Klimaschutz: Der grüne Billionendeal

Europa soll mit Hilfe des Green Deals bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Jetzt hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Finanzierung des ökologischen Wandels offengelegt.

Die Europäische Kommission hat ihren Investitionsplan für den Green Deal vorgestellt. In den kommenden zehn Jahren will sie mindestens eine Billion Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren. Der Plan soll andere Initiativen, die zum Green Deal gehören, ergänzen und sich auf drei Säulen stützen:

• Finanzierung: In den nächsten zehn Jahren sollen nachhaltige Investitionen in Höhe von mindestens einer Billion Euro angestoßen werden. Mindestens ein Viertel des langfristigen EU-Haushalts soll für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden. Das soll helfen, private Investitionen zu mobilisieren. Die Europäische Investitionsbank soll dabei eine zentrale Rolle übernehmen.
  
  
• Mobilisierung: Die Kommission will Anreize schaffen, um sowohl öffentliche als auch private Investitionen zu mobilisieren und sie neu auszurichten. Das nachhaltige Finanzwesen soll dabei im Mittelpunkt stehen und Investoren die nötigen Instrumente an die Hand geben. Öffentliche Investitionen will die Kommission durch die Förderung umweltgerechter Haushaltsplanung und Beschaffung erleichtern. Besonders betroffene Regionen sollen Möglichkeiten für eine vereinfachte Genehmigung staatlicher Beihilfen erhalten, um den Strukturwandel zun beschleunigen. Das soll für einen gerechten Übergang sorgen.
  
  
• Praktische Unterstützung: Die Kommission will Behörden und Projektträger bei der Planung, Gestaltung und Durchführung nachhaltiger Projekte unterstützen.

Mechanismus für einen gerechten Übergang

Mehr Informationen zum Green Deal  Ein weiterer Vorschlag der Kommission ist der Mechanismus für einen gerechten Übergang. Der soll als das zentrale Instrument dafür sorgen, dass der Strukturwandel von besonders betroffenen Regionen, die zum Beispiel stark von der Kohleverstromung abhängen, möglichst schnell vollzogen werden kann.

Dieser Mechanismus soll gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von mindestens 100 Milliarden Euro im Zeitraum 2021 bis 2027 in den am stärksten betroffenen Regionen bieten. 

"Der Mechanismus für einen gerechten Übergang wird dazu beitragen, die am stärksten Betroffenen zu unterstützen, indem Investitionen attraktiver gemacht werden und ein Paket aus finanzieller und praktischer Unterstützung in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro vorgeschlagen wird. So treten wir für Solidarität und Fairness ein", sagte der Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans bei der Vorstellung der Pläne.

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang wird aus drei Hauptfinanzierungsquellen bestehen:

• Fonds mit EU-Mitteln (7,5 Milliarden Euro),
• Übergangsregelungen bei der seit 2014 laufenden Investitionsoffensive "InvestEU" (Mobilisierung von bis zu 45 Milliarden Euro aus dem Privatsektor für nachhaltige Energie und Verkehr)
• Kreditrahmen, abgesichert durch den EU-Haushalt, bei der Europäischen Investitionsbank für den öffentlichen Sektor (Mobilisierung von bis zu 30 Milliarden Euro).

Quelle: Europäische Kommission