Peter Altmaier will mit seiner Mittelstandsstrategie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. (Foto: © 3dgenerator/123RF.com)
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August 2019
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Eckpunkte für eine Mittelstandsstrategie vorgelegt. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer lobt die Initiative. Sie sei die richtige Leitschnur für eine erfolgreiche Mittelstandspolitik.
Deutschland ist ein Land des Mittelstands. Mittelständische Unternehmen machen über 99 Prozent aller deutschen Betriebe aus. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Mittelstandsstrategie vorgelegt. "Kernstück meiner Mittelstandsstrategie ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen", sagt der Minister bei der Vorstellung der Eckpunkte seiner Initiative.
Drei Punkte sollen dabei im Mittelpunkt stehen: Wertschätzung, Stärkung und Entlastung. "Wir müssen die steuerliche Belastung des Mittelstands reduzieren, indem wir den Soli schrittweise vollständig abschaffen und die Unternehmensbesteuerung auf eingehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent begrenzen."
Für den Abbau des Soli hat Altmaier bereits einen Vorschlag gemacht. Er wollte ihn bis 2026 in drei Schritten komplett abschaffen. Durchsetzen konnte er sich damit aber nicht – stattdessen hat das Kabinett eine Teilabschaffung verabschiedet.
Altmaier fordert außerdem einen Steuerdeckel: Die Steuerbelastung von Personenunternehmen soll bei maximal 45 Prozent festgeschrieben werden. Die Sozialabgaben sollen langfristig unter 40 Prozent bleiben. Altmaier verspricht, die Betriebe schnell mit dem lang erwarteten Bürokratieentlastungsgesetz III um mehr als eine Milliarde Euro zu entlasten.
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Die derzeit diskutierte CO2-Bepreisung soll nicht zu zusätzlichen Belastungen führen. "Es ist äußerst wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands, dass Belastungen durch einen CO2-Preis mit einer drastischen Verringerung der sehr hohen Stromkosten kompensiert werden", heißt es im Eckpunktepapier. Darin steht auch, dass die vom Handwerk oft geforderte steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen den Klimaschutz stärken und die Konjunktur ankurbeln könnten.
Der Fachkräftemangel setzt besonders dem Handwerk zu. Altmaier nennt mehrere Maßnahmen, um ihn zu bekämpfen. Dazu gehört eine aktivere Ansprache von ausländischen Fachkräften und die Modernisierung der Aus- und Fortbildungen mit Blick auf die Digitalisierung.
Die Rückkehr zur Meisterpflicht in einigen Gewerken soll die Innovations- und Leistungsfähigkeit des Handwerks stärken. Die Initiative "Unternehmensnachfolge – aus der Praxis für die Praxis" soll die Betriebe frühzeitig sensibilisieren und deren Fortbestand sichern. Mit einer flexiblen Rente will der Minister ältere Arbeitskräfte länger im Erwerbsleben halten.
Flexibler soll auch das Arbeitszeitgesetz werden. In der Digitalen Arbeitswelt sei es nicht mehr zeitgemäß. Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit treten. Zeitgemäßer und vor allem unbürokratischer sollen Anträge und Meldungen an Behörden werden. Dafür soll eine zügige Digitalisierung der Verwaltungsleistungen sorgen. "Bis 2022 müssen alle Leistungen der öffentlichen Verwaltung online angeboten werden", kündigt Altmaier im Eckpunktepapier an. Für weitere Bürokratieentlastung sollen noch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen.
"Es ist gut und richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier nun die Eckpunkte einer Mittelstandsstrategie vorlegt, mit der den spezifischen Belangen und Anforderungen von Handwerk und Mittelstand Rechnung getragen werden soll", kommentiert Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer.
Der in den Eckpunkten erkennbare Dreiklang aus Wertschätzung, Stärkung und Entlastung sei die richtige Leitschnur für eine erfolgreiche Mittelstandspolitik. "Ein genereller Steuer- und Abgabendeckel ist ein richtiger Ansatz, um gerade lohnintensiven Personenunternehmen Luft zum Atmen zu sichern. Zugleich sollte darüber nachgedacht werden, wie Ausbildungsbetriebe gezielt entlastet werden können."
Zu begrüßen sei auch die Initiative zur Unternehmensnachfolge, so Wollseifer. "Aus Sicht des Handwerks sollten alle gesetzlichen Rahmenbedingungen, die die Unternehmensnachfolge betreffen, darauf überprüft werden, wie Hindernisse beseitigt, Hürden gesenkt und Hilfestellungen verbessert werden können." Das Handwerk befürworte auch, dass eine CO2-Bepreisung nur in Verbindung mit einer kompensierenden Reduzierung der Stromkosten realisiert werden soll, und dass sich Altmaier für die steuerliche Sanierungsförderung ausspricht. "Die Vorschläge für die dringend notwendige Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes sowie für eine schnelle verwaltungstechnische Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sind weitere wichtige Eckpunkte einer zielführenden Mittelstandsstrategie."
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