"Entlasten, entfesseln, investieren"

Bei der fünften Folge von "#handwerkumzwoelf" beschrieb der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, die Pläne seiner Partei.

"Für uns ist wichtig, wie kommen wir raus aus der Pandemie und rein in einen nachhaltigen Aufschwung." Das betonte Andreas Ehlert in der fünften Folge von "#handwerkumzwoelf". Auch daneben gebe es für die nächsten Jahre "Riesenthemen" wie Klimawandel, Digitalisierung oder Fachkräftemangel. Hier gelte es, die Weichen richtig zu stellen, um die Herausforderungen zu bewältigen, so der Präsident von Handwerk.NRW. Zu Gast war diesmal der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. Er beschrieb "zwei Säulen", die die Pläne der FDP für die Zukunft stützen: "Das eine ist, dass wir die freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen wollen. Der liberale Rechtsstaat muss gewahrt bleiben, auch in der Pandemie."

"Nach den "massiven Eingriffen" in die Freiheitsrechte wie der Berufsausübungsfreiheit und andere unternehmerische Freiheiten setze sich die FDP für eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags auf mindestens drei, besser noch fünf Jahre mit unbegrenzter Höhe ein. "Wir verstehen nicht, warum man Verluste nicht zurücktragen soll. Für den Staat wäre das ja kostenneutral", erklärte Theurer. Die Unternehmen erhielten so jedoch eine spürbare Erleichterung und zusätzliche Liquidität. Der Staat habe kein Finanzierungs- oder Liquiditätsproblem, er verschulde sich zumindest kurzfristig zu Niedrigzinsen.

Aufschwung der Wirtschaft befeuern

Die zweite Säule seien Maßnahmen, die den Aufschwung der Wirtschaft befeuern. "Damit die Aufholjagd beginnen kann, brauchen wir den Dreiklang entlasten, entfesseln, investieren.“ Bürger und Unternehmen müssten im Steuerrecht entlastet werden, etwa durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Senkung der Körperschaftssteuer. Die Wirtschaft brauche den konsequenten Abbau überflüssiger Bürokratie. Die Digitalisierung in der Verwaltung, um Gesundheitswesen und im Bereich Bildung spielten hier eine wichtige Rolle. Außerdem brauche es nun Investitionen. Dabei setzte Theurer stärker auf private als auf öffentliche Investitionen und warnte vor staatlichem Dirigismus. Nicht zuletzt für mehr Klimaschutz komme es auf Technologieoffenheit und Wettbewerb an.

Theurer kündigte an, dass seine Partei ein Ansteigen der Sozialversicherungsbeiträge oberhalb der Grenze von 40 Prozent nicht mittragen werde. Das Rentensystem dürfe nicht durch auf Dauer unfinanzierbare Geschenke überlastet werden. Es brauche vielmehr längere Lebensarbeitszeiten beziehungsweise gleitende Übergänge in den Ruhestand. Eine Bürgerversicherung werde es mit der FDP nicht geben. Der Fortbestand der privaten Krankenversicherung sei für die FDP in Koalitionsverhandlungen eine rote Linie. In puncto Fachkräftemangel setze die FDP auf mehr qualifizierte Zuwanderung über ein Punktesystem.

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