Bierwürze wird von der Biersteuer befreit (Foto: © zinkevych/123RF.com)
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Juni 2022
Nach den Plänen der Bundesergierung soll Bierwürze steuerfrei werden. Ebenso sind Entlastungen für kleine Brauereien geplant.
Die Bundesregierung will Änderungen im Biersteuergesetz und in der Biersteuerverordnung vornehmen. Damit soll Bürokratie abgebaut werden und Erleichterungen für Wirtschaft und Verwaltung erreicht werden. Unter anderem soll Bierwürze, die zur Herstellung von alkoholsteuerpflichtigen Waren verwendet wird, von der Biersteuer befreit werden. Die Regierung hat diese Vorschläge in einem Entwurf für geänderte Verbrauchsteuergesetze (20/2247) in den Bundestag eingebracht.
Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme Entlastungen für kleine Brauereien gefordert. 90 Prozent der Braustätten hätten einen Jahresausstoß von bis zu 50.000 Hektolitern. Auf sie würden knapp sieben Prozent der Gesamtjahresproduktion in Deutschland entfallen. Die kleinen und mittleren Brauereibetriebe seien "Garant für brautechnisches Können und höchste Qualitätsansprüche", erklärte der Bundesrat. Damit dies auch in Zukunft so bleibe, müsse der Gesetzgeber diese Brauereien unterstützen. Die Bundesregierung erklärt zu dieser Forderung, sie sei aufgeschlossen, "die unter den Ländern mehrheitsfähige Position mitzutragen und diese im weiteren parlamentarischen Verfahren zu unterstützen".
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Vor allem das Bayerische Wirtschaftsministerium hatte sich im Bundesrat für eine Entfristung der ermäßigten Biersteuersätze eingesetzt. Die aktuell geltenden Preisanpassungen laufen Ende 2022 aus. "Kleine und mittelständische Brauereien sind infolge der Corona-Pandemie gravierend belastet. Die Kosten für Rohstoffe, Verpackungen und Gebinde sind ungebrochen hoch. Zusätzlich sind die Energiekosten schwierig zu kalkulieren. Die starken Preissprünge bei all diesen Kostenfaktoren belasten die Brauwirtschaft enorm und gefährden Existenzen. Kleine und mittelständische Brauereien brauchten eine langfristige Rechts- und Planungssicherheit", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
Quelle: Bundestag
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