Ursula von der Leyen stellt politische Leitlinien vor

Ursula von der Leyen heißt die neue Präsidentin der Europäischen Kommission. Kurz vor der Abstimmung im Europäischen Parlament skizzierte sie ihre politischen Leitlinien.

Ursula von der Leyen (CDU), zuvor Bundesverteidigungsministerin und nun als erste Frau Präsidentin der Europäischen Kommission, hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre politischen Leitlinien für das Mandat der künftigen Europäischen Kommission vorgestellt. Darin formuliert sie ihre sechs übergreifenden Ziele sowie ihren Aktionsplan für eine politische Partnerschaft und einen interinstitutionellen Dialog zu den Prioritäten der EU in der aktuellen Legislaturperiode.

Im Zentrum der politischen Leitlinien von Ursula von der Leyen stehen sechs übergreifende Ziele für Europa in den kommenden fünf Jahren und darüber hinaus:

• Ein europäischer grüner Deal: Dazu gehört ein europäisches Klimagesetz, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden soll, ebenso eine CO2-Steuer an den Außengrenzen.
• Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht: Die Kandidatin für das Amt der Präsidentin will ein Rechtsinstrument vorschlagen, mit dem sichergestellt werden soll, dass jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Union einen gerechten Mindestlohn erhält. Auch eine europäische Arbeitslosenrückversicherung will Frau von der Leyen vorschlagen.
• Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist: dazu soll ein europäisches Konzept für die menschlichen und ethischen Aspekte der künstlichen Intelligenz gehören.
• Schützen, was Europa ausmacht: Bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit dürfe es keine Kompromisse geben, sagte die Kandidatin. Für die Reform der Dublin-Asylregeln will sie einen neuen Anlauf nehmen.
• Ein stärkeres Europa in der Welt: Europa soll auf der Weltbühne entschlossener und mit einer Stimme sprechen.
• Neuer Schwung für die Demokratie in Europa: "Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen, die 2020 beginnen und zwei Jahre laufen soll", sagte von der Leyen. Sie unterstütze ein Initiativrecht für das Europäische Parlament. Das Spitzenkandidaten-System müsse verbessert werden, unter anderem durch länderübergreifende Listen bei Europawahlen als ergänzendes Instrument der europäischen Demokratie.

 

"Ursula von der Leyen hat eine Mehrheit der Europaabgeordneten von ihren Visionen für Europa überzeugt. Jetzt geht es darum, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen als Rückgrat der Wirtschaft hat Frau von der Leyen bereits herausgestellt", kommentiert Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Die neue EU-Kommission müsse sich nun der zentralen Herausforderungen in Europa annehmen. Für das Handwerk gehöre dazu vor allem ein fairer Wettbewerb, etwa im Bereich der Datenökonomie.

"Der für jeden neuen Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag verpflichtende KMU-Test muss auch korrekt und umfassend angewendet werden: Nur eine vorherige Konsultation der KMU-Interessenvertreter gewährleistet, dass die konkreten Auswirkungen von Gesetzen möglichst präzise abgeschätzt werden können." Die europäische Bürokratie und Gesetzgebung müsse auf das notwendige Maß zurückgeführt werden. "Bereits vorhandene pragmatische und praxisnahe Lösungen dürfen nicht durch zusätzliche europäische Initiativen erschwert oder verhindert werden."