Alle Zeichen stehen auf Ampelkoalition

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind abgeschlossen. Nun sollen formale Koalitionsverhandlungen folgen. Das Handwerk fordert ein "echtes Zukunftsprogramm" für Deutschland.

Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung stehen die Zeichen auf Ampelkoalition. Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP haben ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. Die haben den Vorschlag mittlerweile alle abgesegnet. Die Grundlage die Gespräche soll ein zwölfseitiges Ergebnispapier sein. Kerninhalte des Papiers sind ein Mindestlohn von zwölf Euro und ein vorzeitiger Kohleausstieg bis zum Jahr 2030. Bei der Digitalisierung wollen die Parteien Tempo machen und eine neue digitalpolitische Strategie aufsetzen. "Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden", heißt es im Ergebnispapier. Gesetze sollen dazu einem Digitalisierungscheck unterzogen werden. Besonders in ländlichen Regionen, wo der Nachholbedarf am größten ist, soll Geld in die Infrastruktur fließen.

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll "drastisch“ beschleunigt werden. In Zukunft sollen geeigneten Dachflächen sollen für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. "Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen.“ Denkbar sei, dass 2035 nur noch CO₂-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden.

Keine Steuererhöhungen geplant

ErgebnispapierHier finden Sie das ausführliche Ergebnispapier von SPD, Grünen und FDP.Rentenkürzungen soll es keine geben, ebenso wenig wie eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Beim sozial-ökologischen Wandel sollen besonders Betriebe des Mittelstands und Handwerks unterstützt werden. Die Wirtschaftspolitik wollen die Parteien auf "zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand setzen". Eine Maßnahme in diesem Bereich soll eine qualifizierte Fachkräftestrategie sein. Flankiert werden soll sie von einer Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung. Denn: Nur wenn genügend ausgebildet werde, könne der wachsende Fachkräftebedarf gedeckt werden. Zusätzlich sehen die Parteien eine verbesserte Start-up- und Gründerförderung und vor und wollen die Innovationsförderung und -Finanzierung entbürokratisieren.

Steuererhöhungen sind nicht geplant, es soll auch keine neuen Substanzsteuern wie die Vermögensteuer geben. Trotzdem sollen öffentliche und private Investitionen deutlich höher ausfallen. "Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur“, so die potenziellen Koalitionäre. "Superabschreibungen" für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung sollen das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Zukunftsprogramm gefordert

Hans Peter Wollseifer Foto: © ZDH/Boris Trenkel

"Es wird nun darauf ankommen, dass die Ampelparteien ihrem eigenen Gestaltungsanspruch und Erneuerungs- und Modernisierungsversprechen auch gerecht werden und es mit einem entsprechenden Koalitionsvertrag am Ende auch einlösen, der sich ein echtes Zukunftsprogramm auf die Fahnen schreibt und es auch umsetzt", betonte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer nach dem Ende der Sondierungsgespräche. Dieses Programm müsse eine starke Wirtschaft mit Klimaschutz und sozialer Sicherung verbinden.

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