Baugewerbe enttäuscht vom Haushaltsplan der Bundesregierung

Für die Bauwirtschaft fehle im Bundeshaushalt eine verlässliche Investitionsstrategie, um genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Verkehrsinfrastruktur instand zu setzen.

Nach schwierigen Verhandlungen hat die Bundesregierung ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr und den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) reagiert enttäuscht: "Der vorgelegte Bundeshaushalt 2024 zeigt das Dilemma der Politik deutlich auf. Wünsche und Wirklichkeit passen immer weniger zusammen. Für die Bauwirtschaft fehlt sowohl im Wohnungsbau als auch bei Straße und Schiene eine verlässliche Investitionsstrategie, um zum einen genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zum anderen das Schienennetz und die Verkehrswege dauerhaft in Ordnung zu bringen", sagt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.

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Das Baugewerbe erkenne zwar durchaus die politischen Zwänge aber auch corona- und kriegsbedingte Sonderlasten könnten kein Grund dafür sein, nicht genügend Geld in den Wirtschaftsstandort als Grundlage für Wohlstand und die Finanzierung des Sozialstaats sowie die notwendige Transformation der Wirtschaft zu investieren.

Pakleppa: "Die Transformation der Wirtschaft, die Mobilitätswende, die Ertüchtigung von Schiene und Straße müssen Vorrang haben vor konsumtiven Ausgaben. Einsparungen zur Erreichung eines verfassungsgemäßen Haushaltes können nicht immer zu Lasten investiver Maßnahmen gehen." Wenn es politisch gewollt ist, den Haushalt verfassungsgemäß zu Lasten der Investitionen zu gestalten, müsse über das Verhältnis von Schuldenbremse und wohlstandsichernden Investitionen neu nachgedacht werden.

Wirtschafts- und Innovationskraft in den Mittelpunkt stellen

"Die Wirtschafts- und Innovationskraft muss im Fokus stehen", fordert der ZDB. Sie sei Voraussetzung für die Finanzierung der Klimawende, der Transformation und des Sozialstaats. Und ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort braucht eine funktionierende Infrastruktur. Obwohl die Mauteinnahmen um etwa sieben Milliarden Euro höher veranschlagt werden, komme dem Verkehrsetat zu wenig zu. Richtigerweise gehen diese in den Bereich Schiene. Von dem Ziel der Koalition, dem Ausbau des Schienenverkehrs weitere 45 Milliarden Euro bereitzustellen, sei dies aber noch weit entfernt.

Im Budget im Bereich Straße begrüßen wir, dass die Investitionsmittel zumindest erhalten bleiben. Realistischerweise muss man allerdings anerkennen, dass die Straße auch in den nächsten Jahren der Hauptlastträger bei der Infrastruktur sein wird und entsprechend ertüchtigt werden muss." Speziell bei den avisierten Mitteln für den sozialen Wohnungsbau stimme zwar die Richtung, der Finanzierungsbedarf sei jedoch noch größer. "Positiv werten wir die Budgetierung der Städtebauförderung und des altersgerechten Umbaus. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung müssen hier jedoch die Handlungsspielräume größer werden, damit die Menschen länger in ihren eigenen vier Wänden statt im Pflegeheim leben können."

Quelle: ZDB

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