Das neue Bürokratieentlastungsgesetz enttäuscht die Wirtschaft. Auch das Bäckerhandwerk kritisiert den Gesetzentwurf scharf. "Im Alltag eines Bäckers wird sich das nicht bemerkbar machen."
Im Bereich der Bürokratieentlastung wäre viel mehr möglich und dringend notwendig, erklärt Michael Wippler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks. Positiv sei die geplante Erleichterung bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen. Das werde die Unternehmen entlasten und Anreize für die Finanzverwaltung geben, Betriebsprüfungen zeitnah anzugehen, ergänzt Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider.
Viel mehr ist aber auch nicht drin. Insgesamt sei der Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung, das BEG III, sehr enttäuschend. "Wir haben eine spürbare Entlastung gefordert, die können wir leider nicht erkennen. Das Gesetz wird sich im Arbeitsalltag der Bäcker kaum bemerkbar machen."
Vorschläge zum Bürokratieabbau liegen auf dem Tisch
Der Bundestag müsse im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Schneider: "Vorschläge dazu gibt es genug." Scharf kritisiert wird auch, dass die Bundesregierung den Verbänden nur drei Tage Zeit eingeräumt hatte, um zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. "Das ist ein Unding".
Noch kurz vorher habe der Zentralverband in einer Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung den Gesetzentwurf als nicht ausreichend kritisiert. Auch bei einem persönlichen Treffen mit Hendrik Hoppenstedt, dem Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau, einen Tag vor Veröffentlichung des Gesetzentwurfes habe man diese Kritik wiederholt.
Viele Betriebe geben auf
Im Betrieb von Lars Siebert, der als Inhaber von Berlins ältester Handwerksbäckerei umfänglich aus der Praxis über die Sorgen und Nöte der Branche berichten konnte, hätte sich der Staatsminister ein Bild machen können.
Bäckermeister Lars Siebert erklärte den Arbeitsalltag der Handwerksbäckereien und beschrieb, welche bürokratischen Regelungen besonders belasten – von den Allergenkennzeichnungspflichten, Gefährdungsbeurteilungen nach Arbeitsschutzgesetz und Betriebssicherheitsverordnung bis zu den Meldepflichten gegenüber den Krankenkassen.
Die zahlreichen Bürokratiepflichten könnten dazu führen, dass Betriebe aufgeben oder keinen Nachfolger fänden, so der Betriebsinhaber, so der stv. Obermeister.
Staatsminister Hoppenstedt habe deutlich gemacht, dass er sich der Probleme bewusst sei: "Wir wissen, dass die Kumulation das Problem ist." Er versicherte im Gespräch, weiter mit dem Zentralverband im Austausch zum Thema Bürokratieabbau zu bleiben.
Der Zentralverband begrüßt den Dialog mit der Bundesregierung zu dem Thema grundsätzlich, fordert von dieser aber gleichzeitig eine konsequente Fortsetzung der Bestrebungen zum Bürokratieabbau – das heißt spürbare Reduzierung vorhandener und strikte Vermeidung neuer bürokratischer und finanzieller Belastungen der Betriebe, um Benachteiligungen des Mittelstands zu vermeiden.
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