Die NRW-Landesregierung will bei der Grundsteuer nicht die Öffnungsklausel nutzen. Damit gilt das Bundesmodell. Die Entscheidung sei ein Standortnachteil für Nordrhein-Westfalen, so die Kritik von Handwerk.NRW.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will keinen Gebrauch von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer machen. Somit gilt auch in NRW, wie in den meisten anderen Ländern, das Bundesmodell. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) verspricht, das Modell "mit der maximal möglichen Bürgerfreundlichkeit" umzusetzen. Eigentümer sollen intensiv bei ihrer Steuererklärung unterstützt werden.
"Dazu werden wir rechtzeitig vor Abgabe der Steuererklärung alle Informationen individuell zur Verfügung stellen, die bei uns verfügbar sind", so der Minister. "Darüber hinaus werden wir weitere wesentliche Informationen bereitstellen und zentrale Fragen beantworten."
Lienenkämper kündigte eine speziell angepasste Online-Plattform an, auf der "eine hilfreiche Zusammenstellung der in den Katasterämtern und bei den Gutachterausschüssen verfügbaren Daten" abrufbar sein sollen. Handwerk.NRW kritisiert die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung als die "schlechteste Option". Sie habe es verpasst, mit einer klugen Grundsteuerreform selbst aktiv zu werden.
"Dieser mangelnde Gestaltungswille ist enttäuschend“, sagt Präsident Andreas Ehlert. "Es ist kompliziert, intransparent und birgt unberechenbare Risiken für Steuerpflichtige.“ Außerdem bedeute es erheblichen administrativen Mehraufwand – sowohl für Steuerzahler als auch für die Finanzverwaltung.
Standortnachteil für NRW
Das nordrhein-westfälische Handwerk hat sich gemeinsam mit Industrie und Handel für ein einfaches Flächenmodell stark gemacht. "Die Einführung eines Flächenmodells wäre ein klares Signal für vorausschauende Bürokratievermeidung gewesen. Die jetzige Entscheidung ist hingegen ein Standortnachteil für Nordrhein-Westfalen. Andere Bundesländer haben gezeigt, wie es besser geht", erklärt Ehlert.
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