EU-Arbeitsprogramm: "Die Kommission verkennt den Ernst der Lage"

Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2023 vorgestellt. Das Handwerk ist entsetzt, dass darin Entlastungsmaßnahmen für KMU kaum eine Rolle spielen.

"Es geht darum, Menschen und Unternehmen zu unterstützen und die Union widerstandsfähiger zu machen." Laut der Europäischen Kommission ist das der Leitgedanke ihres Arbeitsprogramms für das kommende Jahr. Es gehe darum, sowohl den ökologischen und digitalen Wandel zu meistern als auch die aktuellen Krisen zu bewältigen. Enthalten sind 43 neue politischen Initiativen, die die politischen Leitlinien mit ihren sechs übergreifenden Zielen (Klimaneutralität, Stärkung der sozialen Marktwirtschaft, digitaler Wandel, Schutz der europäischen Werte, Europas Rolle in der Welt festigen, Demokratie modernisieren) abdecken.

Geplant sind eine Reform des europäischen Strommarkts (bezahlbare Strompreise, Entkopplung von Strom- und Gaspreisen), eine europäische Wasserstoffbank (Ausbau unserer grünen Wasserstoffwirtschaft) und Maßnahmen zur Sicherung des Zugangs zu kritischen Rohstoffen. Einfachere digitale Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sollen die Betriebe entlasten. Außerdem soll mithilfe digitaler Lösungen die Mobilität im europäischen Raum verbessert werden. Die Kommission will ihre wirtschaftspolitische Steuerung auf den Prüfstand stellen und die Haushaltsplanungen systematisch einer "Halbzeitüberprüfung" unterziehen. Im Bildungssektor soll eine verbesserte Lernmobilität den Wechsel zwischen den Bildungssystemen erleichtern. Zusätzlich sollen Vorschläge für die Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen die EU für "hochqualifizierte Fachkräfte" attraktiver machen.

"Kommissionsarbeitsprogramm ist enttäuschend"

"Wir werden gegen die hohen Energiepreise vorgehen, um die Belastungen für Familien und Unternehmen in ganz Europa zu verringern, und gleichzeitig unseren grünen Wandel beschleunigen", sagt Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen. In puncto Entlastungen für die Betriebe bewertet das Handwerk das Arbeitsprogramm allerdings komplett anders: "Das Kommissionsarbeitsprogramm für 2023 ist enttäuschend und verkennt den Ernst der aktuellen Lage zahlreicher Betriebe und Unternehmen", wettert Holger Schwannecke. "Diese brauchen all ihre Kräfte, um die externen Krisenschocks und -folgen zu bewältigen. In dieser Lage muss alles getan werden, um die Betriebe nicht durch kräftezehrende zusätzliche Belastungen zu schwächen", so der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Ihrer Ankündigung von Unterstützungsmaßnahmen für mittelständische Unternehmen lasse von der Leyen nun keine Taten folgen. "Wir müssen die Hindernisse beseitigen, die unseren kleineren und mittleren Unternehmen nach wie vor das Leben schwer machen" hatte sie in ihrer Rede zur Lage der EU im September noch betont und ein KMU-Entlastungspaket und Bürokratieabbau versprochen. Die in der Rede ebenfalls angesprochene Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie ist zwar wie auch eine bessere Folgenabschätzung anstehender Richtlinien (KMU-Test) inklusive One-in-one-out-Regelung Teil des Arbeitsprogramms, aber auch diese Initiativen sind aus Sicht des Handwerks nicht überzeugend.

Keine spürbare Entlastung für KMU

"Die Vorschläge zur Anpassung der Zahlungsverzugsrichtlinie sind viel zu kurz gegriffen und verfehlen das Ziel, jetzt Belastungen für die Betriebe zu reduzieren. Im Gegenteil enthält das Arbeitsprogramm eine Liste mit über 100 Vorschlägen, die zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode vorangetrieben werden sollen." Die EU-Kommission hätte mit dem Arbeitsprogramm für 2023 ein klares Signal senden müssen, KMU spürbar zu entlasten. Jedoch halte die Kommission an ihrem Ökodesign-Vorschlag und an ihren Plänen fest, die Sorgfaltspflichten im Rahmen der Lieferkette auszuweiten. Schwannecke: "Dieses Weiter-wie-bisher ohne die außerordentliche Krisensituation einzubeziehen, verstärkt die Sorge, dass in Brüssel nicht in einer dem Ernst der wirtschaftlichen Lage angemessenen Weise politisch gehandelt und entschieden wird."

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