FDP setzt sich für Bürokratieabbau ein

Die FDP-Bundestagsfraktion stellte in der Handwerkskammer Düsseldorf eine Kurzstudie zum Thema Bürokratieabbau vor und schlägt zehn Maßnahmen vor, um den Mittelstand zu entlasten.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Bürokratiewahnsinn im Handwerk

"Alle reden vom Klima, vom Umweltschutz, von Auflagen und Verboten. Aber wer redet von Entlastung von Handwerk und Mittelstand?" Der Elektroinstallateurmeister und Bundestagsabgeordnete (FDP), Manfred Todtenhausen, eröffnete in der Handwerkskammer Düsseldorf ein Symposium der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Bürokratiebelastung. 

Mehr Infos zum Bürokratiewahnsinn im Handwerk finden Sie in unserem gleichnamigen Themen-Special.

"Wir möchten gerne handeln", sagte er. In Nordrhein-Westfalen funktioniere das mit den Entfesselungspaketen, die die schwarz-gelbe Landesregierung geschnürt und auf den Weg gebracht hat, sehr gut.Auf bundespolitischer Ebene in Berlin sei das etwas anders. Das Bürokratieentlastungsgesetz III lasse weiter auf sich warten. Leider sei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht so effektiv wie erhofft. Er sei nur ein "Ankündigungsminister", kein "Umsetzungsminister".

Bürokratieabbau ist das Thema der Zeit

Bürokratieabbau sei das Thema der Zeit, so auch Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf. "Diese Bürokratie und Überregulierung der Wirtschaft ist für unsere Unternehmen schlichtweg eine Bremse." Er zitierte den Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer: "Der politische Wille, beim Bürokratieabbau voranzukommen, wird kontinuierlich schwächer." Damit sei der Nagel auf den Kopf getroffen. "Wir Handwerker stehen im betrieblichen Alltag vor einer Fülle von komplexen und komplizierten Formularanforderungen, die wir zu bewältigen haben." Das könne einem am Ende die Lust nehmen, unternehmerisch tätig zu sein. Seine Frage: "Wo bleibt der Visionär, der das Leitbild eines effizienten Staates entwirft – durch die Chancen, die sich aus der Digitalisierung ergeben.

Zehn Thesen zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk

Im Anschluss stellte der Ökonom Philipp Schade vom IW Consult seine von der FDP-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Studie "Zehn Thesen zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk" vor. Das Problem sei klar: "Bürokratie bremst Wirtschaftswachstum, bremst Investitionen und bremst Unternehmensgründungen." Die Politik sei in der Verantwortung, einen Rahmen zu schaffen, in den überflüssige Vorschriften und gesetzliche Regelungen identifiziert und dann auch abgebaut werden können. Schade stellte einen Stillstand des Bürokratieabbaus seit 2012 fest. Vor dem Hintergrund der abflauenden Konjunktur sei die Politik in der Verantwortung, den Abbau weiter voranzutreiben.

Dokumentationspflichten sind die größte Belastung für Betriebe

Der Mindestlohn sei das zentrale Thema beim Thema Bürokratie. Die größte Belastung für die Betriebe seien hier die Dokumentationspflichten. Hier könnte eine maßvolle Reduzierung der Pflichten (wie die Begrenzung auf Dauer der täglichen Arbeitszeit, Verlängerung der Aufzeichnungsfrist) Entlastung bringen. Ebenfalls zu weit reiche die Dokumentationspflicht bei der Aufzeichnung der Arbeitszeit. Mögliche Lösung: Übertragung der Pflicht auf den Beschäftigten. Eine Anhebung der Schwellenwerte könnte mittelständische Unternehmen bei der Buchführungspflicht entlasten. Bei der Aufbewahrung von Belegen könnten kürzere Fristen die Bürokratiekosten um die Hälfte senken. "Betriebsprüfungen betreffen oft weit zurückliegende Jahre und erzeugen ebenfalls hohe Archivierungs- und Personalkosten." Der Wissenschaftler empfahl zeitnahe Prüfungen, um diese Kosten zu senken.

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 Auf Grundlage der Studie von Phillip Schade hat die FDP-Bundestagsfraktion zehn Maßnahmen vorgeschlagen, um Handwerk und Mittelstand zu entlasten:

1) Mindestlohn
Für Arbeitnehmer, die von den Mindestlohnregelungen betroffen sind, dokumentieren die Unternehmen nur die Dauer der täglichen Arbeitszeit. Denn nur die Dauer der Arbeitszeit ist für die Lohnabrechnung relevant. Dies ist nur einmal im Monat, am besten zeitgleich mit der monatlichen Lohnabrechnung, erforderlich.
2) Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit
Arbeitgeber erhalten die Möglichkeit, die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit dem Beschäftigten verbindlich zu übertragen. Dies gilt insbesondere für Arbeitnehmer mit Vertrauensarbeitszeit sowie flexible Arbeitsformen wie mobiles Arbeiten oder Homeoffice. Dadurch werden Bürokratiekosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro beziehungsweise 80.000 Arbeitsstunden im Jahr eingespart.
3) Buchführungspflicht
Die Grenze wird auf 100.000 Euro Jahresgewinn bzw. eine Million Euro Jahresumsatz angehoben. Durch die Anhebung des Schwellenwertes entlasten wir rund 1,3 Millionen Unternehmen von Buchführungspflichten mit einem Gesamtvolumen von über 3,2 Milliarden Euro.
4) Aufbewahrungspflicht
Die Aufbewahrungsfristen werden auf fünf Jahre verkürzt. Verbunden mit einer zeitnahen Betriebsprüfung vermindert das die Bürokratiekosten bei Verwaltung und Unternehmen um 1,7 Milliarden Euro.
5) Betriebsprüfungen
Unter Verkürzung der Festsetzungsverjährung und der Ablaufhemmung wird gesetzlich geregelt, dass die betriebliche Außenprüfung der Finanzbehörden maximal rückwirkend auf drei Steuerjahre veranlasst werden darf. Damit werden zeitnahe Betriebsprüfungen gewährleistet und die Unternehmen von Aufbewahrungs- und Personalkosten entlastet.
6) Unternehemensgründungen
Junge Unternehmen und Betriebe müssen sich auf ihr Geschäft konzentrieren können, statt auf bürokratische Vorgänge und Formulare. Dazu reduzieren wir Behördengänge so weit, dass eine Gründung innerhalb von 24 Stunden bei einer zentralen behördlichen Anlaufstelle ("One-Stop-Shop") möglich ist.
7) Verwaltung
Um den Unternehmen den Umgang mit Behörden zu erleichtern, wird eine Anlaufstelle für sämtliche administrative Vorgänge und Verwaltungsleistungen eingerichtet ("One-Stop-Shops"). Die Betriebe bekommen einen Anlaufpunkt und übermitteln Informationen und Daten nur einmal ("Once-Only"-Prinzip) – und dies am besten online.
8) Vergaberecht
Neben der Stärkung des elektronischen Vergabeverfahrens ("E-Vergabe") werden die Vergabeverfahren länderübergreifend harmonisiert. Zum Beispiel durch die Pflicht zur Nutzung einheitlicher Formulare und Formulierungen sowie die stärkere Nutzung der bereits gesetzlich verankerten Möglichkeit, Nachweise in Form von Eigenerklärungen zu verlangen.
9) Register
Die Register werden modernisiert, damit die wichtigsten Verwaltungsleistungen digital angeboten werden können. Das verbessert zum einen den Datenschutz, zum anderen können die Unternehmen einfacher auf bestimmte staatliche Daten zugreifen. Das spart Zeit und Geld und entlastet nicht nur die Unternehmen, sondern ist auch eine Grundvoraussetzung für die Digitalisierung der Verwaltung.
10) Bürokratiebremse
Um Bürokratie effektiv abzubauen, wird die "One in, one out"-Regel weiterentwickelt in "One in, two out". Sie muss auch den einmaligen Erfüllungsaufwand für die Unternehmen berücksichtigen sowie auf die 1:1-Umsetzung von EU-Recht angewendet werden.

Quelle: Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag