Initiative fordert: Regierung muss Recht auf Reparatur wirksam umsetzen

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist ein Recht auf Reparatur festgelegt. Ideen dafür, wie das konkret aussehen könnte, hat das Bündnis "Runder Tisch Reparatur" jetzt vorgestellt.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Reparieren statt wegwerfen

Autos, Smartphones, Waschmaschinen, Fernseher oder Geschirrspüler: Die Liste der Geräte, die eigentlich zu reparieren wären, wegen einer Blockade durch die Hersteller oder fehlende Ersatzteile aber oft nicht oder nur zu überteuerten Preisen instandgesetzt werden, ist lang.

Der Runde Tisch Reparatur und 24 weitere Organisationen und Unternehmen begrüßen daher die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Umsetzung des Rechts auf Reparatur. Die bessere Reparierbarkeit von Produkten, Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen sowie verpflichtende Update-Zeiträume seien wichtige Maßnahmen, um die Lebensdauer der Produkte zu verlängern und dadurch Ressourcen zu schonen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, Verbraucher zu entlasten und das reparierende Handwerk zu fördern.

Freier Zugang zum Reparaturmarkt ist wichtig

Wirklich wirksam könnten die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen nach Ansicht des Bündnisses jedoch nur sein, wenn die Voraussetzungen für einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang zum Reparaturmarkt geschaffen werden.

Ein Recht auf Reparatur sei das Recht der Eigentümer einer Sache, diese Sache selbst zu reparieren oder durch eine Fachperson ihrer Wahl reparieren zu lassen: "Dieses Recht kann nur verwirklicht werden, wenn die für eine Reparatur notwendigen Bedingungen insbesondere durch Hersteller oder Inverkehrbringer erfüllt werden, indem sie Ersatzteile und Reparaturinformationen zur Verfügung stellen. Reparieren muss für Bürger einfacher und für unabhängige Reparaturdienstleister rentabler werden", erklärt der Runde Tisch Reparatur in seiner Pressemitteilung.

Maßnahmen zur Stärkung der Reparatur

Der Reparatursektor, der seit vielen Jahren schrumpft, müsse zukunftsfähig gemacht werden. Hierfür brauche es Maßnahmen sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene. Deshalb fassen der Runde Tisch Reparatur und die unterzeichnenden Organisationen ihre Empfehlungen für eine wirksame Umsetzung des Rechts auf Reparatur in einem Forderungspapier zusammen:

"Wir empfehlen der neuen Bundesregierung, allen voran dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium, sich schnellstmöglich und gemeinsam mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten für folgende Maßnahmen zur Stärkung der Reparatur einzusetzen: Für eine effektive Umsetzung des Rechts auf Reparatur muss die Bundesregierung:

1. sich für EU-weite produktgruppenübergreifende Reparaturanforderungen einsetzen, die den Zugang zu Ersatzteilen, Diagnosetools und Informationen für alle Marktteilnehmer*innen sowie reparaturfreundliches Produktdesign vorschreiben.
2. sich dafür einsetzen, dass Reparierende Zugang zu Ersatzteilen erhalten, deren Preis in einem vernünftigen und begründbaren Verhältnis zu ihren Herstellungskosten steht.
3. sich dafür einsetzen, dass Software-Updates zehn Jahre lang zur Verfügung gestellt werden und Nutzer*innen in Bezug auf die Software-Wahl und -Weiternutzung mehr Rechte erhalten.
4. sich dafür einsetzen, dass Verbraucher*innen und die von ihnen beauftragten Reparateur*innen über den Austausch eines Teils entscheiden können, ohne dass dafür eine Freischaltungssoftware – also die Genehmigung des Herstellers – eingeholt werden muss.
5. die Erarbeitung eines EU-weiten Reparaturindex unterstützen, der unter anderem Ersatzteilpreise als Bewertungskriterium beinhaltet.
6. eine stärkere Kontrolle digitaler Plattformen und die Einhaltung der europäischen Wettbewerbsregeln durchsetzen und sich dafür stark machen, dass Online-Anbieter und Plattformen ebenso streng von der Marktüberwachung kontrolliert werden wie der stationäre Handel.
7. die Reparaturkosten senken, indem sie einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen und einen deutschlandweiten Reparaturbonus einführt, der vor allem lokalen Reparaturdienstleistern zugutekommt.
8. sicherstellen, dass eine Überarbeitung von Gewährleistungsansprüchen tatsächlich zu einer Lebensdauerverlängerung von Produkten führt und dabei den Reparatursektor nicht gefährdet.
9. dafür sorgen, dass die Marktüberwachungsbehörden finanziell und personell gut ausgestattet sind und sich der Austausch zwischen den Marktüberwachungsbehörden der EU verbessert.
10. Angebote fördern, die es ermöglichen, Erfahrungen mit der Reparatur zu sammeln, und prüfen, wie die Zugangshürden von Dienstleistern und Start-ups zum Reparatursektor gesenkt werden können, um dem Nachwuchsproblem im reparierenden Handwerk zu begegnen.
11. sicherstellen, dass die Gewinnung gebrauchter Ersatzteile im Rahmen der Vorbereitung zur Wiederverwendung finanziell gefördert wird.
12. Rahmenbedingungen für die Förderung und Nutzung von 3D-Druck für die Reparatur prüfen.
13. den Zugang zu reparierbaren und gebrauchsfähigen Gütern, die zu Abfall geworden sind, erleichtern und neue Geschäftsmodelle, die auf der Aufarbeitung, der Wieder- und Weiterverwendung und dem Upgrading von gebrauchten Produkten beruhen, gezielt fördern.

Das Forderungspapier stellt die einzelnen Maßnahmen ausführlicher dar, begründet sie und verdeutlicht sie mit Praxisbeispielen.

Beispiele aus der Praxis

Ersatzteilpreise, die in keinem Verhältnis zu ihren Herstellungskosten stehen und Reparaturen unattraktiv erscheinen lassen, sind leider sehr häufig, wenn nicht die Regel. Eine beispielhafte Aufzählung:

• Displays für einige Samsung-Smartphone-Modelle kosten zwischen 200 und 350 Euro und machen damit etwa 80 Prozent der Reparaturkosten aus. 
• Frontglasscheiben oder Ceranglasplatten von Elektroherden sind als Ersatzteile häufig entweder nicht erhältlich oder sehr teuer. 
• Wegen Kosten von rund 400 Euro für eine Umwälzpumpe schrecken viele Verbraucher*innen vor einer Reparatur ihrer Miele Geschirrspülmaschine zurück.
• Geschirrkörbe für Spülmaschinen kosten als Ersatzteil zwischen 80 und 180 Euro. Die recht simplen mechanischen Teile sind anfällig für Rost und erzwingen häufig aufgrund ihres hohen Preises den vorzeitigen Austausch eines Geräts.
  
  Ersatzteile, die nur als Bausatz und nicht als Einzelkomponente erhältlich sind, machen beispielsweise folgende Reparaturen teuer und aufwändig: 
• Bei einem defekten Lager in der Waschmaschine muss die gesamte Trommel mitsamt Lager getauscht werden. Statt 50 Euro ergeben sich so schnell 150 Euro Ersatzteilkosten. 
• Auch Umwälzpumpen für Geschirrspüler werden häufig nur komplett angeboten und nicht in ihren Einzelkomponenten. 
• Einige Hersteller verkaufen Waschmaschinentüren nur als Komplettset. So zahlt man statt weniger Euro für einen Türgriff oder ein Scharnier schnell an die 100 Euro für eine komplette Tür.

In Zusammenarbeit mit Handwerkskammern, Bildungs- und Jugendeinrichtungen, Repaircafés, Werkstätten und Makerspaces hält der Expertenrat Formate für möglich, in denen Jugendliche sich ausprobieren, Geräte auseinandernehmen und wieder eine neue Beziehung zum Aufbau und Funktionieren von Produkten erhalten können. Eine solche praktische Auseinandersetzung mit einer immer stärker technologisch dominierten Welt sei aus vielen Gründen zu fördern.

Anfang des Jahres hatte sich bereits der Verbraucherzentrale Bundesverband für eine schnelle Umsetzung des Rechts auf Reparatur ausgesprochen.

Hier finden Sie das Forderungspapier im Wortlaut

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