DSGVO: Aus Verbrauchersicht ist eine Nachbesserung nötig

Luft nach oben bei der Datenschutz-Grundverordnung sieht ein Rechtsgutachten der Verbraucherzentrale. An vielen Stellen habe sie Rechtsunsicherheit geschaffen. Auch die EU muss demnächst eine Evaluation vorlegen.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Das aktuelle Datenschutzrecht

Seit Mai 2018 ist sie in aller Munde und beschäftigt viele Unternehmer und Verbraucher: die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) liefert jetzt eine Beurteilung aus Verbrauchersicht.

Fazit: Im Vergleich zum vorherigen Datenschutzrecht gibt es zahlreiche Neuerungen, die für Verbraucher wie auch für Unternehmen einen Mehrwert darstellen. Die Verordnung enthält aber auch sehr vage Bestimmungen, die den Zielen der DSGVO nicht gerecht werden. Fehlende Stringenz an vielen Stellen lässt zudem erkennen, dass es sich bei dem finalen Text um einen politischen Kompromiss handelt.

Hier finden Sie das Rechtsgutachen und die Forderungen des vzbv zur DSGVO zum kostenlosen Herunterladen.

EU-Kommission muss bis Mai 2020 einen Bericht vorlegen

Wurden die mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verfolgten Ziele des Schutzes personenbezogener Daten erreicht? Welche Regelungen sind für Verbraucherinnen und Verbraucher problematisch? An welchen Stellen sollten Klarstellungen erfolgen und welche weiteren Regulierungsmaßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten sind künftig notwendig?

Diese Fragen stellt sich nicht nur der vzbv. Auch die EU-Kommission muss dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat bis zum 25. Mai 2020 einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung der DSGVO vorlegen sowie erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung der Verordnung machen.

Daher hat der vzbv ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das eine Evaluation der DSGVO aus Verbrauchersicht vorgenommen hat. Das vollständige Gutachten und ein darauf aufbauendes Positionspapier des vzbv können Sie kostenlos als pdf-Datei herunterladen.

» Evaluation der DSGVO aus Sicht der Verbraucher | Gutachten

» Evaluation der DSGVO aus Sicht der Verbraucher | Positionspapier

Prof. Dr. jur. Alexander Roßnagel schreibt in seinem Gutachten: "Die DSGVO bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück. Einerseits hat die Grundverordnung eine erhebliche Rechtsunsicherheit geschaffen, die sich zumeist zuungunsten der Verbraucher auswirkt. Diese Unsicherheit resultiert überwiegend daraus, dass die Grundverordnung zu abstrakt bleibt und klarstellende Präzisierungen unterlässt – sowohl was ihr Verständnis als auch was ihre praktische Umsetzung betrifft. Dies verleitet Anbieter dazu, die vorhandenen Auslegungsspielräume zu Ungunsten von Verbrauchern zu nutzen. Andererseits konnten sich bestimmte verbraucherfreundliche Regelungen bei der Entstehung der Grundverordnung schlicht nicht durchsetzen."

Quelle: vzbv