Enquete: Handwerkspolitik zur Querschnittsaufgabe gemacht

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ihren Umsetzungsbericht zu den Empfehlungen der Enquetekommission Handwerk an den Landtag übergeben.

Die Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW war von 2015 bis 2017 aktiv. Die überfraktionelle Arbeitsgruppe war bundesweit die erste zum Thema Handwerk. Ergebnis ihrer Arbeit war ein Abschlussbericht mit 171 Handlungsempfehlungen. Die im Mai 2017 neu gewählte Landesregierung hat sich kurz nach Veröffentlichung des Berichts in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, die 171 Handlungsempfehlungen umzusetzen. Jetzt hat sie ihren Umsetzungsbericht an den Landtag übergeben. Rund 90 Prozent der Empfehlungen sind laut dem Bericht mindestens teilweise realisiert. "Diese erfolgreiche Arbeit war nur möglich durch eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Handwerksorganisationen", schreibt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in seinem Vorwort zum Bericht.

Seit März 2018 hatte er sich mit den Spitzenvertretern des Handwerks (Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW; Hans Hund, damals Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT); Hans-Joachim Hering, Präsident des Unternehmerverbands Handwerk NRW, und Felix Kendziora, Arbeitnehmer-Vizepräsident des WHKT) zum jährlichen Austausch über den Stand des Umsetzungsprozesses getroffen. Die Präsidenten betonen im Bericht: "Ein stabiles Handwerk ist keine Selbstverständlichkeit. Gerade die in ihrer großen Mehrheit kleinen Handwerksbetriebe benötigen die richtigen Rahmenbedingungen." Politik für das Handwerk müsse ressortübergreifend angelegt sein. Genau das habe der Abschlussbericht der Enquetekommission deutlich gemacht.

Verbesserungen auf allen Ebenen

UmsetzungsberichtHier finden Sie den ausführlichen Umsetzungsbericht der Landesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW."Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen ist eine gemeinsame Erfolgsgeschichte des nordrhein-westfälischen Handwerks und der Landesregierung", heißt es dann im Umsetzungsbericht. Viele Ministerien und Institutionen des Landes hätten ihren Beitrag zur Realisierung der Empfehlungen geleistet. Nicht wenige davon seien als langfristige Aufgaben für die Politik zu verstehen, derer sich auch die nächste Landesregierung annehmen sollte. Sogar auf bundes- und europäischer Ebene seien Verbesserungen für das Handwerk angeschoben worden. Schließlich hätten auch die Handwerksorganisationen selbst Empfehlungen aufgegriffen und umgesetzt.

Im Bericht geht die Landesregierung auf alle 171 Empfehlungen ein. Sie hebt in drei Bereichen verschiedene Beispiele für umgesetzte Empfehlungen als besonders wichtig hervor: im Bereich "wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen" die Ausweitung der digitalen Verwaltungsleistungen, den Abbau der Bürokratie mit den Entfesselungspaketen und die Anpassung des Vergaberechts, die verbesserte Gründungs-, Innovations- und Außenwirtschaftsförderung im Bereich "Gewerbeförderung". Unterstützung im Bereich "Fachkräftesicherung" erhalte das Handwerk laut Bericht mit der Landesinitiative "Kein Abschluss ohne Anschluss – Übergang Schule-Beruf", der Investitionsoffensive an überbetrieblichen Bildungsstätten, dem Azubiticket und den Zuschüssen für Auszubildende zur Unterbringung bei auswärtigem Berufsschulbesuch im Blockunterricht.

Handwerk nun ein Querschnittsthema

Feierliche ÜbergabeHier können Sie sich die Übergabe des Umsetzungsberichts an den Landtag anschauen.Die konsequente Umsetzung der Empfehlungen habe entscheidend dazu beigetragen, dass Handwerkspolitik von einem Nischenthema zu einem Querschnittsthema der Landespolitik geworden ist, sagt Andreas Ehlert. Gute Rahmenbedingungen für Handwerk und Mittelstand seien die Voraussetzung dafür, dass das Land in Sachen Innovation, Klimaschutz oder Wohnungsbau vorankommt. WHKT-Präsident Berthold Schröder ergänzt, dass besonders die Fachkräftesicherung eine Schlüsselaufgabe für das Handwerk sei. Hans-Joachim Hering stimmt zu und nennt Bürokratieabbau und Nachhaltigkeit als weitere zentrale Handwerksthemen für die Zukunft.

"Das nordrhein-westfälische Handwerk und die Landesregierung sind sich einig darüber, dass die kontinuierliche, breit angelegte Zusammenarbeit, die sich im Zuge der Umsetzung der Handlungsempfehlungen entwickelt hat, für beide Seiten von großem Wert ist und deshalb fortgesetzt werden sollte", betonen beide Seiten im Umsetzungsbericht. Darin definieren sie auch 14 Zukunftsaufgaben, darunter neben den schon genannten: Digitalisierung, Stärkung der beruflichen Bildung, Modernisierung der Infrastruktur und Weiterentwicklung der ehrenamtlichen Selbstverwaltung der Wirtschaft. Mit einem "Innovationsdialog Handwerk" wollen Politik und Handwerk auch weiterhin die Rahmenbedingungen für den Mittelstand gestalten. Ehlert: "Mit dem vorliegenden Umsetzungsbericht ist kein Schlusspunkt gesetzt. Für uns ist es von herausragender Bedeutung, dass der über die Enquetearbeit und -umsetzung gefundene Austausch systematisch fortgesetzt wird."

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