Was das NRW-Handwerk zu den Kommunalwahlen erwartet

Der 13. September ist der Wahltermin für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Das NRW-Handwerk hat sich dazu positioniert und seine Erwartungen formuliert.

Die Corona-Krise bestimmt seit Monaten die Nachrichtenlage in Deutschland und auch im nordrhein-westfälischen Handwerk. Vieles ist darüber in den Hintergrund gedrängt worden. Die jetzt anstehende Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen soll aber nach aktuellem Stand durchgeführt werden.

Es wird zwar einige Änderungen geben (größere Stimmbezirke, längere Frist für die Briefwahl), aber der Landeswahlleiter hat in einem Erlass aus dem Mai den 13. September als Wahltermin festgelegt (Stichwahlen am 27. September). Das nordrhein-westfälische Handwerk hatte sich schon frühzeitig im November des vergangenen Jahres zu den Wahlen positioniert und seine Erwartungen formuliert.

Mittelstandsfreundliche Standortpolitik nötig

Das Handwerk sei in vielen Städten und Gemeinden die stärkste Säule der lokalen Wirtschaft, stellt Handwerk.NRW klar. "Sowohl in Ballungsräumen als auch im ländlichen Raum erfüllt es wichtige Funktionen als Ausbilder und Arbeitgeber und versorgt die Bevölkerung wohnortnah mit Dienstleistungen und Produkten."

Um diese Aufgabe zu erfüllen, sei das Handwerk auf eine "mittelstandsfreundliche Standortpolitik der Kommunen" angewiesen. Denn auf kommunaler Ebene entscheide sich oft, wie Entscheidungen von EU, Bund oder Land konkret umgesetzt werden. Wichtige Bereiche sind dabei Bildung, Integration, Wohnraum- und -qualität, Mobilität, Stadtentwicklung, Klimaschutz, Energieversorgung und besonders auch um wirtschaftliche Standortbedingungen für Unternehmen.

Regionale Fachkräftesicherung im Mittelpunkt

PositionspapierHier finden Sie das ausführliche Positionspapier von Handwerk.NRWHandwerk.NRW formuliert Erwartungen an die Kommunen in neun Bereichen und beginnt mit der Bildung. Hier sei die regionale Fachkräftesicherung in den Mittelpunkt zu stellen. Die kommunalen Schulträger könnten die "Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung vor Ort stärken und die regionale Wirtschaft als Partner in bildungs- und integrationspolitische Handlungskonzepte einbinden – mit dem Ziel, junge Menschen durch Qualifizierung möglichst ohne Umwege in den Arbeitsmarkt zu integrieren", so der Verband.

Er richtet Forderungen an allgemeinbildende Schulen (Etablierung einer ergebnisoffenen Berufsorientierung, Sicherung der Ausbildungsreife) und Berufskollegs (Modernisierung der schulischen Infrastruktur, Unterstützung der dualen Ausbildung, Vermeidung von Konkurrenzangeboten). Integrationsmaßnahmen seien auf Grundbildung, Ausbildungsvorbereitung und Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt auszurichten.

Die Stadtentwicklung müsse den Ausgleich konkurrierender Nutzungsinteressen erreichen, die Digitalisierung der Stadtinfrastruktur vorantreiben, Mobilität, Wohnen und Arbeiten miteinander in Einklang bringen, wirtschaftliche Standorte entwickeln und nicht zuletzt attraktive Versorgungs-, Freizeit-, Kultur- und Erholungsangebote ermöglichen. Der Wirtschaft müssten ausreichende Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Hier seien erhebliche Anstrengungen notwendig, um den Bedarf zu decken. Denn: Standortsicherung, ein den unternehmerischen Bedürfnissen angepasstes Gewerbeflächenangebot bei notwendigen Standortveränderungen oder Neuansiedlung seien von entscheidender Bedeutung für die Weiterentwicklung des jeweiligen Betriebs, aber auch für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes.

Handwerk als Partner beim Klimaschutz

"Das Handwerk ist dauerhaft auf individuelle Mobilität angewiesen, um seine Kunden und Lieferanten jederzeit erreichen zu können", betont der Verband. "Funktions- und leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen und die ungehinderte Zugänglichkeit von Städten und Gemeinden sind Grundvoraussetzung dafür, dass die Betriebe wirtschaftlich tätig sein können und die Bevölkerung mit Dienstleistungen und Produkten versorgen kann." Kernforderungen sind hier: Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur, intelligente und bedarfsgerechte Steuerung der Verkehrsströme, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und Verzicht auf Fahrverbote zur Verkehrsreduzierung.

Forderungen des BauhandwerksAuch die Bauverbände.NRW haben ein Forderungspapier herausgegeben.Das Handwerk sieht sich als wichtigen Partner der Kommunen im Bereich Klimaschutz. "Bei konsequentem Aufbau gemeinsamer Arbeits- und Umsetzungsstrukturen mit dem Handwerk vor Ort können Lösungen für die urbane Energie-, Wärme- und Mobilitätswende realisiert werden", so das Angebot des NRW-Handwerks. Es hofft dabei auf eine "vorausschauende Wirtschaftsförderungspolitik" mit mittelstandsfreundlicher Vergabepraxis und den weitgehenden Verzicht auf eigene wirtschaftliche Betätigungen der Kommunen. Gleichzeitig sollen sie "digitale Innovationen im Zusammenspiel mit dem nordrhein-westfälischen Handwerk als starkem Partner weiter voranbringen" – gerade in den Bereichen Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau.

Richtige Rahmenbedingungen vom Land

Damit die Kommunen ihre Aufgaben wahrnehmen können, brauchen sie aus Sicht des Handwerks die richtigen Rahmenbedingungen vom Land. "Dazu zählt neben politikfeldbezogenen Vorgaben, die sich stets am Subsidiaritätsprinzip orientieren sollten und entsprechende Handlungsmöglichkeiten für die kommunale Selbstverwaltung wahren und eröffnen sollten, nicht zuletzt eine ausreichende finanzielle Ausstattung.“ Die oft finanziell angespannte Lage in vielen Gemeinden erfordere eine tragfähige Finanzpolitik, um die Haushalte nachhaltig zu sanieren. Außerdem zählt das Handwerk das Baurecht und die Regional- und Landesplanung zu den wichtigen Rahmenbedingungen für die Kommunalpolitik, eine wirksame Wirtschaftspolitik anzutreiben.