Baugewerbe befürchtet Stillstand im Straßenbau

Die geplante Verschmelzung der DEGES mit der Autobahn GmbH dürfe keine Einschränkungen bei den Vergabeverfahren geben, so der ZDB. Es müsse dringend Klarheit über die Aufgabenverteilung von Bund und Ländern geben.

Nachdem der Bundesrechnungshof die geplante Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) auf die Autobahn GmbH des Bundes beanstandet und verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hat, meldet sich das Baugewerbe zu Wort. Der Rechnungshof sieht mit der Verschmelzung Probleme für die vorgeschriebene Trennung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern. Sie sei dann nicht mehr gewährleistet.

"Stillstand wäre fatal"

Felix Pakleppa Foto: © ZDB

Es dürfe durch die geplante Verschmelzung der DEGES mit der Autobahn GmbH keine Einschränkungen bei den Vergabeverfahren im Straßenbau geben, fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). "Es wäre fatal für unsere Infrastrukturpolitik, wenn mit dem Start der Autobahn GmbH die Auftragsverwaltung der Bundesstraßen zum Stillstand gebracht würde. Bund und Länder müssen dringend Klarheit über die Aufgabenverteilung und Planungsverantwortung im Straßenbau schaffen und eine zeitnah Lösung finden, die die Bedenken des Bundesrechnungshofs angemessen berücksichtigt."

Reibungslose Vergabe sicherstellen

Sowohl eine erneute Ausschreibung von Aufträgen, die die Länder bereits an die DEGES vergeben haben, als auch der Aufbau landeseigener Auftragsverwaltungen wäre genau das Gegenteil von dem, was mit der Autobahnreform beabsichtigt war. "Die mittelständischen Bauunternehmen brauchen Gewissheit über bereits laufende und zukünftige Vergabeverfahren. In den letzten Jahren haben die Betriebe Kapazitäten geschaffen, um die steigenden Investitionsvolumina im Infrastrukturbereich auch verbauen zu können." Nun müsse die öffentliche Hand dafür sorgen, eine schnelle und reibungslose Auftragsvergabe sicherzustellen.

Quelle: ZDB