Steuerhinterziehung an der Kasse stoppen

NRW will den Steuerbetrug an manipulierten Registrierkassen stoppen. Dem Staat würden dadurch jedes Jahr zehn Milliarden Euro entgehen. Die Zeche zahle am Ende der Ehrliche, so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Der Minister sagt dem Steuerbetrug an manipulierten Registrierkassen den Kampf an. "Wir werden den massenhaften Betrug nicht länger hinnehmen", sagte Norbert Walter-Borjans in Düsseldorf. Er fordert eine Art Fahrtenschreiber, der an allen rund zwei Millionen elektronischen Kassen in Deutschland alle Daten unveränderbar dokumentiere.

Manipulierte Kassensysteme

Es sei nicht hinnehmbar, dass in Branchen mit einem hohen Anteil an Bargeschäften eine Reihe von Softwareherstellern elektronische Kassensysteme anbieten, in denen die Möglichkeit zur Steuerhinterziehung bereits programmiert ist, so der Minister.

Elektronische Buchführungssysteme würden es ermöglichen, getätigte Einnahmen des Unternehmens auf Knopfdruck aus den Aufzeichnungen zu entfernen. "Damit verschwinden sie aus der Endabrechnung und werden nicht versteuert." Außenprüfer der NRW-Finanzverwaltung würden immer öfter auf Registrierkassen, PC-Kassen und ähnliches treffen, bei denen Eingriffe kaum noch zu erkennen sind. 

Auch unangemeldet Kassen in Betrieben prüfen

Minister Walter-Borjans kündigte an, den Betrug an der Kasse im Kreis von Bund und Ländern auf die Tagesordnung zu setzen und auf eine rasche gemeinsame Lösung zu dringen. Er fordert die gesetzliche Einführung einer Software, die Manipulationen aufdeckt. Darüber hinaus verlangt er, dass Finanzämtern statt mit Anmeldung künftig auch unangemeldet Kassen in Betrieben überprüfen können. Die Herstellung und der Vertrieb von Software mit Manipulationsmöglichkeiten solle verboten werden.

"Wir werden nicht dabei zusehen, wie einige schwarze Schafe nach Feierabend ihre Abrechnungen manipulieren. Es muss Schluss sein mit der Steuerhinterziehung an der Kasse", so der Minister. "Die Zeche zahlen am Ende die Steuerehrlichen: Sie müssen für die Steuerausfälle aufkommen und im Geschäftsleben leiden sie unter den Wettbewerbsverzerrungen durch ihre betrügerischen Mitbewerber."