Die Europäische Kommission will die Rechtsetzung verbessern und hat dazu verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Das Handwerk begrüßt das und hofft auf schnelle Taten der Kommission.
Ökologische Wandel, digitaler Wandel, Neustart nach der Corona-Pandemie. Aus Sicht der Europäischen Kommission sind das wichtige Gründe die europäische Rechtsetzung zu verbessern, nicht zuletzt um auch Betrieben übermäßigen Bürokratieaufwand zu ersparen. Die bestmögliche Politikgestaltung sei das Ziel der aller EU-Organe, Mitgliedstaaten sowie lokalen und regionalen Behörden. So sollen Gesetze auf europäischer Ebene möglichst einfach zu verstehen und einzuhalten sein. Dazu hat die Kommission jetzt eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie verschiedene Maßnahmen vorschlägt, um den Gesetzgebungsprozess zu verbessern.
Das Herzstück der geplanten Maßnahmen ist die Einführung eines "One-in-one-out-Grundsatzes", der dafür sorgen soll, dass die Folgenabschätzung für Betriebe, besonders kleine und mittlere Unternehmen, und Bürger zu besseren Ergebnissen führt. Neue Belastungen sollen dadurch ausgeglichen werden, dass an anderer Stelle bereits bestehende Belastungen zurückgefahren werden. In der Praxis soll der Grundsatz auf der einen Seite sicherstellen, dass die Gesetzgeber für die Folgen ihrer Rechtsetzung sensibilisiert werden. Andererseits soll der Umsetzungsaufwand zumindest nicht größer werden und sich im Idealfall verringern.
Hindernisse und Bürokratie beseitigen
Die Kommission will in Absprachen mit den Mitgliedstaaten, Regionen und Interessenträgern Hindernisse und Bürokratie beseitigen, die dazu führen, dass Investitionen in Infrastruktur und dessen Ausbau verlangsamen. Sie will außerdem dafür sorgen, dass Konsultationen, die die Kommission nutzt, um ein Meinungsbild zu erhalten, vereinfacht werden und plant dazu die Einführung einer einzigen "Einholung von Erkenntnissen". Dazu will sie das Online-Portal "Ihre Meinung zählt" verbessern. Schon im Vorfeld von Gesetzgebungsprozessen soll eine "strategische Vorausschau in die Politikgestaltung" gewährleisten, dass Regelungen zukunftstauglich sind und „globalen Trends im ökologischen, digitalen, geopolitischen und sozioökonomischen Kontext Rechnung getragen wird“.
Übergeordnet soll die bessere Rechtsetzung Nachhaltigkeit und Digitalisierung fördern. Bei den Konsultationen will die Kommission Aspekte der Bereiche Umwelt und Digitales explizit nachfragen und auch die Folgenabschätzung dahingehend ausweiten. Evaluierungen bestehender Gesetze sollen sich konkret danach richten, wie Umweltauswirkungen so gering wie möglich gehalten werden können und die Digitalisierung beschleunigt werden kann. Die Begründung von Legislativvorschlägen soll diese Aspekte zwingend einfließen. Außerdem will die EU-Kommission die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen für jeden Gesetzvorschlag ermitteln und prüfen, inwieweit die Umsetzung zum Erreichen der Ziele beitragen kann.
"Die Erholung nach der Pandemie wird Paradigmenwechsel in der Politikgestaltung und Investitionen in nie dagewesenem Ausmaß mit sich bringen, die die Welt für die nächste Generation prägen werden", verspricht die Kommission. "Daher sollten alle unsere Legislativvorschläge von den besten verfügbaren Erkenntnissen Gebrauch machen, zukunftssicher sein und die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen minimieren." Einige Maßnahmen befinden sich laut Kommission bereits in der Umsetzung andere Elemente sollen in den kommenden Monaten umgesetzt werden.
"Jede Weiterentwicklung der europäischen Agenda für eine bessere Rechtsetzung ist ein Schritt in die richtige Richtung", erklärt Holger Schwannecke. Die umfassenden Informations-, Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen müssten dringend reduziert und vereinfacht werden, damit sie sich gerade in den aktuellen Krisenzeiten auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, so der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. "Das neue On-in-one-out-Konzept und eine generell bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen Gesetzesinitiativen können dazu beitragen, dass das Prinzip ,Vorfahrt für KMU‘ tatsächlich umgesetzt wird."
"Ankündigungen müssen Taten folgen"
Schwannecke betont, dass sich ein nachhaltiger Aufschwung nur zusammen mit dem Handwerk realisieren lasse. "Dazu braucht es aber auch die passenden Rahmenbedingungen. Initiativen und Regelungsvorschläge müssen so gestaltet sein, dass Betriebe die Vorgaben auch umsetzen können." Es sei zu begrüßen, dass die EU-Kommission hier tätig werden will, aber Ankündigungen müssten auch Taten folgen. "Bürokratie muss gezielt und spürbar abgebaut werden. Weitere Anstrengungen sind notwendig, um den bereits seit Jahren verpflichtenden KMU-Test konsequent anzuwenden und zu kontrollieren." Bei neuen Gesetzen müssten Qualität und Machbarkeit im Vordergrund stehen.
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