Der Nationale Normenkontrollrat attestiert der Politik wenig Erfolg beim Bürokratieabbau. Die Bundesregierung müsse deswegen ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Bürokratieabbau endlich umsetzen, fordert das Handwerk.
Gerade in der aktuellen Krisenzeit, während die Wirtschaft wegen der Folgen von Klimawandel, Pandemie und Krieg besonders unter Druck stehen, müssen die Betriebe von unnötiger Bürokratie befreit werden. Das fordert der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in seinem Jahresbericht 2022. Er berichtet von einem immens gestiegenen Erfüllungsaufwand der Unternehmen. Sie, die BürgerInnen und die Verwaltung mussten im Vergleich zum Vorjahr zusätzliche 6,7 Milliarden und insgesamt 17,4 Milliarden Euro aufwenden, um gesetzliche Pflichten zu erfüllen. "Auch wenn sich diese Steigerung zum größten Teil aus der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ergibt, geht der Trend in die falsche Richtung", schreibt der Rat in seinem Bericht und fragt: "Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, Regularien und Vollzugsprozesse in Deutschland einfacher, adressatenorientierter und wirksamer zu gestalten?
Der neu bestellte Normenkontrollrat ist optimistisch, dass er mit seinen Vorschlägen "bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung zu neuen Impulsen und neuer Schlagkraft führen" kann. Das Ziel sei eine spürbare Bürokratieentlastung. Trotz aller Anstrengungen passiere noch zu wenig. "Deshalb muss die Wirksamkeit des bestehenden Systems zur Vermeidung und zum Abbau unnötiger Aufwände verbessert und müssen zusätzliche Bürokratieabbaumaßnahmen angeschoben werden." Dazu gehöre auch ein neues Bürokratieentlastungsgesetz. Hier sei die gesamte Bundesregierung gefragt. Der Entwurf und die Umsetzung wirksamer, effizienter und praxistauglicher Gesetze benötige Zeit und die Expertise Betroffener. "Nur so können teure Fehler vermieden und der Vollzug möglichst einfach gestaltet werden. Dies gelingt der Bundesregierung oftmals nicht.
Qualität braucht Zeit und Expertise
JahresberichtHier finden Sie den Jahresbericht des NKR.Der NKR kritisiert die "immer knapper" werdenden Fristen für Abstimmungen und Beteiligungsverfahren. Deswegen sei die Anhörung Betroffener viel zu oft reine Makulatur. "Auch dem NKR werden zunehmend so kurze Fristen gesetzt, dass eine seriöse und verantwortbare Prüfung der Gesetzesentwürfe kaum mehr möglich ist. Bei allem Verständnis für die Zwänge hektisch gewordener, mediengetriebener Politik: Wer bessere Regulierungsergebnisse produzieren möchte, muss dafür mehr Zeit einräumen." Ein "zentraler Hebel" für den Bürokratieabbau sei die Digitalisierung, besonders im Bereich Verwaltung. Hier komme es auf einfache und nutzerfreundliche Onlineverfahren an. Hier habe Deutschland auch mit dem 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz (OZG) seinen Rückstand auf andere Länder nicht aufholen können.
Zwei Monate vor Ende der Umsetzungsfrist seien auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene erst 33 von 575 Verwaltungsleistungen flächendeckend online verfügbar. Der Grund: komplizierte Koordinierungsstrukturen, fehlende Standardisierung und mangelnde Verbindlichkeit. Nötig sei ein OZG-Nachfolgegesetz und eine ehrliche Fehleranalyse. Mit Blick auf die Digitalisierung wurde im NKR-Gesetz beschlossen, dass Gesetzentwürfe ab 2023 digitaltauglich sein müssen. Der NKR hat dazu einen Prüfauftrag, damit Vollzugs- und Digitalisierungsfragen in der Gesetzgebung von vornherein mitgedacht werden. So könnten etwa Unterschriften und persönliche Gänge zum Amt gestrichen, Papiernachweise durch Registerabfragen ersetzt oder stärker automatisierte Verwaltungsverfahren ermöglicht werden.
"Der Jahresbericht des Normenkontrollrates macht deutlich, dass Deutschland beim Bürokratieabbau noch einen weiten Weg vor sich hat", erklärt Holger Schwannecke. "Die Belastungen für Handwerksbetriebe durch bürokratische Vorgaben, Berichts- und Dokumentationspflichten sind weiter hoch, sie steigen und nehmen den Betrieben Zeit, die sie für die Geschäftsführung dringend und besser bräuchten – umso mehr angesichts der aktuellen Krisen", so der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Egal, ob es um die weitere Digitalisierung der Verwaltung oder aber um die Entlastung von Bürokratie geht: "Die bisherigen Maßnahmen kommen bei Handwerksbetrieben nicht an. Die Bundesregierung muss daher ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Bürokratieabbau endlich umsetzen."
Kommentar schreiben