Energiekrise: "Gaspreisbremse kommt viel zu spät"

Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaskommission hat in einem Zwischenbericht Entlastungen für die Verbraucher vorgeschlagen. Das Handwerk übt Kritik und fordert schneller greifende Maßnahmen.

Bei ihrer Ankündigung für eine Gaspreisbremse hatte die Bundesregierung offen gelassen, wie diese genau aussehen soll. Für die Ausgestaltung des Instruments zur Gaspreissenkung hat sie eine Expertenkommission beauftragt, die jetzt in einem Zwischenbericht erste Vorschläge vorgestellt hat. Demnach sollen Gasverbraucher in zwei Schritten entlastet werden. Zunächst soll der Staat ihre Abschlagszahlungen für den kommenden Dezember übernehmen. Diese Zahlung soll sich an dem Abschlag aus dem September orientieren. Die Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung soll keine Zahlung erhalten.

Ab März des kommenden Jahres bis mindestens April 2024 soll dann die eigentliche Gaspreisbremse greifen. Sie sieht für eine Grundmenge (sie soll bei 80 Prozent des Verbrauchs liegen, der der Abschlagszahlung für September 2022 zugrunde lag) an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis inklusive aller auch staatlich veranlassten Preisbestandteile von zwölf Cent pro Kilowattstunde vor. Sobald diese Menge erschöpft ist, sollen Marktpreise gelten. Ihren Abschlussbericht will die Kommission mit weiteren Maßnahmen in etwa drei Wochen vorlegen.

Entlastungslücke für das energieintensive Handwerk

Holger Schwannecke Foto: © ZDH / Schuerring

Das Handwerk kritisiert vor allem, dass die geplanten Entlastungen erst "viel zu spät" greifen. Grundsätzlich seien die Maßnahmen zwar zu begrüßen, aber der vorgesehen Zeitplan führe zu einer deutlichen Entlastungslücke für energieintensive Handwerksbetriebe. "Dem bisherigen Zwischenbericht fehlt ein auf kleine und mittelständische Betriebe und Unternehmen fokussierter Akzent", erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.

Die Einmalzahlung im Dezember sei für viele energieintensive Handwerksbetriebe nur ein Tropfen auf den heißen Stein und werde nicht ausreichen, um die Existenz und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern. "Die Entlastungslücke bis zum Frühjahr 2023 muss noch geschlossen werden: sowohl durch ein Vorziehen der Gaspreisbremse als auch durch die bereits zugesagte Erweiterung der Härtefallhilfen auch für das Handwerk."

Zuschussprogramme öffnen

Schwannecke fordert, die entsprechenden Zuschussprogramme schnellstmöglich auch für Betriebe außerhalb der Industrie zu öffnen, die mindestens drei Prozent Energiekosten im Verhältnis zum Umsatz haben. "Dies ist dringend erforderlich, damit die Betriebe die Zeit bis zum Greifen der Gasbremse überhaupt überbrücken können."

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