Strompreis für energieintensive Unternehmen sinkt ab 2024

Die Bundesregierung will den Strompreis für energieintensive Unternehmen ab 2024 deutlich senken. Auch viele Handwerksbetriebe werden durch das Strompreispaket entlastet, allerdings fallen Textilreinigungen oder das Kfz-Handwerk "durchs Raster", kritisiert der ZDH.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Klimaschutz und Energiesparen im Handwerksbetrieb

Die Bundesregierung will Unternehmen mit besonders stromintensiver Produktion in den nächsten fünf Jahren massiv entlasten. Die Stromsteuer soll ab 2024 bis einschließlich 2028 stark gesenkt werden. Von dem neuen Strompreispaket soll nicht nur die Industrie, sondern auch das produzierende Gewerbe profitieren - also im Handwerk beispielsweise Bäckereien, Bauunternehmen, Tischler oder Metallbauer.

Das Strompreispaket besteht aus zwei Teilen: Die Entlastung durch die Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte für das erste Halbjahr 2024 ist bereits beschlossen. Nun soll zudem die Stromsteuer von derzeit 1,537 Cent je Kilowattstunde auf 0,05 Cent je Kilowattstunde herabgesetzt werden - das ist der Mindestwert, den die Europäische Union zulässt. Dies würde alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes um etwa 1,49 Cent pro Kilowattstunde entlasten. 

Darauf haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt. Man geht von einer Entlastung in Höhe von 2,75 Milliarden Euro aus. 

Handwerk hofft auf Nachbesserung

Das Strompreispaket gehe in die richtige Richtung, da auch der Mittelstand entlastet werden soll, erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Das Maßnahmenpaket greife wichtige Forderungen des Handwerks zur Entlastung bei den Stromkosten auf, so Dittrich. 

Allerdings würden energieintensive Branchen aus dem Handwerk durch das Raster fallen, da sie formal nicht zum produzierenden Gewerbe gehören – etwa Textilreinigungen oder Betriebe des Kfz-Handwerks. Dittrich: "Eine Entlastung ist aber für alle energieintensiven Betriebe dringend notwendig, um eine drohende Existenzgefährdung abzuwenden." Der ZDH erwartet, dass die Bundesregierung das Entlastungspaket noch einmal nachschärft, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Bürokratische Entlastung im Zuge des Spitzenausgleichs

"In dieser Stromsteuersenkung geht der bisherige Spitzenausgleich auf und wird damit verstetigt. Davon profitieren nicht nur die Unternehmen, die bislang den Spitzenausgleich nutzen konnten, sondern alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes", meldet die Bundesregierung. Für die Unternehmen, die bislang den Spitzenausgleich geltend machen konnten, würden zusätzlich die Bürokratiekosten im Zuge des Spitzenausgleichs entfallen. Für 350 Konzerne, am stärksten im internationalen Wettbewerb stehen, gibt es weitere Sonderregelungen.

Die Absenkung der Stromsteuer soll für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. Danach soll die Absenkung für weitere drei Jahre gelten, "sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden kann", heißt es in einer Pressemitteilung. 

Das Strompreispaket wirke im Übrigen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Energiepreisentlastungen (Abschaffung der EEG-Umlage; neuerlicher Zuschuss zu den Netzentgelten 2024 etc.).

Bundeskanzler Olaf Scholz: "Das ist eine sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland in diesen Zeiten: Die Bundesregierung entlastet das produzierende Gewerbe massiv bei den Stromkosten. Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können. Allein im nächsten Jahr sind das Entlastungen in Höhe von bis zu zwölf Milliarden Euro. Wichtig auch, dass die Unternehmen nun auf absehbare Zeit Planungssicherheit haben und von Bürokratie befreit werden. Entscheidend bleibt für den Standort Deutschland, dass wir konsequent den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze vorantreiben. Mit dem Deutschland-Pakt haben wir in dieser Woche mehr als 100 konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit Planungen früher fertig und Genehmigungen schneller erteilt werden können."
Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck: "Es ist wichtig, dass wir einen gemeinsamen Weg gefunden haben, mit dem wir die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie – von Mittelstand bis großen Konzernen – unterstützen. Die Verständigung gibt für viele einen verlässlichen Rahmen. Wir schaffen mit den Maßnahmen jetzt für die nächsten Jahre eine Strompreisbrücke für die besonders energieintensive Industrie und für das produzierende Gewerbe. Für relevante Teile der sehr energieintensiven Betriebe gibt es über das Zusammenspiel der Instrumente eine wettbewerbsfähige Lösung. Die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe wirkt in die Breite der Unternehmen. Das sind gute Schritte."
Bundesfinanzminister Christian Lindner: "Die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand ist der Bundesregierung gleichermaßen wichtig. Deshalb senken wir die Steuerlast der energieintensiven Produktionsbetriebe in der Breite. Wir setzen mit dieser Entscheidung auf eine marktwirtschaftliche Lösung mit all ihren Vorteilen. Die Senkung der Stromsteuer können wir im Bundeshaushalt realisieren. Alle Maßnahmen sind im Rahmen der Schuldenbremse finanziert. Das Strompreispaket ist ein weiterer Baustein, um die deutsche Wirtschaft auf einen nachhaltigen Erfolgspfad zu führen."
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