Energiesystem in NRW soll krisenfest werden

Anlässlich des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Gefahren für die Energieversorgung legt die Landesregierung einen Plan vor, um die Versorgung sicherzustellen und Abhängigkeiten zu reduzieren.

Spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist klar: Deutschland muss sich unabhängiger von russischen Gas- und Öllieferungen machen. Auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will sich von der Abhängigkeit lösen und hat deswegen den Aktionsplan "Krisenfestes Energiesystem für Nordrhein-Westfalen" beschlossen. Der Plan ergänzt die mit der Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie angehobenen Klimaschutzziele. Das Wirtschafts- und Energieministerium sieht darin sowohl Sofortmaßnahmen als auch mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene vor. Die Energieversorgung soll damit gesichert und für die Zukunft krisenresistenter gestaltet werden.

"Wir müssen und wir werden uns aus der energiepolitischen Abhängigkeit von denjenigen befreien, die Sicherheit und Freiheit in Europa bedrohen. Darüber, wie schnell und wie umfassend uns das gelingt, entscheiden wir selbst", betont Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Der Aktionsplan sei ein Schritt dahin und helfe zusätzlich, die Klimaschutzziele zu erreichen. Das Ministerium schlägt in seinem Plan Maßnahmen für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, den beschleunigten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und mehr Energieeffizienz. Insgesamt nennt es "20 Punkte für ein krisenfestes Energiesystem in Deutschland und Nordrhein-Westfalen".

Energieeffizienzpotenziale bei KMU erschließen

AktionsplanHier finden Sie den ausführlichen Aktionsplan der Landesregierung.Die Pläne für den Ausbau der Erneuerbaren betreffen auch das Handwerk. Die Landesregierung fordert vom Bund die im Osterpaket "nicht in Gänze" umgesetzte Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren im Sommer zu vollenden, um den Ausbau auszuweiten. Auf Landesebene will sie den Landesentwicklungsplan entsprechend ändern und mit den zusätzlichen Maßnahmen im Aktionsplan "weitere Beschleunigungspotenziale" heben. Zudem sollen zusätzliche Energieeffizienzpotenziale bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erschlossen werden. "Gerade im Bereich der KMU sind noch vielfältige Effizienzpotenziale zu heben (Anlagen, Techniken, Energieerzeugung, Prozesssteuerung, Gebäudesanierung etc.)", heißt es im Plan. Dazu soll es einen neuen "Fördertatbestand" und eine Informations- und Beratungsoffensive geben.

Teil des Plans ist eine Entlastung der Wirtschaft mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise. Neben den bereits beschlossenen Entlastungsmaßnahmen im Land und Bund empfiehlt die Landesregierung eine Absenkung der Stromsteuer und weitere Entlastungsregelungen wie die freie Zuteilung, die Strompreiskompensation, die Entlastungsregelungen Emissionshandel und Zuschüsse auf die Übertragungsnetzentgelte. Die Bundesregierung solle auch über weitere Entlastungspakete nachdenken. Hier sollten nicht pauschal alle Gruppen berücksichtigt werden, sondern auch besonders energieintensive Unternehmen und einkommensschwache Haushalte. Denn: Der fiskalische Spielraum sei begrenzt und der Staat könne nicht alle Preissteigerungen abfedern.

Wärmewende beschleunigen

NRW will außerdem die Wärmewende anschieben. Mit der Dekarbonisierung müsse zeitgleich eine Diversifizierung und Dezentralisierung der Wärmeversorgung einhergehen. Eine besondere Rolle müssten dabei erneuerbare Wärmequellen spielen. Hier sei auch der Bund aufgefordert, die im Koalitionsvertrag enthaltenen Ankündigung, bis 2030 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugen zu wollen, schnellstmöglich umzusetzen und dafür die richtigen Anreize zu setzen. "Aus Sicht der Landesregierung ist es dafür notwendig, dass die Bundesregierung die bestehenden Instrumente so weiterentwickelt, dass erneuerbare Wärme fossile Energieträger zügig ablösen kann (…). Hierfür ist insbesondere die vom Bund angekündigte Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes zügig umzusetzen und gleichzeitig die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ambitioniert auszugestalten und auskömmlich zu finanzieren."

Zusätzlich hat das Wirtschaftsministerium gemeinsam verschiedenen Verbänden, darunter der Westdeutsche Handwerkskammertag, eine Initiative für mehr Energieeffizienz in NRW gestartet. "Efficiency first", soll hier das Motto lauten. "Die Beteiligten tragen deshalb mit gezielten Maßnahmen dazu bei, Energieeffizienzpotenziale in ihren Verantwortungsbereichen zu heben", so die Vereinbarung. Zu den Maßnahmen gehören die genannten Förder- und Beratungsangebote. Speziell fürs Handwerk ist Folgendes genannt: "Die Steigerung von Energieeffizienzmaßnahmen in den Handwerksbetrieben selbst ist Gegenstand umfangreicher Beratungsaktivitäten der Handwerksorganisationen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die abgestimmte und abgesicherte Standardisierung von Nachweissystemen, die den bürokratischen Aufwand für die Betriebe reduziert."

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