebensweise: Mit einem Migrations- und Asylpakt will die EU-Kommission die Asylpolitik reformieren. Gesundheitsschutz soll eine Rolle spielen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten im Bereich Sicherheit unterstützt werden – eine europäische Strategie für die Sicherheitsunion sollen ihnen dafür einen Mehrwert bieten. Dabei soll es um Terrorismusbekämpfung, organisierte Kriminalität, Cybersicherheit und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen gehen.

 

• Neuer Schwung für die Demokratie in Europa: Mithilfe einer Konferenz mit den anderen EU-Organen soll geklärt werden, wie die EU Bürger aktiv in die Gestaltung von Maßnahmen einbinden kann. Die Kommission will sich für eine starke Rechtsstaatlichkeitskultur in der Union einsetzen. Die Auswirkungen der neuen demografischen Gegebenheiten sollen Gegenstand von Untersuchungen sein. Dementsprechend sollen gezielte Initiativen entwickelt werden.

"Die neue Kommission wird entschieden handeln, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und angemessene Lösungen für Klimawandel, Digitalisierung und Migration zu finden", sagt von der Leyen. "Wir sind fest entschlossen, den europäischen Grünen Deal zu konkreten Ergebnissen zu führen und die Chancen, die der digitale Wandel den europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bieten kann, zu verbessern.“

Quelle: EU-Kommission