Schwarzarbeit: "Öffentliche Empörung ist scheinheilig"

Was sich im Baugewerbe im Bereich der illegalen Beschäftigung abspielt, hat mafiöse Strukturen. Der Fall aus NRW ist nur die Spitze des Eisbergs, sagt ZDB-Präsident Hans-Hartwig Loewenstein.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Offensiv gegen Schwarzarbeit

Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein ist Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB). Seit Jahren kritisieren er und sein Verband die schlechte Personalausstattung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit  (FKS). Dem Zoll ist jetzt in Nordrhein-Westfalen der bislang größte Schlag gegen organisierte Schwarzarbeit am Bau in Nordrhein-Westfalen gelungen. Für das mittelständische Baugewerbe und seinen Präsidenten ist das trotzdem nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

DHB: Herr Loewenstein, wie beurteilen Sie den jüngsten Fahndungserfolg in Nordrhein-Westfalen?
Loewenstein: Jeder Fahndungserfolg ist zu begrüßen. Letztlich ist das aber auch nur die Spitze des Eisbergs und darf nicht darüber hinweg täuschen, dass derartige Vorkommnisse auf größeren deutschen Baustellen zuhauf vorkommen. 

DHB: Viele Bauunternehmer und deren Mitarbeiter fragen sich, warum die Zollfahnder mit ihren auffälligen Fahrzeugen auf den Baustellen nicht mehr so präsent sind wie früher. Die Finanzverwaltung argumentiert, dass man heute erst solche Netzwerke aufspürt, um dann zu einem größeren Fahndungserfolg zu kommen, als es bei stichprobenartigen Kontrollen der Fall wäre. Was sagen Sie dazu? 
Loewenstein: Dass weniger kontrolliert wird hat auch damit zu tun, dass aufgrund der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ein Vielfaches an Prüfaufwand entstanden, das Personal aber nicht entsprechend erhöht worden ist. Das schlägt sich auch in Zahlen nieder: So ist die Zahl der Prüfungen bei Arbeitgebern von 16.681 in 2015 auf 14.005 im vergangenen Jahr gesunken. Das ist immerhin ein Minus von 16 Prozent. Ähnliches gilt auch für die Zahl der abgeschlossenen Strafverfahren.  

Ob die Erfolge von Überprüfungen durch mehr Quantität oder Qualität besser werden, können FKS und Staatsanwaltschaften wohl am besten beurteilen. Wenn der Schwerpunkt auf mehr Qualität gesetzt wurde, müssten die Verfahrensergebnisse und Schadenssummen aber besser werden. Dies ist im Bereich der Strafverfahren offensichtlich nicht der Fall. So ist zu vermuten, dass auch der Personalmangel ein eigentliches Motiv für diese Darstellung ist. 

Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten scheint die Entwicklung ebenfalls negativ zu sein, obwohl die Summe der Geldbußen nach oben zeigt. Inwieweit diese nur verhängt wurden, nicht aber auch durchgesetzt werden konnten, ist nicht bekannt.  

DHB: Sie kritisieren seit Jahren auch die Vergabepraxis der öffentlichen Hand, bei der häufig der billigste Anbieter zum Zuge kommt. Warum ist das so und was läuft hier schief in den Amtsstuben? 
Loewenstein: Die öffentliche Hand hat über Jahrzehnte sachkundiges Personal in den Bauabteilungen abgebaut und auf ganz wenige Personen reduziert. Die VOB schreibt zwar vor, dass das wirtschaftlichste Angebot den Vorzug erhalten solle, um aber auf der vermeintlich (rechts-)sicheren Seite zu sein, wird ganz einfach das Angebot mit dem niedrigsten Preis genommen. Über eventuell auftauchende Nachträge streitet man sich dann lieber. Dass der billige Preis aber nur zu erreichen ist, weil man mit Scheinselbstständigen oder Kolonnen arbeitet, die weit unter Mindestlohn entlohnt werden, wird dabei verdrängt. Ein guter Beamter, der sich in der Materie auskennt, müsste das jedoch auf Anhieb sehen und den Auftrag an diesen Bieter eben nicht erteilen. 

DHB: Sie haben die öffentliche Empörung über den Fall aus NRW als "scheinheilig" bezeichnet. Was genau meinen Sie damit? 
Loewenstein: Die öffentliche Empörung ist deshalb scheinheilig, weil sie verdrängt, dass trotz Baubooms die Preise der rechtstreuen Betriebe nicht auskömmlicher geworden sind. Solange es immer noch einen gibt, der – aus welchen Gründen auch immer – auf illegale Beschäftigung setzt, solange werden wir über Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu sprechen haben. Die seriös arbeitende Bauwirtschaft kann das Problem nicht lösen. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Er bleibt daher aufgefordert, mit all seinen Verwaltungszweigen Recht und Gesetz durchzusetzen. 

DHB: Was fordern Sie für die Zukunft? Wie könnte aus Ihrer Sicht der Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung effektiver werden?  
Loewenstein: Im Mittelpunkt stehen natürlich verstärkte Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Diese benötigt dazu aber mehr finanzielle und vor allem personelle Ressourcen. Scheinselbstständigkeit muss wirksamer bekämpft werden. Dazu müssen die Voraussetzungen bei der Eintragung in die Handwerksrolle und bei der Gewerbeanzeige überprüft werden. Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für den Bereich der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit können für die Strafverfolgung hilfreich sein.