Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seine Bilanz für 2019 vorlegt. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), vermisst in diesem Zusammenhang spürbare Entlastungen des Mittelstands.
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seine Bilanz für das Jahr 2019 veröffentlicht. Er kritisiert, dass zu wenig für die Bürokratieentlastung getan werde. Der Gesetzesentwurf zum Dritten Bürokratieentlastungsgesetz sei ein Anfang, aber insgesamt zu wenig. Es sei zwar eine positive Bilanz der Belastung durch die One in One out Regelung erreicht worden, aber zusätzliche Belastungen entstünden auch durch neue EU-Gesetze, die für deutsche Unternehmen zu Mehrausgaben von über 500 Millionen Euro führen.
Daher fordert der NKR die Ausweitung der Regelung auf Europa. Ebenso wird kritisiert, dass die Zeiträume zwischen der Fertigstellung von Gesetzesentwürfen und deren Verabschiedung im Bundestag zu knapp bemessen seien. Darüber hinaus wird gefordert, einheitliche Standards zur Bemessung der Belastung von Gesetzen einzuführen und so eine einheitliche Bewertung zu ermöglichen.
Handwerk muss von unnötiger Bürokratie entlastet werden
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), vermisst in diesem Zusammenhang spürbare Entlastungen des Mittelstands. "Was es jetzt braucht, ist ein mutiges und entschlossenes Handeln von Bundesregierung und Bundestag gemeinsam. Handwerksbetriebe müssen schleunigst von unnötiger Bürokratie entlastet werden", so Schwannecke. Er lobt allerdings die Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministers: "Die jüngst vorgestellte Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministers weist hingegen den richtigen Weg." Dennoch müsse möglichst zeitnah noch viel getan werden, damit Handwerksbetriebe die Entlastung auch spüren können.
Über den NKR: Zu seinen Hauptaufgaben zählt die Überwachung der Gesetzgebung in Deutschland und die daraus resultierende Belastung der Bürger. Der Erfüllungsaufwand ergibt sich aus der zeitliche und finanziellen Belastung, die aufgebracht werden muss, um der Gesetzgebung gerecht zu werden. Ziel ist es, den Erfüllungsaufwand für Betriebe und Bürger zu verringern. Dies soll durch die sogenannte One in One out Regelung erreicht werden. Das heißt dass jede Belastung auch zu einer Entlastung in gleicher Höhe führt. Auf lange Zeit sollen die Entlastungen überwiegen.
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