"Mehr Freiraum für das Handwerk"

Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat eine handwerkspolitische Agenda vorgelegt.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher und nach und nach bringen sich die Parteien in Sachen Handwerkspolitik in Stellung. Jetzt hat die FDP-Landtagsfraktion eine handwerkspolitische Agenda beschlossen. Der Titel: "Mehr Freiraum für Handwerk und Mittelstand". Das Ziel: Stärkung der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Handwerk in NRW.

Die FDP-Fraktion gliedert ihre Maßnahmenvorschläge in sechs Schwerpunktbereiche. Zunächst geht es um das Thema Fachkräfte und Bildung. Eine Ausbildung im Handwerk sei nicht nur ein herausragender Berufseinstieg, sondern auch ein guter Weg zu Wohlstand und gesellschaftlichem Aufstieg, heißt es in der Agenda. "Dieser sowohl für die Gesellschaft insgesamt als auch für individuelle Zukunftsperspektiven wesentliche Aspekt muss in der Schule und in der Berufsorientierung wieder zur Geltung gebracht werden." Zentrale Forderungen in diesem Bereich: Abitur und Berufsausbildung sollen zu einem Berufsabitur verknüpft werden, mehr Personen aus der beruflichen Praxis sollen unterrichten, analog zum freiwilligen sozialen Jahr soll ein freiwilliges Jahr im Handwerk möglich werden.

Pakt für berufliche Bildung

Danach geht die FDP auf die duale Ausbildung und den Meisterbrief ein. Beides sei mit Qualität, Qualifikation und Exzellenz verbunden. Der Fokus von Bund und Ländern dürfe nicht nur auf der akademischen Bildung liegen, sondern auch auf der beruflichen. Dazu will die Fraktion ein Pakt für berufliche Bildung ins Leben rufen und für eine bessere finanzielle Ausstattung von Berufsbildungseinrichtungen sorgen. Außerdem will sie ein Sofortprogramm zur Modernisierung der informationstechnischen Ausrüstung an den Bildungseinrichtungen auflegen.

Regionale digitale Kompetenzzentren vom und für das Handwerk sollen besonders kleineren Unternehmen bei der Digitalisierung helfen. "Existenzgrundlage für das Handwerk 4.0 ist darüber hinaus eine leistungsfähige flächendeckende Glasfaser­infrastruktur", so die FDP in ihrem Papier. Sie fordert deswegen eine Glasfaser-Förderoffensive, auch um den Anschluss ländlicher Regionen zu beschleunigen.

Kernelemente einer erfolgreichen Unternehmergesellschaft seien wirtschaftliche Freiheit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Absicherung für das Alter. Die FDP-Fraktion wünscht sich mehr Wahlfreiheit und Selbstbestimmung für Handwerksunternehmer. Die Pflichtversicherung von Handwerkern in der gesetzlichen Rentenversicherung soll aufgehoben werden. "Stattdessen setzen wir uns für eine Pflicht zur Vorsorge für alle Selbstständigen bei gleichzeitiger Wahlfreiheit der Absicherungsart sowie mehr Selbstbestimmung durch einen flexiblen Renteneintritt ein."

Kampf gegen die kalte Progression und Soli­darzuschlag

Um die Innovationskraft von Handwerksbetrieben zu stärken, will die Fraktion Meisterschulen zu Gründungsschmieden ausbauen. Dafür sollen finanzielle Anreize für erfolgreiche Gründungen aus den Schulen heraus ausgebaut werden. Zudem will sie ein Förderprogramm für die Übernahme von Betrieben, die etwa aus Altersgründen nicht fortgeführt werden oder Sanierungsbedarf aufweisen, schaffen. Dazu gehöre auch die Weiterentwicklung alternativer Modelle der Mitarbeiterbeteiligung.

Schließlich geht es um Impulse für den Bund, die aus Nordrhein-Westfalen gesendet werden sollen. Dazu gehört der Kampf gegen die kalte Progression und den Soli­darzuschlag. Mit einer Entlastungsinitiative möchte die FDP-Fraktion dafür sorgen, dass beide so schnell wie möglich abgeschafft werden. Darüber hinaus will sie sich für die Stärkung der ehrenamtlichen Selbstverwaltung in den Kammern, Innungen und Kreishandwerkerschaften einsetzen. "Ein Baustein wäre ein kammerunabhängiges Förderprogramm zur Gewinnung und Qualifizierung von ehrenamtlichen Selbstverwaltern."

"Mutige Politik ist gefragt"

Handwerk und Mittelstand seien die tragenden Säulen der sozialen Marktwirtschaft, sagt Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Fraktion. "Für unseren Wohlstand von morgen müssen wir wirtschaftsfreundliche Bedingungen schaffen. Wir brauchen das Handwerk von nebenan, den mutigen Unternehmer, die fleißigen und innovationsfreudigen Gesellen und Meister." Gefragt sei eine mutige Politik auf Landes- und Bundesebene. "Wir wollen, dass unser Bildungssystem auch wieder junge Menschen für eine Aus- und Weiterbildung im Handwerk qualifiziert und motiviert. Wichtig ist aber auch, dass der Mittelstand nicht unter einer immer weiter steigenden Steuer- und Abgabenlast erdrückt wird."